Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die notwendige Sicherheit im Land und an den Grenzen, besser als bisher geschützt wird, damit die öffentliche Sicherheit der Bürger gewährleistet ist.Die bisherigen Sicherheitsbemühungen der Bundesregierung haben in keiner Weise ihren Aufgaben Rechnung getragen.Weder im Land noch an den Grenzen.

Begründung

Die Bürger fühlen sich nicht mehr sicher und von der Regierung vernachlässigt.Bisher konnte keine Angleichung von Ost und West erfolgen, nunmehr werden Mittel in Größenordnung für die einreisenden Flüchtlinge bereitgestellt, was eigentlich das Geld unserer Arbeit ist.Die Bürger werden nicht gründlich informiert und Meinungen, die nicht passen einfach nach "Rechts" abgestempelt.So sehen die Bürger die Demokratie und Mitbestimmung nicht.

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  • Pet 1-18-06-219-028720Öffentliche Sicherheit
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird – vor dem Hintergrund des Flüchtlingszustroms – gefordert, die
    öffentliche Sicherheit in Deutschland sowie an den Binnengrenzen zu verbessern.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 339 Mitzeichnungen und
    22 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf alle
    der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird unter Hinweis auf die Folgen des großen
    Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, die öffentliche Sicherheit in
    Deutschland sowie an den Binnengrenzen zu gewährleisten, nicht erfolgreich gewesen
    seien. Die Bürgerinnen und Bürger würden nicht ausreichend informiert, sie fühlten
    sich nicht mehr sicher und von der Bundesregierung vernachlässigt. Die anstehenden
    Probleme in der Flüchtlingspolitik müssten besser kommuniziert und zu einer
    gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gemacht werden.
    In weiteren Petitionen wird vorgetragen, dass unklar sei, wie viele Flüchtlinge
    unkontrolliert und unregistriert nach Deutschland kämen. Hiervon ginge eine
    erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, z. B. hinsichtlich
    etwaiger terroristischer Anschläge. Da das gemeinsame europäische
    Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem gestört sei, müssten die Binnengrenzen
    geschlossen und wirksame Grenzkontrollen eingeführt werden. Die effektive Kontrolle

    der Grenzen des deutschen Hoheitsgebietes sei Voraussetzung sowohl für die
    Souveränität des Staates als auch für die freiheitliche Demokratie.
    Insbesondere die Vorfälle am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2015/2016
    und in anderen Städten sowie die zunehmenden Gewalttaten gegen Asylbewerber
    hätten gezeigt, dass schnellstens Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen
    Sicherheit und des sozialen Friedens getroffen werden müssten. Der Rechtsstaat
    müsse konsequent durchgesetzt werden und zwar gegen jeden, der die Gesetze nicht
    einhalte. Dies gehe jedoch nur mit entsprechendem Personal, so dass die mangelhafte
    personelle Ausstattung im Bereich der Polizei und Justiz behoben werden müsse und
    mehr Polizeibeamte und Richter eingestellt werden müssten. Straffällig gewordene
    Flüchtlinge müssten abgeschoben werden.
    Ferner regt ein Petent die Aufhebung des Föderalismus und eine Alleinzuständigkeit
    des Bundes im Bereich der inneren Sicherheit – konkret im polizeilichen Bereich – an.
    Er begründet dies im Wesentlichen mit der Erwägung, dass eine zentrale Zuständigkeit
    eine einheitliche Haushaltspolitik, eine gezieltere Schwerpunktsetzung in der
    Gewährleistung der Sicherheit sowie eine flexiblere und breitere Einsetzbarkeit von
    Personal mit sich brächte.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass er grundsätzlich Verständnis für das
    Anliegen der Petenten hat, da die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und
    Ordnung sowie die Einhaltung der Gesetze zu einer der wesentlichen Aufgaben des
    Staates gehört. Der Ausschuss nimmt daher die geäußerten Befürchtungen und
    Sorgen der Petenten sehr ernst.
    Ferner merkt der Ausschuss an, dass der Themenbereich der Petitionen Gegenstand
    verschiedener parlamentarischer Fragen war. Verwiesen wird insbesondere auf die
    Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen mehrerer Fraktionen (siehe u. a.
    Drucksachen 18/7186, 18/7311, 18/7590 und 18/7642), die im Internet unter
    www.bundestag.de eingesehen werden können.

    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass die Bundesrepublik Deutschland derzeit aus
    humanitären Gründen zahlreiche Flüchtlinge aufnimmt. Sie erwartet auch von anderen
    Staaten, insbesondere den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), ihre
    Pflichten zu erfüllen und sich solidarisch zu verhalten. Es ist der Bundesregierung ein
    dringendes Anliegen, die Zuwanderung schnellstmöglich zu begrenzen. Nachdem
    bereits im Oktober 2015 das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz in Kraft getreten
    ist, hat der Deutsche Bundestag in seiner 158. Sitzung am 25. Februar 2016 das
    sogenannte „Asylpaket II“, d. h. das Gesetz zur Einführung beschleunigter
    Asylverfahren (Drucksachen 18/7538, 18/7645, 18/7685), sowie das Gesetz zur
    erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten
    Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern
    (Drucksachen 18/7537, 18/7646, 18/7686) beschlossen (vgl. Plenarprotokoll 18/158).
    Der Ausschuss betont, dass die am 17. März 2016 in Kraft getretenen Gesetze
    wichtige Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise darstellen. Das „Asylpaket II“
    enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um die Asylverfahren substanziell zu
    beschleunigen, Fehlanreize zu vermeiden und die Steuerung der Verteilung von
    Flüchtlingen innerhalb Deutschlands deutlich zu verbessern und zu verstetigen.
    Weitere Regelungen betreffen u. a. die Aussetzung des Rechtes auf Familiennachzug
    zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre, die Beseitigung von Hindernissen bei
    Abschiebungen und die Senkung von Asylbewerberleistungen, die zudem nur noch
    derjenige in voller Höhe erhält, der auch wirklich die ihm zugewiesene
    Aufnahmeeinrichtung aufsucht.
    Das Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum
    erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern
    sieht Verschärfungen des Ausweisungs- und Asylrechts gegenüber kriminellen
    Ausländern, die sich nicht rechtstreu verhalten, vor und zieht damit Konsequenzen aus
    den Vorfällen in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln und anderen Städten. Diese
    haben gezeigt, dass die Begehung von Straftaten durch Ausländer und Asylbewerber
    den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland und die Akzeptanz für die Aufnahme
    von Schutzbedürftigen sowie für die legale Zuwanderung durch die einheimische
    Bevölkerung gefährden und zudem Ressentiments befördern kann.
    Darüber hinaus weist der Ausschuss darauf hin, dass die Bundesregierung in
    Zusammenarbeit mit den Bundesländern erhebliche Anstrengungen unternimmt, um
    denjenigen, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben, gute Voraussetzungen

    für eine gelungene Integration zu schaffen, etwa durch die Öffnung der
    Integrationskurse für Asylbewerber.
    Das derzeitig außergewöhnlich hohe Flüchtlingsaufkommen in das Bundesgebiet hat
    neben den gesamtgesellschaftlichen Integrationsherausforderungen in vielfältiger
    Weise auch Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit. Die
    Bundesregierung hat daher nach sorgfältiger Abwägung in Abstimmung mit den
    Bundesländern ab dem 13. September 2015 temporär Grenzkontrollen an den
    deutschen Schengen-Binnengrenzen wiedereingeführt. Durch die
    Binnengrenzkontrollen wird die ungesteuerte und unkontrollierte Migration in ein
    geordnetes Verfahren überführt. Ohnehin ist die Bundespolizei nach wie vor in allen
    Grenzregionen entlang der deutschen Binnengrenzen präsent und führt dort
    Fahndungsmaßnahmen und stichprobenartige Kontrollen durch. Diese Maßnahmen
    finden in enger Abstimmung mit den in- und ausländischen Sicherheitspartnern statt.
    In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss darauf hin, dass der Rat der Justiz-
    und Innenminister der EU am 26. Februar 2016 dem Vorschlag der EU-Kommission
    vom 15. Dezember 2015 hinsichtlich der Änderung des Schengener Grenzkodex, der
    insbesondere verpflichtende systematische Personen- und Sachfahndungsabfragen
    bei Ein- und Ausreisekontrollen an den Schengen-Außengrenzen vorsieht, gefolgt ist.
    Ferner hebt der Ausschuss hervor, dass sich die EU und die Türkei als Ergebnis des
    Europäischen Rates vom 17. und 18. März 2016 darauf geeinigt haben, dass ab
    20. März 2016 illegal aus der Türkei einreisende Flüchtlinge in die Türkei
    zurückgeführt werden. Schleusern in der Ägäis wird damit die Geschäftsgrundlage
    entzogen und die irreguläre Migration aus der Türkei nach Europa nachhaltig reduziert.
    Im Gegenzug nimmt die EU für jeden illegal ankommenden syrischen Flüchtling, der
    in die Türkei zurückgeschickt wurde, einen syrischen Bürgerkriegsflüchtling auf.
    Gemeinsam mit der EU werden die humanitären Bedingungen für Syrer verbessert.
    Die Türkei erhält bis 2018 sechs Milliarden Euro für konkrete Flüchtlingsprojekte.
    Soweit von den Petenten die Gefahr terroristischer Anschläge angesprochen wird,
    macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die Sicherheitsbehörden von Bund
    und Ländern sowohl untereinander als auch mit europäischen und internationalen
    Partnern in engem Austausch stehen und entsprechenden Hinweisen in jedem
    Einzelfall unverzüglich nachgehen. Im Sinne der Verfahrensbeschleunigung sowie der
    weiteren Verbesserung des Datenaustausches soll das Personal der Behörden
    signifikant verstärkt und der gesetzliche Rahmen durch das
    Datenaustauschverbesserungsgesetz erweitert werden. Auch als Reaktion auf

