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Migration

Öffentliche Positionierung gegen Rechtsruck und Hetze - für Mitmenschlichkeit, Vertrauen und Würde

Petitioner not public
Petition is directed to
Landtag Schleswig-Holstein
792 Supporters 651 in Schleswig-Holstein
Petition has contributed to the success
  1. Launched July 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
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Wir, die Mitglieder der ehrenamtlichen Preetzer Flüchtlingshilfe sowie alle anderen Unterzeichnenden dieses Appells, fordern die Landesregierung von Schleswig-Holstein dazu auf, sich gegen Abschiebung insbesondere von gut integrierten Geflüchteten öffentlich zu wenden, die geplanten Anker-Zentren abzulehnen und auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass diese Anker-Zentren nicht umgesetzt werden.

Wir erwarten von der Politik auf allen Ebenen, insbesondere von der Landesregierung, dass sie sich öffentlich gegen Diffamierung von Geflüchteten und deren Unterstützer*innen stellt und populistischem Druck nicht nachgibt, sondern sich auf die höheren Werte unserer Gesellschaft besinnt. Diese Werte werden durch das Grundgesetz, ganz besonders durch die ersten Artikel des Grundgesetzes, repräsentiert.

Deswegen bitten wir, sich bei jeder Aussage zu diesem Thema und jeder politischen Entscheidung immer wieder daran zu erinnern, dass die ersten Sätze unseres Grundgesetzes lauten: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Das komplette Positionspapier ist zu lesen unter www.sprachpaten-preetz.de

Reason

Seit 2015 hat sich im Diskurs um Flucht und Geflüchtete sowie die Unterstützenden von Geflüchteten eine Atmosphäre des Misstrauens und der Ablehnung in unserer Gesellschaft etabliert, die eine objektive Betrachtung der Situation immer weiter erschwert.

Wir, die Ehrenamtlichen der Preetzer Flüchtlingshilfe, haben mit Erschrecken die Umwertung von Begriffen wahrgenommen. Wenn der Begriff „Gutmensch“ mittlerweile eine negative Bedeutung hat oder Geflüchteten pauschal kriminelle Motive unterstellt werden, so muss man fragen, wo die Werte der Aufklärung, insbesondere die Mitmenschlichkeit geblieben sind, auf die sich etliche Menschen berufen, besonders in der Politik.

Deswegen fordern wir insbesondere die Politik, aber auch jeden anderen Menschen auf, dieser nicht-humanistischen Betrachtung explizit etwas entgegen zu setzen. Wir fordern, dass pauschale Unterstellungen, populistische Verengung auf Straftäter mit Migrationshintergrund und die Verleumdung von Geflüchteten und ihren Helfer*innen nicht nur unterbleiben, sondern diesen vehement öffentlich entgegen getreten wird.

Darüber hinaus werden Asylverfahren pauschalisiert, wo individuelle Betrachtung nach unserem Grundgesetz gefordert ist. Dies sorgt dafür, dass geflüchtete Menschen unser Rechtssystem in Anspruch nehmen müssen, um die Gewährung von Asyl oder Bleiberecht zu erreichen. Wir betonen, dass dies nach unserem Grundgesetz ein Recht ist, auf das jeder Mensch in Deutschland einen Anspruch hat. Insofern sorgen nicht die Asylbewerber*innen für die Belastung des Rechtssystems, sondern eine Politik, die Menschen dazu zwingt, das Rechtssystem in Anspruch zu nehmen.

Grundsätzlich lehnen wir insbesondere die Abschiebung von Menschen ab, die sich – auch mit unserer Hilfe – durch Erlernen unserer Sprache, Arbeit und ehrenamtliche Tätigkeiten in unsere Gesellschaft integriert haben oder deutlich zeigen, dass sie dazu willens sind. Diese Menschen haben die berechtigte Hoffnung auf ein besseres Leben und sind bereit, unserer Gesellschaft für die Unterstützung, die sie erhalten haben, etwas zurückzugeben. Wir halten es für inhuman, diese Menschen erneut zu entwurzeln und ihnen einen weiteren Neuanfang unter weitaus widrigeren Bedingungen zuzumuten.

Thank you for your support

News

  • Am 22.11.2018 wurde das Positionspapier der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe Preetz mit knapp 800 Unterschriften mit einem breiten Medienaufgebot an Innenstaatssekretär Geerdts übergeben. Zusammen mit Vertreter*innen aus den Initiativen Flintbek, Wankendorf, Hohwacht, Selent und Lütjenburg gab es einen etwa eineinhalbstündigen Gesprächsaustausch mit Herrn Geerdts über die Forderungen der einzelnen Positionspapiere. Zudem gaben einige Ehrenamtliche ihre Ehrennadeln an das Innenministerium zurück.
    Das Gespräch mit Herrn Geerdts wurde von den Preetzer Ehrenamtlichen als sehr offen, ehrlich und verbindlich wahrgenommen. Welche Forderungen in Zukunft tatsächlich umgesetzt werden bleibt abzuwarten. Ein Ergebnis des Treffens war ein beidseitiges Interesse... further

Ob wir ein Migrationsgesetz brauchen, sei dahin gestellt, die Abschiebung in Gebiete, in denen wir selbst uns ohne bewaffneten Schutz nicht einmal ein paar Tage aufhalten wollen, ist schlichtweg unmenschlich.

Grundsätzlich hat jeder Asylbeweber die Möglichkeit gegen einen ablehnenden Bescheid zu klagen...und das ist auch gut so! Aber, wenn auch die Klage kein Bleiberecht ergibt, muss ausgereist, bzw.abgeschoben werden, egal, wie sehr sich derjenige um Integration bemüht. Wir haben ein Asylrecht, kein Migrationsrecht!

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