Ordnungswidrigkeitenrecht - Ergänzung des § 118 Ordnungswidrigkeitengesetz (Belästigung der Allgemeinheit)

Genauso, wie die Allgemeinheit durch Nacktheit belästigt wird, wird sie durch eine Vermummung belästigt. In unserer westeuropäischen Kultur stört sowohl die Nacktheit also auch die Vermummung das Bild des Menschen in der Öffentlichkeit und sollte deshalb als Ordnungswidrigkeit bestraft werden. Wenn man so einer vermummten Gestalt begegnet, ist das den meisten Bürgern irgendwie unheimlichDas Tragen einer Burka oder einer ähnlichen Vermummung gehört nicht zur Ausübung einer Religion. Es ist nur eine kulturelle Tradition, die von religiösen Fundamentalisten, in eine religiöse Vorschrift umgewandelt werden soll, um die Unterdrückung der Frauen durch die Religion zu rechtfertigen. Dass die Vermummung keine religiöse Vorschrift ist, zeigt sich auch darin, dass nur ein verschwindend geringer Teil der Muslima sich so vermummt.Nach einer Entscheidung des EUGH ist ein Verbot der Vermummung auch verfassungsrechtlich zulässig.Der frühere Abs 2 des §118 OWiG muss zu Absatz 3 werden