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Petitionen har nekats
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Framställningen är riktad till: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Regelpensionsalter für Bundespolizeibeamte neu zu regeln
Orsak
Bei der Anhebung des Rentenalters erreicht die volle Regelaltersrente nur, wer das 67. Lebensjahr vollendet hat. Wer 65 Jahre alt ist und mindestens 45 Jahre lang Beiträge entrichtet hat, kann im Rahmen der "Altersrente für langjährig Versicherte" schon vor dem 67. Geburtstag in Rente gehen, somit -2- Jahre vor Erreichung der vollen Regelaltersgrenze In Anlehnung an das Rentenrecht wurde das Regelpensionsalter für Bundesbeamte ebenfalls auf 67 Jahre angehoben. Auch hier gibt es eine Sonderregelung: Für lang dienende Beamtinnen und Beamte ist ebenfalls ein vorzeitiger Ruhestand, wiederum -2- Jahre vor Erreichung des Regelpensionsalters von 67 Jahren ohne Versorgungsabschläge möglich. Ebenfall in Anlehnung an das Rentenrecht wurde das Regelpensionsalter für Bundespolizeibeamte von 60 auf 62 Jahre angehoben. Eine Regelung über einen vorzeitigen Ruhestand ohne Versorgungsabschläge vor Erreichung des Regelpensionsalters wird dem Bundespolizeibeamten nicht zugestanden. So sollte wiederum in Anlehnung an o.g. Regelungen und im Rahmen der Gleichbehandlung, auch der Bundespolizeibeamte die Möglichkeit bekommen nach Erreichung von 40 ruhegehaltfähigen Dienstjahren (nach 40 Jahren in Vollzeit wird der maximale Wert der Höhe der Beamtenpension erreicht), -2- Jahre vor Erreichung des Regelpensionsalters vorzeitig und abschlagsfrei in den Ruhestand zu gehen.
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ladda ner (PDF)Information om petitionen
Petition startade:
2012-04-03
Petitionen avslutas:
2012-06-01
Region:
Tyskland
Kategori :
Nyheter
-
Pet 1-17-06-21911-036340Personalangelegenheiten der
Bundespolizei
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird eine Neuregelung des Regelpensionsalters für
Bundespolizeibeamte gefordert.
Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
Dazu liegen 53 Mitzeichnungen und 45 Diskussionsbeiträge vor. Der
Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf jeden einzelnen
Gesichtspunkt eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass in
Anlehnung an die Neugestaltung des Rentenrechts das Regelpensionsalter... vidare
Debatt
Es bleibt jedoch die Frage offen, warum den Bundepolizeibeamten keine Regelung über einen vorzeitigen Ruhestand mit Versorgungsabschlägen vor Erreichung des Regelpensionsalters zugestanden wird!?
Inga KONTRA-argument än.