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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 1-17-06-1125-046540Parteienfinanzierung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, im Grundgesetz die Möglichkeit vorzusehen, eine
    verfassungsfeindliche Partei durch einen mit einer Mehrheit von 90 Prozent seiner
    Mitglieder gefassten und gerichtlich nicht überprüfbaren Beschluss des Deutschen
    Bundestages von der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien auszuschließen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, das Grundgesetz
    (GG) müsse um einen Artikel erweitert werden, der vorsehe, dass der Deutsche
    Bundestag mit einer Mehrheit von 90 Prozent seiner Abgeordneten beschließen
    könne, dass eine Partei, die nach Überzeugung dieser Mehrheit
    verfassungsfeindliche Ziele verfolge, von jeglicher staatlicher Finanzierung
    ausgeschlossen werde. Eine gerichtliche wie auch verfassungsgerichtliche inhaltliche
    Überprüfung eines solchen Bundestagsbeschlusses solle nicht vorgesehen werden.
    Dieser Vorschlag sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da ein Missbrauch
    durch die vorgesehene 90-prozentige Mehrheit der Bundestagsabgeordneten
    praktisch ausgeschlossen sei. Darüber hinaus wäre die Regelung bei Anwendung
    auf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zugleich ein wirksames
    Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus, dem dadurch erhebliche finanzielle
    Mittel zur Verbreitung seines verfassungsfeindlichen Gedankengutes entzogen
    würden. Zudem würde sich durch die Einführung einer solchen
    Grundgesetzänderung ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD, dessen
    Erfolgsaussichten zweifelhaft seien, wohl erübrigen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 95 Mitzeichnungen und 43 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zunächst macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass in einer durch das
    Wirken politischer Parteien geprägten parlamentarischen Demokratie die
    Parteienfinanzierung von erheblicher Bedeutung ist. Das Parteiengesetz (PartG)
    enthält nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
    Regelungen zur Eigenfinanzierung sowie zur staatlichen Teilfinanzierung der
    Parteien. In den Regelungen zur Parteienfinanzierung spiegelt sich das
    Spannungsfeld wider, in dem die Parteien nach ihrem Status und ihrer Funktion
    stehen. Da sie privatrechtliche Personenvereinigungen sind, bilden zunächst
    Beiträge und Spenden die Grundlage ihrer Finanzierung. Andererseits leisten sie
    durch die Erfüllung der ihnen vom Grundgesetz und dem Parteiengesetz
    übertragenen Aufgaben unter hohem Kostenaufwand einen Beitrag zum
    Funktionieren des Staatswesens. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei
    durchgängig die Auffassung vertreten, dass der Staat zwar nicht verpflichtet, aber
    auch nicht gehindert sei, die Parteien finanziell zu fördern. Infolge einer
    Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1992 wurde das bis
    dahin geltende System der Wahlkampfkostenerstattung durch eine permanente
    staatliche Teilfinanzierung der politischen Parteien ersetzt. Die Einzelheiten hat der
    Gesetzgeber in den §§ 18 ff. PartG geregelt.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken
    gegen einen Entzug oder eine Beschränkung der staatlichen Teilfinanzierung der
    Parteien wegen der extremistischen oder verfassungsfeindlichen Ausrichtung einer
    Partei bestehen. Bis zu einem Verbot einer Partei durch das
    Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 21 Absatz 2 Satz 2 GG ist das aus dem
    Recht der Parteien auf Chancengleichheit folgende Gleichbehandlungsgebot streng
    und formal anzuwenden. Die staatliche Teilfinanzierung hat unabhängig von der
    politischen Ausrichtung der Parteien zu erfolgen (vgl. BVerfGE 111, 54 [104 f.]).
    Dieses streng formal anzuwendende Gleichbehandlungsgebot soll sicherstellen,

