• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Mar 2019 02:24

    Pet 1-18-06-1125-038891 Parteienfinanzierung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Eingabe wird der Ausschluss von Parteien, deren politisches Konzept auf die
    Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist, von der
    staatlichen Teilfinanzierung gefordert. Ferner soll ein neuer Rechtsweg geschaffen
    werden, der es den Verfassungsorganen ermöglicht, einen entsprechenden Antrag vor
    dem Bundesverfassungsgericht zu stellen.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Parteien
    bei der politischen Willens- und Entscheidungsbildung mitwirkten. Sie seien nicht nur
    Organisationen, die lediglich durch ihre demokratische Legitimation Steuerungs- und
    Regulierungsaufgaben im politischen System wahrnähmen, sondern vielmehr
    gesellschaftliche Organisationen, denen die freiheitlich-demokratische Grundordnung
    anvertraut sei. Die Parteien würden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Maßgabe
    des Parteiengesetzes durch die staatliche Teilfinanzierung unterstützt. Die Petition
    verfolge die Zielsetzung, Parteien, deren politisches Konzept auf die Beseitigung der
    freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet sei, aus der staatlichen
    Teilfinanzierung auszuschließen. Diese Maßnahme würde verhindern, dass solche
    Parteien bei der Umsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen von der
    staatlichen Teilfinanzierung unterstützt würden.

    Ferner werde ein neuer Rechtsweg vor dem Bundesverfassungsgericht angeregt. Den
    Verfassungsorganen solle im Wege eines Antragsverfahrens vor dem
    Bundesverfassungsgericht ermöglicht werden, Parteien durch verhältnismäßige
    Sanktionen (Ausschluss aus der staatlichen Teilfinanzierung, Nichtzulassung zur
    Bundestagswahl) im Rahmen eines Ordnungsverfahrens an der Umsetzung ihrer
    verfassungsfeindlichen Bestrebung zu hindern.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 46 Mitzeichnungen und 16 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss zu der Eingabe in der 18. WP
    gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
    eine Stellungnahme des Innenausschusses des 18. Deutschen Bundestages
    eingeholt, dem die Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Entwurf
    eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21)“ auf Drucksache
    18/12357 und „Entwurf eines Gesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher
    Parteien von der Parteienfinanzierung“ (Drucksache 18/12358) sowie die
    Gesetzentwürfe des Bundesrates „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
    Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der
    Parteienfinanzierung“ (Drucksache 18/12100) und „Entwurf eines Begleitgesetzes
    zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses
    extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung“ (Drucksache 18/12101) zur
    Beratung vorlagen und der am 29. Mai 2017 eine öffentliche Anhörung hierzu
    durchführte.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung sowie des zuständigen Fachausschusses vorgetragenen
    Aspekte zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss begrüßt zunächst das mit der Petition zum Ausdruck
    gebrachte Engagement im Hinblick auf die Durchsetzung der wehrhaften Demokratie.

    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht mit Urteil
    vom 17. Januar 2017 (Az. 2 BvB 1/13) den Antrag auf Feststellung der
    Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)
    zurückgewiesen und damit kein Parteiverbot ausgesprochen hat. Zugleich hat das
    Gericht in dem Urteil allerdings festgestellt, dass die Ziele der NPD und das Verhalten
    ihrer Anhänger gegen die Menschenwürde und den Kern des Demokratieprinzips
    verstoßen und dass sie Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen
    Nationalsozialismus aufweisen. Zudem sei die Programmatik der NPD auf die
    Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet. Im Ergebnis
    sei die Partei wegen ihres eigenen politischen Misserfolges und der derzeit geringen
    politischen Einflussmöglichkeiten nicht verboten worden.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Urteil jedoch darauf hingewiesen, dass es
    dem verfassungsändernden Gesetzgeber freistehe, neben dem Parteiverbot weitere,
    abgestufte Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Parteien mit verfassungsfeindlicher
    Zielsetzung zu schaffen. In diesem Sinne solle eine gegen die freiheitliche
    demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland
    gerichtete Zielsetzung zukünftig alleinige Tatbestandsvoraussetzung für einen
    Ausschluss politischer Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung sein, ohne
    dass es auf die Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs ankommen würde. Parteien, die
    zielgerichtet die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der
    Bundesrepublik Deutschland bekämpfen und damit der Beseitigung der Ordnung
    Vorschub leisten wollen, von der sie profitieren, sollen nicht länger finanzielle
    Zuwendungen seitens des Staates genießen dürfen. Im Falle des Ausschlusses sollen
    auch die steuerlichen Privilegien für die Parteien und für Zuwendungen an diese
    Parteien entfallen.

    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass der 18. Deutsche Bundestag in seiner
    240. Sitzung am 22. Juni 2017 die o. g. Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU
    und der SPD auf Drucksachen 18/12357 und 18/12358 in der Fassung des
    Innenausschusses (Drucksache 18/12846) angenommen hat (vgl. Plenarprotokoll
    18/240). Die ähnlichen Regelungsinhalte der Gesetzentwürfe des Bundesrates auf
    Drucksachen 18/12100 und 18/12101 wurden für erledigt erklärt.

    Die entsprechenden Dokumente können im Internet unter www.bundestag.de
    eingesehen werden.

    Durch die Änderung des Artikels 21 Grundgesetz mit Annahme des Entwurfs auf
    Drucksache 18/12357 kann zukünftig Parteien, deren Konzept auf die Beseitigung der
    freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist, die staatliche
    Teilfinanzierung entzogen werden. Mit Annahme des Entwurfs auf Drucksache
    18/12358 wurde die Gesetzeslage dieser neuen Verfassungslage durch Ergänzungen
    im Parteiengesetz und Schaffung eines entsprechenden Verfahrens im
    Bundesverfassungsgerichtsgesetz angepasst.

    Der Petitionsausschuss begrüßt, dass dem Anliegen der Petition damit vollumfänglich
    Rechnung getragen wurde.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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