Region: Riedstadt
Bürgerrechte

Petition „Abschaffung der Straßenbeiträge in Riedstadt“, jede Stimme zählt.

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Stadt Riedstadt
2.668 Unterstützende 2.526 in Riedstadt

Der Petition wurde nicht entsprochen

2.668 Unterstützende 2.526 in Riedstadt

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 25.02.2021
  4. Dialog
  5. Beendet

27.05.2021, 21:18

Hallo zusammen,

gerade erst im Parlament eingezogen, habe ich gestern meinen Rücktritt als Stadtverordneter erklärt.

Der angehängten Presseerklärung ist näheres zu entnehmen.

Die vom Bürgermeister eingeforderte Rücknahme des Widerspruchs ist für mich schon deshalb nicht möglich, da der überwiegende Teil der IG auf meine Widerspruchsbegründung vom 07.02.2021 Bezug genommen hat.

Bedanken möchte ich mich bei allen, die mich gewählt haben, hoffe aber auf volles Verständnis für mein Tun und Handeln.

Dem Straßenbeitragsausschuss gehören seitens der BfR Hannelore Pletz und als Nachrücker für mich, Karlheinz Hebermehl an. Ich wünsche den Zwei ein gutes Gelingen und bin sicher, dass dieser Ausschuss das Thema Straßenbeiträge in Riedstadt einer gerechten Lösung zuführen wird.

Da das Widerspruchsverfahren seitens der Stadtverwaltung nicht ruhend gestellt wird, wird das Thema Widerspruch gegen die Straßenbeiträge uneingeschränkt von mir weiter betrieben und – wie angekündigt- mit weiteren Widerspruchsgründen untermauert.

Auch werde ich in den nächsten Tagen das Schreiben vom 24.4.2021 zum Thema Widerspruchausschuss, dass ich gestoppt hatte, aktivieren und zum Versenden freigeben.



Herzliche Grüße

Helmuth Keller


Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern