Mit der Petition wird gefordert, § 118 Ordnungswidrigkeitengesetz dahingehend zu ergänzen, dass insbesondere ordnungswidrig handelt, wer sich in der Öffentlichkeit unbekleidet/vermummt zeigt, es sei denn, die Vermummung gehört zum deutschen Brauchtum, oder wer sich in öffentlichen Bädern oder an öffentlichen Stränden unbekleidet oder vermummt, z. B. durch einen Burkini, aufhält, es sei denn, dies erfolgt in den dafür vorgesehenen Badezeiten oder an den dafür ausgeschilderten Strandabschnitten.

Begründung

Genauso, wie die Allgemeinheit durch Nacktheit belästigt wird, wird sie durch eine Vermummung belästigt. In unserer westeuropäischen Kultur stört sowohl die Nacktheit also auch die Vermummung das Bild des Menschen in der Öffentlichkeit und sollte deshalb als Ordnungswidrigkeit bestraft werden. Wenn man so einer vermummten Gestalt begegnet, ist das den meisten Bürgern irgendwie unheimlichDas Tragen einer Burka oder einer ähnlichen Vermummung gehört nicht zur Ausübung einer Religion. Es ist nur eine kulturelle Tradition, die von religiösen Fundamentalisten, in eine religiöse Vorschrift umgewandelt werden soll, um die Unterdrückung der Frauen durch die Religion zu rechtfertigen. Dass die Vermummung keine religiöse Vorschrift ist, zeigt sich auch darin, dass nur ein verschwindend geringer Teil der Muslima sich so vermummt.Nach einer Entscheidung des EUGH ist ein Verbot der Vermummung auch verfassungsrechtlich zulässig.Der frühere Abs 2 des §118 OWiG muss zu Absatz 3 werden

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  • Pet 4-18-07-46-035440

    Ordnungswidrigkeitenrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, § 118 Ordnungswidrigkeitengesetz dahingehend zu
    ergänzen, dass insbesondere ordnungswidrig handelt, wer sich in der Öffentlichkeit
    unbekleidet oder vermummt zeigt, es sei denn, die Vermummung gehört zum
    deutschen Brauchtum, oder wer sich in öffentlichen Bädern oder an öffentlichen
    Stränden unbekleidet oder vermummt, zum Beispiel duch einen Burkini, aufhält, es sei
    denn, dies erfolgt in den dafür vorgesehenen Badezeiten oder an den dafür
    ausgeschilderten Strandabschnitten.
    Zur Begründung seiner Petition führt der Petent insbesondre aus, das Tragen einer
    Burka „oder einer ähnlichen Vermummung“ gehöre nicht zur Ausübung einer Religion,
    sondern sei nur eine kulturelle Tradition, die von religiösen Fundamentalisten in eine
    religiöse Vorschrift umgewandelt werden solle, um die Unterdrückung der Frauen
    durch die Religion zu rechtfertigen.
    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen Bezug
    genommen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 58 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 23 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Nach § 118 Abs. 1 OWiG handelt ordnungswidrig, wer eine grob ungehörige Handlung
    vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die
    öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.
    Eine grob ungehörige Handlung liegt vor, wenn sich das Tun oder Unterlassen bewusst
    nicht in die für das gedeihliche Zusammenleben der jeweiligen Rechtsgemeinschaft
    erforderliche Ordnung einfügt und dadurch im deutlichen Widerspruch zur
    Gemeinschaftsordnung steht.
    Die Anschauungen darüber, ob das Schamgefühl der Allgemeinheit tangiert ist, sind
    zeitbedingt und dem ständigen gesellschaftlichen Wandel unterworfen. So ist
    festzustellen, dass heute eine gegenüber früheren Zeiten unbefangenere und freiere
    Auffassung hinsichtlich der Konfrontation z. B. mit menschlicher Nacktheit vorherrscht.
    Die Rechtsprechung orientiert sich weder an der Auffassung besonders prüder noch
    derjenigen ungewöhnlich großzügiger Kreise.
    Ob ein nacktes oder vermummtes Auftreten in der Öffentlichkeit die in der
    Gemeinschaftsordnung verankerte Toleranzgrenze überschreitet, hängt stets von den
    konkreten Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere der jeweiligen Örtlichkeit und
    dem situativen Rahmen.
    § 118 OWiG bietet aus Sicht des Petitionsausschusses in seiner aktuellen Fassung
    mit seiner Auslegung durch die Rechtsprechung ein flexibles Instrument, das für
    Veränderungen in den Wertvorstellungen der Allgemeinheit offen ist und eine
    differenzierte Betrachtung störender Verhaltensweisen sowie die Beschränkung der
    Verfolgung auf ahndungswürdige Fälle ermöglicht.
    Es ist Aufgabe der im konkreten Einzelfall zuständigen Gerichte, die gegenläufigen
    Belange abzuwägen und gemäß dem Prinzip der praktischen Konkordanz zu einem
    Ausgleich zu bringen.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für angemessen und sachgerecht und
    vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.