Region: Passau
Billede af andragendet Offener Brief an die MdBs des Landkreises Passau: Haltung zeigen gegen antidemokratische Kräfte

Offener Brief an die MdBs des Landkreises Passau: Haltung zeigen gegen antidemokratische Kräfte

Petitionen behandles
Bundestagsabgeordnete Hans Koller und Thomas Erndl

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Andragendet er rettet til: Bundestagsabgeordnete Hans Koller und Thomas Erndl

Wir fordern die Passauer CSU-Bundestagsabgeordneten Hans Koller und Thomas Erndl in einem offenen Brief auf, sich klar gegen politisch motivierte Desinformationskampagnen zu stellen, die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften, insbesondere der SPD, zu wahren und aktiv den Schutz der wissenschaftlichen Integrität zu gewährleisten.

Sehr geehrter Herr Hans Koller, 
Sehr geehrter Herr Thomas Erndl, 

in politisch angespannten Zeiten ist eine sachliche, faktenbasierte Debatte unverzichtbar. Mit Sorge habe ich die jüngste Desinformationskampagne gegen Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf verfolgt. Diese wurde von einer Reihe rechtsextremer sogenannter „alternativer Medien“ – darunter NIUS, AUF1 und Compact – vorangetrieben. Kurz darauf wurde ein Strategiepapier der AfD bekannt, das beschreibt, wie gezielt eine Spaltung zwischen CDU/CSU und SPD herbeigeführt werden soll, um die CDU nach rechts zu verschieben und für Koalitionen mit der AfD zu öffnen. Die Kampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf scheint Teil dieser Strategie gewesen zu sein.
Dass haltlose und unsachliche Angriffe zum Rückzug einer wissenschaftlich anerkannten Juristin führten, ist ein Erfolg für antidemokratische Kräfte. Es sendet zugleich ein alarmierendes Signal an die Wissenschaft: Wer sich als Expert*in in gesellschaftliche Debatten einbringt, muss mit politisch motivierten Angriffen rechnen – und erfährt nicht immer den nötigen Schutz der Politik.
Ich bitte Sie, klar Stellung zu beziehen: Wehren Sie sich gegen solche Spaltungsversuche, wahren Sie die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften – insbesondere der langjährigen Partnerin SPD – und treten Sie entschieden für den Schutz der wissenschaftlichen Integrität ein. 
Mit freundlichen Grüßen
Jakob Baumann, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Passau und Ortsvorsitzender von Volt Passau

Begrundelse

Die jüngste Desinformationskampagne gegen Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, angeheizt von rechtsextremen „alternativen Medien“ wie NIUS, AUF1 und Compact, war (mutmaßlich) Teil einer AfD-Strategie zur Spaltung von CDU/CSU und SPD. Ziel ist es, die CDU nach rechts zu verschieben und für Koalitionen mit der AfD zu öffnen. Dass haltlose Angriffe zum Rückzug einer anerkannten Juristin führten, ist ein Erfolg für antidemokratische Kräfte und ein Warnsignal für alle, die sich wissenschaftlich in gesellschaftliche Debatten einbringen. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Passau und Vorsitzender von Volt im Landkreis Passau fordere ich, dass unsere Abgeordneten Haltung zeigen und diese gefährlichen Taktiken entschieden zurückweisen.

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Oplysninger om petitionen

Andragende startet: 10.08.2025
Indsamlingen slutter: 09.02.2026
Region: Passau
Kategori: Videnskab

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Hvorfor folk underskriver

Keinen Fußbreit den Faschist*innen! Nie wieder ist jetzt!

ja und das sofort.

Weil das Verhalten der CDU in dieser Angelegenheit ungeheuerlich ist! Weil ich Sorge habe, dass die aktuelle Politik in den USA hier Nachahmung findet!

Solche Strategien dürfen nicht erfolgreich sein. Wo ist die Brandmauer?

Fatale Parallelen zur Geschichte vor 100 Jahren! "Nie wieder" ist jetzt!

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