Parteienfinanzierung - Ausschluss von Parteien von der Parteienfinanzierung

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
46 Supporters 46 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Eingabe wird eine Änderung des Parteiengesetzes gefordert. So wird der Ausschluss von Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung vorgeschlagen, deren politisches Konzept auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist. Des Weiteren soll ein neuer Rechtsweg geschaffen werden, der es den Verfassungsorganen ermöglicht, einen entsprechenden Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Reason

Die Parteien wirken bei der politischen Willens- und Entscheidungsbildung mit. Sie sind nicht nur Organisationen, die lediglich durch ihre demokratische Legitimation Steuerungs- und Regulierungsaufgaben in unserem politischen System wahrnehmen. Sie sind vielmehr gesellschaftliche Organisationen, denen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung anvertraut wird, die ausdrücklich in unserer Verfassung verbrieft ist. Die Parteien werden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach der Maßgabe des Parteiengesetzes durch die staatliche Teilfinanzierung unterstützt. Diese Petition verfolgt die Änderung des Parteiengesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Parteien, deren politisches Konzept auf die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung gerichtet ist, sollen unter anderem aus der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen werden. Diese Maßnahme würde verhindern, dass solche Parteien nicht bei der Umsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen von der staatlichen Teilfinanzierung unterstützt werden. Ein Vorschlag wäre die Schaffung eines neuen Rechtsweges vor dem Bundesverfassungsgericht, der das Parteienverbot zeitgemäß ergänzen soll. Den Verfassungsorganen soll im Wege eines Antragsverfahrens vor dem Verfassungsgericht ermöglicht werden, durch verhältnismäßige Sanktionen (Ausschluss aus der staatlichen Teilfinanzierung, Nichtzulassung zur Bundestagswahl) im Rahmen eines Ordnungsverfahrens bei der Umsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebung zu hindern. Ein solches Ordnungsverfahren würde das Parteienverbot ergänzen und unserer wehrhaften Demokratie die Möglichkeit geben, Parteien am Übertritt der Schwelle zur Umsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen hindern.

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News

  • Pet 1-18-06-1125-038891 Parteienfinanzierung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Eingabe wird der Ausschluss von Parteien, deren politisches Konzept auf die
    Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist, von der
    staatlichen Teilfinanzierung gefordert. Ferner soll ein neuer Rechtsweg geschaffen
    werden, der es den Verfassungsorganen ermöglicht, einen entsprechenden Antrag vor
    dem Bundesverfassungsgericht zu stellen.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Parteien
    bei der politischen Willens- und Entscheidungsbildung mitwirkten.... further

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