• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 58 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Ordnungswidrigkeitenrecht - Ergänzung des § 118 Ordnungswidrigkeitengesetz (Belästigung der Allgemeinheit)

-

Mit der Petition wird gefordert, § 118 Ordnungswidrigkeitengesetz dahingehend zu ergänzen, dass insbesondere ordnungswidrig handelt, wer sich in der Öffentlichkeit unbekleidet/vermummt zeigt, es sei denn, die Vermummung gehört zum deutschen Brauchtum, oder wer sich in öffentlichen Bädern oder an öffentlichen Stränden unbekleidet oder vermummt, z. B. durch einen Burkini, aufhält, es sei denn, dies erfolgt in den dafür vorgesehenen Badezeiten oder an den dafür ausgeschilderten Strandabschnitten.

Begründung:

Genauso, wie die Allgemeinheit durch Nacktheit belästigt wird, wird sie durch eine Vermummung belästigt. In unserer westeuropäischen Kultur stört sowohl die Nacktheit also auch die Vermummung das Bild des Menschen in der Öffentlichkeit und sollte deshalb als Ordnungswidrigkeit bestraft werden. Wenn man so einer vermummten Gestalt begegnet, ist das den meisten Bürgern irgendwie unheimlichDas Tragen einer Burka oder einer ähnlichen Vermummung gehört nicht zur Ausübung einer Religion. Es ist nur eine kulturelle Tradition, die von religiösen Fundamentalisten, in eine religiöse Vorschrift umgewandelt werden soll, um die Unterdrückung der Frauen durch die Religion zu rechtfertigen. Dass die Vermummung keine religiöse Vorschrift ist, zeigt sich auch darin, dass nur ein verschwindend geringer Teil der Muslima sich so vermummt.Nach einer Entscheidung des EUGH ist ein Verbot der Vermummung auch verfassungsrechtlich zulässig.Der frühere Abs 2 des §118 OWiG muss zu Absatz 3 werden

18.08.2016 (aktiv bis 04.10.2016)


Debatte auf openPetition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Argument

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Argument



Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

>>> Link zur Seite des Deutschen Bundestags

Kurzlink