1,732 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…Versorgung mit sicherem und bezahlbarem Trinkwasser auch in Zukunft sicherstellen.
Reason
Anlässlich der Debatte vom 24.1.13 im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments zur Reform des Vergaberechtswird im Ministerrat der EU eine Privatisierung von Wasser durch die Hintertür forciert. Sogenannte Dienstleistungskonzessionen sollen künftig dem Vergaberecht unterworfen werden. Betroffen ist davon auch die Versorgung mit Trinkwasser. Die Bedingungen für die Versorgung mit Trinkwasser durch kommunale Betriebe wie Stadtwerke wird fast unmöglich gemacht. Die Wasserversorgung müsste vielerorts ausgegliedert werden.Dann würde das Wasser teurer werden.Wenn die aktuell verhandelte Richtlinie mit Unterstützung der Bundesregierung beschlossen wird, ist dies ein herber Schlag gegen die Städte und Gemeinden, die im Interesse ihrer Bürger ihre Aufgaben selbst wahrnehmen wollen. Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung übernehmen und die Versorgung mit sicherem und bezahlbarem Trinkwasser auch in Zukunft sicherstellen.
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download (PDF)Petition details
Petition started:
01/24/2013
Petition ends:
03/07/2013
Region:
Germany
Topic:
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Nov 2015Pet 1-17-09-725-047652Öffentliche Aufträge
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.02.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass im Rahmen der Modernisierung des EU-
Vergaberechts eine sichere und bezahlbare Trinkwasserversorgung sichergestellt
wird.
Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 1.732 Mitzeichnungen und
39 Diskussionsbeiträgen sowie zahlreiche Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,... further
Debate
No CONTRA argument yet.