Offener Brief an die MdBs des Landkreises Passau: Haltung zeigen gegen antidemokratische Kräfte

Petition richtet sich an: Bundestagsabgeordnete Hans Koller und Thomas Erndl

Wir fordern die Passauer CSU-Bundestagsabgeordneten Hans Koller und Thomas Erndl in einem offenen Brief auf, sich klar gegen politisch motivierte Desinformationskampagnen zu stellen, die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften, insbesondere der SPD, zu wahren und aktiv den Schutz der wissenschaftlichen Integrität zu gewährleisten.

Sehr geehrter Herr Hans Koller, 
Sehr geehrter Herr Thomas Erndl, 

in politisch angespannten Zeiten ist eine sachliche, faktenbasierte Debatte unverzichtbar. Mit Sorge habe ich die jüngste Desinformationskampagne gegen Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf verfolgt. Diese wurde von einer Reihe rechtsextremer sogenannter „alternativer Medien“ – darunter NIUS, AUF1 und Compact – vorangetrieben. Kurz darauf wurde ein Strategiepapier der AfD bekannt, das beschreibt, wie gezielt eine Spaltung zwischen CDU/CSU und SPD herbeigeführt werden soll, um die CDU nach rechts zu verschieben und für Koalitionen mit der AfD zu öffnen. Die Kampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf scheint Teil dieser Strategie gewesen zu sein.
Dass haltlose und unsachliche Angriffe zum Rückzug einer wissenschaftlich anerkannten Juristin führten, ist ein Erfolg für antidemokratische Kräfte. Es sendet zugleich ein alarmierendes Signal an die Wissenschaft: Wer sich als Expert*in in gesellschaftliche Debatten einbringt, muss mit politisch motivierten Angriffen rechnen – und erfährt nicht immer den nötigen Schutz der Politik.
Ich bitte Sie, klar Stellung zu beziehen: Wehren Sie sich gegen solche Spaltungsversuche, wahren Sie die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften – insbesondere der langjährigen Partnerin SPD – und treten Sie entschieden für den Schutz der wissenschaftlichen Integrität ein. 
Mit freundlichen Grüßen
Jakob Baumann, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Passau und Ortsvorsitzender von Volt Passau