    aktuelle Bedrohungen, wie z. B. mögliche terroristische Angriffe, sind gezielt
    Anstrengungen unternommen worden, neben dem Bundeskriminalamt und dem
    Bundesamt für Verfassungsschutz insbesondere die Bundespolizei zu stärken.
    So wurde bereits im Jahr 2015 die Bundespolizei mit über 400 zusätzlichen Stellen
    verstärkt. Mit Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2016 stehen insgesamt weitere
    ca. 1.500 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei zur Verfügung. Darüber hinaus sind
    auch für die Jahre 2017 und 2018 Stellenzuwächse in der Größenordnung von je
    1.000 zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei vorgesehen. Damit steigt die
    Personalausstattung der Bundespolizei innerhalb kürzester Zeit um mehr als
    10 Prozent gegenüber dem Stand im Jahr 2014. Derzeit verrichten rund
    34.000 Polizeivollzugsbeamte ihren Dienst bei der Bundespolizei.
    Die Stärkung der Bundespolizei stellt damit nach dem Dafürhalten des Ausschusses
    ebenfalls einen wichtigen Beitrag zum Schutz der deutschen Grenzen und zur
    Gewährleistung der inneren Sicherheit in Deutschland dar.
    Soweit ein Petent die Aufhebung des Föderalismus und eine Alleinzuständigkeit des
    Bundes im Bereich der inneren Sicherheit anregt, betont der Petitionsausschuss, dass
    dieses Anliegen der Grundentscheidung des Verfassungsgebers in den Artikeln 30, 70
    und 83 Grundgesetz (GG), wonach vorbehaltlich abweichender Regelungen
    grundsätzlich eine Zuständigkeit der Länder besteht, widersprechen und die
    Eigenstaatlichkeit der Länder in erheblichem Maße vermindern würde. Die innere
    Sicherheit ist von wesentlicher Bedeutung und gehört zum Kernbestand der Aufgaben
    eines Staates. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass den Ländern ein
    Kernbestand eigener Aufgaben als „Hausgut“ unentziehbar verbleiben muss (vgl.
    BVerfGE 34, 9, 19 f.; 87, 181, 196). Dies wäre nicht mehr der Fall, wenn ein derart
    gewichtiger Aufgabenkomplex, wie die innere Sicherheit, vollständig aus dem
    Zuständigkeitsbereich der Länder herausgelöst würde.
    Des Weiteren weist der Ausschuss darauf hin, dass der Bundesgesetzgeber mit der
    ausschließlichen Gesetzgebung über wesentliche Rechtsetzungsbefugnisse zur
    Gefahrenabwehr und zum Schutz der inneren Sicherheit verfügt. Er ist gemäß
    Artikel 73 Abs. 1 Nr. 9a GG ausschließlich gesetzgebungskompetent für die Abwehr
    von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt in
    Fällen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer
    Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um eine
    Übernahme ersucht. Gemäß Artikel 73 Abs. 1 Nr. 10 GG verfügt der Bund zudem über
    die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit für die Zusammenarbeit des Bundes

    und der Länder in der Kriminalpolizei und beim Verfassungsschutz. In Bereichen, die
    den Bund betreffen, ist eine zentrale Zuständigkeit mithin bereits gegeben. Eine
    gezielte Schwerpunktsetzung in der Gewährleistung der Sicherheit sowie eine
    flexiblere und breitere Einsetzbarkeit von Personal sind in diesen den
    länderübergreifenden Schutz betreffenden Bereichen möglich. Letzteres ist im Übrigen
    dadurch gewährleistet, dass gemäß Artikel 91 Abs. 1 GG auch einzelne Länder zur
    Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische
    Grundordnung des Bundes oder eines Landes Polizeikräfte anderer Länder sowie
    Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes (jetzt:
    Bundespolizei) anfordern können. Wenn das Land, in dem die Gefahr droht, nicht
    selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage ist, kann die
    Bundesregierung gemäß Artikel 91 Abs. 2 Satz 1 GG zudem unter bestimmten
    Voraussetzungen die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder
    ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes (jetzt:
    Bundespolizei) einsetzen.
    Abschließend merkt der Ausschuss an, dass die Bundesregierung auf der Internetseite
    www.bundesregierung.de unter dem Themenschwerpunkt „Flucht, Migration,
    Integration: Fakten und Hintergründe“ umfangreiche Informationen zur Verfügung
    stellt.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage sowie im Hinblick auf die oben dargestellten Maßnahmen
    zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.