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Wir fordern von der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag der Partei Die Linke Abstand zu nehmen von Forderungen nach Obergrenzen für Flüchtlinge sowie von Rhetorik die Asylrecht mit Gastrecht verbindet. Des Weiteren fordern wir, dass sich die Fraktionsvorsitzende in Ihrer Funktion an geltende Beschlüsse der Fraktion sowie an das Programm der Partei die Linke hält.
Selgitus
Aus dem Programm der Partei Die Linke:
Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden. Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager. Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich - wir wollen keine Festung Europa. DIE LINKE richtet ihre Flüchtlingspolitik nach Humanität und Menschenrechten, so dass der Schutz von Menschen in Not im Vordergrund steht und nicht ordnungspolitische oder ökonomische Überlegungen. Deshalb setzt sich DIE LINKE für die Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX ein, die das wichtigste Abschottungsinstrument der EU darstellt.
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Wer für alles offen ist, ist nicht mehr ganz dicht. Bereits jetzt ist Deutschland überfordert. Die hier ankommenden begehen Verbotsirrtümer und keiner hilft ihnen weiter. Mal abgesehen davon, dass der Wohnungsmarkt bereits jetzt schon ein Anfrageüberhang hat, der die Preise weiter treibt. Neben den fehlendem Wohnraum, fehlender Arbeit, geht ganz bald das Geld aus, denn die Gelder des Staates, generiert aus Stuern, ist nicht unendlich, auch wenn das so erscheinen mag
