Petitsiooni ei rahuldatud
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…Versorgung mit sicherem und bezahlbarem Trinkwasser auch in Zukunft sicherstellen.
Selgitus
Anlässlich der Debatte vom 24.1.13 im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments zur Reform des Vergaberechtswird im Ministerrat der EU eine Privatisierung von Wasser durch die Hintertür forciert. Sogenannte Dienstleistungskonzessionen sollen künftig dem Vergaberecht unterworfen werden. Betroffen ist davon auch die Versorgung mit Trinkwasser. Die Bedingungen für die Versorgung mit Trinkwasser durch kommunale Betriebe wie Stadtwerke wird fast unmöglich gemacht. Die Wasserversorgung müsste vielerorts ausgegliedert werden.Dann würde das Wasser teurer werden.Wenn die aktuell verhandelte Richtlinie mit Unterstützung der Bundesregierung beschlossen wird, ist dies ein herber Schlag gegen die Städte und Gemeinden, die im Interesse ihrer Bürger ihre Aufgaben selbst wahrnehmen wollen. Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung übernehmen und die Versorgung mit sicherem und bezahlbarem Trinkwasser auch in Zukunft sicherstellen.
Link petitsioonile
uudised
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Pet 1-17-09-725-047652Öffentliche Aufträge
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.02.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass im Rahmen der Modernisierung des EU-
Vergaberechts eine sichere und bezahlbare Trinkwasserversorgung sichergestellt
wird.
Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 1.732 Mitzeichnungen und
39 Diskussionsbeiträgen sowie zahlreiche Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,... Edasi