Petition richtet sich an: Hochschule Schweinfurt THWS

Von engagierten Leuten wurde die Hochschule gebeten, einige kritische Fragen, zur OB-Kandidatur von Professor Felsner, als Mitglied der AfD, zu beantworten. Leider wurde dieser Fragenkatalog nicht ansatzweise gemäß der demokratischen Brisanz des Themas entsprechend beantwortet. Deshalb hoffe ich (ich hab den Fragenkatalog nicht erstellt, aber finde es trotzdem wichtig, dass er beantwortet wird) nun auf eine breite Unterstützung der Studierenden stößt, um die Hochschule doch noch zu einer Beantwortung der Fragen zu bewegen.

Der Fragenkatalog:
Falls sich jemand berufen fühlt, der Hochschule ein paar Fragen zu stellen: 

presse@thws.de

Hier ein bisschen Inspiration:

• Musste Prof. Thomas Felsner bei seiner Einstellung an der THWS den Fragebogen zur Verfassungstreue ausfüllen?
• War zum Zeitpunkt seiner Einstellung bereits eine Mitgliedschaft oder Funktion in der AfD vorhanden?
• Falls ja: Galt die AfD oder Teile der AfD damals bereits als extremistische oder extremistisch beeinflusste Organisation in dem bayerischen Verzeichnis, auf das sich der Fragebogen bezieht?
• Hat Prof. Felsner die Mitgliedschaft bzw. seine parteipolitische Tätigkeit im Fragebogen angegeben oder verneint?
• Überprüft die Hochschule nachträglich, ob frühere Angaben in diesen Fragebögen noch korrekt sind, wenn Beschäftigte später Funktionen in Organisationen übernehmen, die inzwischen als extremistisch eingestuft und in das Verzeichnis aufgenommen wurden (z.B. AfD in Bayern)?
• Plant die THWS aufgrund der Aufnahme der AfD in das bayerische Extremistenverzeichnis, bestehende Arbeitsverhältnisse überhaupt zu überprüfen –oder duldet sie die Mitgliedschaft in einer so gelisteten Partei ohne weitere Prüfung?

Block 2 – Bewertung der Kandidatur & Hochschulwerte

• Wie bewertet die THWS es grundsätzlich, wenn ein Professor für eine Partei kandidiert, die in Bayern im Verzeichnis extremistischer Organisationen geführt wird?
• Sieht die Hochschulleitung in der Oberbürgermeisterkandidatur von Prof. Felsner für die AfD einen Konflikt mit dem Leitbild der THWS (Demokratie, Vielfalt, Menschenwürde etc.)? Wenn nein – warum nicht?
• Gab es nach Bekanntwerden seiner Kandidatur ein Gespräch zwischen Hochschulleitung und Prof. Felsner über seine Pflichten zur Verfassungstreue und sein Auftreten im öffentlichen Raum? Wenn ja: mit welchen Ergebnissen?
• Welche Grenzen zieht die THWS für politische Aktivitäten ihrer Professor*innen, wenn diese an Wahlkämpfen für Parteien mit extremismuskritischer Einstufung teilnehmen?

Block 3 – Schutz von Studierenden & Mitarbeitenden

• Wie stellt die THWS sicher, dass Studierende mit Migrationshintergrund, queere Studierende oder andere potenziell von AfD-Politik betroffene Gruppen in den Veranstaltungen von Prof. Felsner diskriminierungsfrei studieren können?
• Gibt es Beschwerden oder Rückmeldungen von Studierenden oder Mitarbeitenden im Zusammenhang mit der politischen Rolle von Prof. Felsner – und wie wird damit umgegangen?
• Bietet die Hochschule Studierenden niedrigschwellige Beschwerdewege an, wenn sie sich von der politischen Positionierung eines Professors eingeschüchtert oder benachteiligt fühlen? Wenn ja: welche konkret?
• Werden Lehrveranstaltungen politisch aktiver Professor*innen stichprobenartig daraufhin überprüft, ob sie parteipolitische Werbung oder einseitige Indoktrination enthalten?

Block 4 – Transparenz, Regeln & Konsequenzen

• Gibt es eine schriftlich fixierte Richtlinie der THWS zum Umgang mit Beschäftigten, die Mitglied in Organisationen aus dem Extremistenverzeichnis sind oder für diese kandidieren? Wenn ja: wird diese veröffentlicht?
• Welche konkreten Konsequenzen wären denkbar, wenn sich herausstellen würde, dass ein Beschäftigter beim Ausfüllen des Verfassungstreue-Fragebogens unvollständige oder falsche Angaben gemacht hat?
• Wie viele Beschäftigte der THWS haben derzeit eine bekannte Funktion oder Kandidatur für Parteien, die von Verfassungsschutzbehörden als extremistisch eingestuft oder beobachtet werden?
• Sieht die THWS eine Verantwortung, sich öffentlich zu ihrer Haltung gegenüber rechtsextremistischen Tendenzen in Politik und Gesellschaft zu äußern – gerade weil jetzt ein eigener Professor für die AfD als OB kandidiert?
• Plant die Hochschule Informations- oder Diskussionsveranstaltungen für Studierende und Mitarbeitende zur Frage, wie man mit rechtsextremen Parteien und deren Repräsentanten im Hochschulkontext umgehen soll?

Block 5 – Öffentliches Erscheinungsbild der THWS

• Welche Signale glaubt die THWS, sendet es nach außen, wenn ein Professor der Hochschule als Oberbürgermeister-Kandidat der AfD antritt?
• Befürchtet die Hochschulleitung Schäden für das Ansehen der THWS im In- und Ausland – etwa bei internationalen Partnerhochschulen oder ausländischen Studierenden – und wenn ja, wie will sie dem begegnen?