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Bild zur Petition mit dem Thema: Parteienfinanzierung - Grundgesetzänderung zum Ausschluss der Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien Parteienfinanzierung - Grundgesetzänderung zum Ausschluss der Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 95 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Parteienfinanzierung - Grundgesetzänderung zum Ausschluss der Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien

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In das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wird ein neuer Artikel folgenden Inhalts eingefügt:Der Deutsche Bundestag kann mit einer Mehrheit von 90 Prozent seiner Abgeordneten beschließen, dass eine Partei, die nach Überzeugung dieser Mehrheit verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, von jeglicher staatlicher Finanzierung ausgeschlossen wird. Eine gerichtliche - auch verfassungsgerichtliche - inhaltliche Überprüfung eines solchen Bundestagsbeschlusses findet nicht statt.

Begründung:

Der Bundesrat hat die Erhebung einer Klage zum Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel eines Verbots der NPD beschlossen. Die übrigen Verfassungsorgane - Bundestag und Bundesregierung - haben Bedenken gegen eine solche Klage hinsichtlich ihrer Erfolgsaussichten. Diese Bedenken mögen begründet sein. Trotzdem bleibt die staatliche Finanzierung dieser rechtsradikalen Partei - natürlich aus Steuermitteln, die wir zahlungsfähige Bürger alle aufbringen müssen - ein großes Ärgernis. In den Jahren 2009 bis 2011 erhielt die NPD beispielsweise rund 3,6 Milionen an Steuergeldern. Nach gegenwärtiger Rechtslage ist dieses Ärgernis auch nur durch ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht zu beseitigen (es sei denn durch eine gesetzliche Abschaffung jeglicher staatlicher Parteienfinanzierung - eine Erwartung, die aber völlig unrealistisch wäre). Man sollte daher über eine andere Lösung nachdenken. Nach Sachlage könnte sie nur in einer Verfassungsänderung der vorgeschlagenen Art bestehen.Eine solche neue Verfassungsregelung wäre eine lex specialis im Verhältnis zu diversen anderen Verfassungsgrundsätzen. Sie wäre aber vertretbar, weil ein Missbrauch durch die vorgesehene 90prozentige Mehrheit der Bundestagsabgeordneten praktisch ausgeschlossen wäre. Die Regelung wäre nach Anwendung auf die NPD zugleich ein wirksames Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus, dem dadurch erhebliche finanzielle Mittel zur Verbreitung seines verfassungsfeindlichen Gedankengutes entzogen würden. Darüber hinaus würde sich ein hinsichtlich der Erfolgsaussichten zweifelhaftes Parteiverbotsverfahrens gegen die NPD wohl erübrigen; dem Vernehmen nach steht die NPD ohne staatliche finanzielle Förderung ohnedies vor dem finanziellen Ruin. Alle demokratischen Parteien sollten über meinen Vorschlag nachdenken

05.02.2013 (aktiv bis 19.03.2013)


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