    dass die staatlichen Stellen gegenüber allen politischen Parteien strikt neutral sind
    und die Gleichheit der politischen Wettbewerbsbedingungen für alle Parteien nicht
    durch eine unterschiedliche Behandlung einzelner Parteien verfälscht wird. Die
    Gleichheit der politischen Wettbewerbsbedingungen für alle Parteien ohne Ansehen
    ihrer politischen Ausrichtung ist ein zentraler Bestandteil der demokratischen
    Ordnung des Grundgesetzes.
    Insbesondere müssten zur Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit Bestrebungen
    der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung nachgewiesen
    werden. Damit stellen sich aber ähnliche Schwierigkeiten hinsichtlich der
    Verwertbarkeit und Offenlegung von Quellenmaterial, wie sie nach dem Beschluss
    des Bundesverfassungsgerichts von 2003 im Verbotsverfahren gegen die NPD bei
    Parteiverbotsverfahren zu gewärtigen sind. Gleiches gilt für die Frage der
    Zurechnung von Äußerungen und Handlungen Einzelner zur Partei, um deren
    Verfassungsfeindlichkeit begründen zu können. Wegen der erheblichen Tragweite
    eines Ausschlusses von der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien für die
    Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Partei ist davon auszugehen, dass das
    Bundesverfassungsgericht bei der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit einer
    solchen Entscheidung nicht wesentlich andere Maßstäbe gelten lassen würde als bei
    einem Parteiverbotsverfahren.
    Der mit der Petition unterbreitete konkrete Vorschlag ist insbesondere an den
    verfassungsrechtlichen Anforderungen zu messen, die sich aus den Grundsätzen
    des Demokratie- und des Rechtsstaatsprinzips nach Artikel 20 GG ergeben und
    durch eine Grundgesetzänderung nach Artikel 79 Absatz 3 GG nicht berührt werden
    dürfen.
    Der vorgeschlagene Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung der Entscheidung,
    eine Partei von der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien auszuschließen, ist
    unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nach Auffassung des Petitionsausschusses
    bedenklich. Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt als Kehrseite des staatlichen
    Gewaltmonopols, dass gegen Akte der staatlichen Gewalt effektiver Rechtsschutz
    gemäß Artikel 19 Absatz 4 GG gewährleistet werden muss, da ohne solchen
    Rechtsschutz das Gesetzmäßigkeitsgebot offensichtlich leerläuft. Als Konsequenz
    des Gebots effektiven Rechtsschutzes müssen grundsätzlich eine umfassende Sach-
    und Rechtsprüfung sowie als Ergebnis eine verbindliche Entscheidung garantiert
    sein.

    Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass der allgemeine
    Justizgewährungsanspruch als Einzelelement des Rechtsstaatsprinzips zu den
    Grundsätzen des Artikels 20 GG gehört und durch die „Ewigkeitsklausel“ des Artikels
    79 Absatz 3 GG als eine der wichtigsten Grundlagen des Verfassungsrechts
    gegenüber Verfassungsänderungen abgesichert ist. Der verfassungsändernde
    Gesetzgeber kann nur in sachlich begründeten Ausnahmefällen gerichtlichen
    Rechtsschutz durch wirkungsadäquate Kontrollmechanismen ersetzen, wie etwa
    unabhängige Kontrollorgane. Ob hier ein sachlicher Grund für einen Ausnahmefall
    vorliegen würde, erscheint insbesondere im Hinblick auf die verfassungsrechtlich
    gewährleistete Privilegierung politischer Parteien und der damit verbundenen Schutz-
    und Bestandsgarantie zweifelhaft. Zudem müsste ein alternatives
    Rechtsschutzverfahren differenziert geregelt sein und einem Gerichtsverfahren
    nahekommen. Ein solches Verfahren sieht der mit der Petition unterbreitete
    Vorschlag indes nicht vor. Der Ausschluss jeglicher Überprüfung ist jedoch mit der
    Verfassung unvereinbar.
    Die vorgeschlagene Möglichkeit, eine Partei durch einen mit einer Mehrheit von
    90 Prozent seiner Mitglieder gefassten Beschluss des Deutschen Bundestages von
    der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien auszuschließen, ist nach Auffassung
    des Ausschusses darüber hinaus wegen der Regelung der
    Entscheidungszuständigkeit problematisch. Mit einer solchen Regelung würde den
    im Deutschen Bundestag durch Abgeordnete vertretenen Parteien die Möglichkeit
    gegeben, die Wettbewerbsfähigkeit von politischen Konkurrenten zu beeinflussen,
    indem sie andere Parteien von der Teilhabe an der staatlichen Teilfinanzierung der
    Parteien ausschließen. Eine solche Entscheidung könnte den Anschein oder den
    Vorwurf eines Machtmissbrauchs hervorrufen und damit das Vertrauen in die
    Demokratie schwächen. Dies würde auch nicht durch die für eine solche
    Entscheidung geforderte Mehrheit von 90 Prozent der Abgeordneten vermieden
    werden, da den im Deutschen Bundestag durch Abgeordnete vertretenen Parteien
    ein gleichgerichtetes Interesse an der Schwächung eines politischen Konkurrenten
    im Parteienwettbewerb vorgeworfen werden könnte.
    Die Gefahr eines Missbrauchsanscheins bzw. -vorwurfs würde noch dadurch
    vergrößert, dass nach dem Vorschlag eine Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele
    durch die betroffene Partei für deren Ausschluss von der staatlichen Teilfinanzierung
    nicht objektiv festgestellt werden muss, sondern die Abgeordneten lediglich innerlich
    davon überzeugt sein müssen, dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

    Der Ausschluss jeglicher Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der
    Entscheidung würde diese Gefahr zusätzlich verstärken.
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage vermag der
    Petitionsausschuss aus den oben dargelegten Gründen im Ergebnis keinen
    gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen und die Forderung der Petition
    nicht zu unterstützen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)