• Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

    at 27 May 2021 19:18

    Hallo zusammen,

    gerade erst im Parlament eingezogen, habe ich gestern meinen Rücktritt als Stadtverordneter erklärt.

    Der angehängten Presseerklärung ist näheres zu entnehmen.

    Die vom Bürgermeister eingeforderte Rücknahme des Widerspruchs ist für mich schon deshalb nicht möglich, da der überwiegende Teil der IG auf meine Widerspruchsbegründung vom 07.02.2021 Bezug genommen hat.

    Bedanken möchte ich mich bei allen, die mich gewählt haben, hoffe aber auf volles Verständnis für mein Tun und Handeln.

    Dem Straßenbeitragsausschuss gehören seitens der BfR Hannelore Pletz und als Nachrücker für mich, Karlheinz Hebermehl an. Ich wünsche den Zwei ein gutes Gelingen und bin sicher, dass dieser Ausschuss das Thema Straßenbeiträge in Riedstadt einer gerechten Lösung zuführen wird.

    Da das Widerspruchsverfahren seitens der Stadtverwaltung nicht ruhend gestellt wird, wird das Thema Widerspruch gegen die Straßenbeiträge uneingeschränkt von mir weiter betrieben und – wie angekündigt- mit weiteren Widerspruchsgründen untermauert.

    Auch werde ich in den nächsten Tagen das Schreiben vom 24.4.2021 zum Thema Widerspruchausschuss, dass ich gestoppt hatte, aktivieren und zum Versenden freigeben.



    Herzliche Grüße

    Helmuth Keller

  • Die Petition wurde eingereicht

    at 11 Mar 2021 07:49

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    Sehr geehrter Herr Bgm., sehr geehrter Magistrat, sehr geehrte Stadtverordneten,
    Sie, Herr Bgm. haben am letzten Donnerstag, 04.03.2021, in der 34. Stadtverordnetenversammlung unter dem Punkt 1.2 „Bericht des Magistrates“ sich zu Wort gemeldet, um Ihre Abwesenheit bei der Übergabe der Petition zu erklären. Dabei haben Sie auch alle Mails vorgelesen, die Herr Keller Ihnen zu diesem Thema geschickt hatte, aber das wichtigste Mail dazu, haben Sie, wie in dem angehängten Schreiben ausgeführt, nicht vorgelesen.
    Das angehängte, an Sie gerichtete Schreiben, das wir am Montagabend im Rathaus eingeworfen haben, sowie die dem Schreiben beigefügte Anlage „Schreiben des Herrn Dr. Niemeier“, möchten wir deshalb all denen zur Kenntnis geben, die direkt oder indirekt an dem Thema beteiligt sind, also auch allen Teilnehmern der IG und all denen, die die Petition unterschrieben haben.
    Wir bedauern sehr, dass weder Sie, Herr Bgm., noch ein Großteil der Stadtverordneten bereit sind, das Thema Straßenbeiträge proaktiv aufzunehmen und an einer zielführenden gerechten Lösung zu arbeiten. Jüngstes Beispiel dafür ist der in dieser Sitzung unter Punkt 9.3 gestellte Antrag der FRB-Fraktion, „Der Magistrat möge die günstigsten Möglichkeiten zur Finanzierung der Straßensanierungen prüfen, die bei Verzicht auf die „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“ umsetzbar sind.“, der abgelehnt wurde. Stattdessen werden ständig neue Nebenschauplätze eröffnet, die für weiteren Unmut sorgen und einer konstruktiven Zusammenarbeit entgegenstehen. Von einem Bgm. ist zu erwarten, dass er mit den Wünschen und Nöten der Bürger konstruktiv umgeht und, dass er auch über 2.500 Unterschriften Beachtung schenkt und sich nicht in seinen „Elfenbeinturm“ zurückzieht.
    Auf der Homepage des Rathauses steht unter dem Datum vom 25.02.2021 ein Artikel „Angebot nicht angenommen“. In diesem Artikel steht im vorletzten Absatz: „Doch es drängt sich der Eindruck auf, dass Vertreter der IG nicht alle Informationen an ihre Mitglieder weitergeben. So wurden, nachdem Bgm. Kretschmann im digitalen Bürgergespräch noch einmal öffentlich Fragen der Interessensgemeinschaft beantwortet hatte, einige Widersprüche gegen die Beitragsbescheide zurückgezogen.“ Mit diesem Satz wird seitens des Rathauses suggeriert, dass es dem Bgm. in seinem Bürgergespräch gelungen ist, Informationsdefizite aufzuzeigen, die Teilnehmer der IG veranlasst haben, ihren Widerspruch gegen die Straßenbeiträge zurückzuziehen. Wir möchten an dieser Stelle in aller Deutlichkeit klarstellen, dass kein Teilnehmer der IG wegen des Bürgergespräches seinen Widerspruch zurückgezogen hat. Außerdem hat der Bgm. in der o.a. Rede gesagt: „Ich habe auch berichtet, das Personen, die Widerspruch eingelegt haben, nach dem Bürgergespräch ihren Widerspruch zurückgezogen haben.“ Nach dem der Bgm. dann einen Satz aus unserer Homepage zitiert hatte, führte er weiter aus „aber Herr Keller, es gibt auch Menschen, die nicht der IG Straßenbeiträge angehören und Widerspruch eingelegt haben, dies soll es auch geben“. Aber auch diese Tatsache, das „Menschen“ Wiederspruch einlegen, die nicht der IG angehören, macht den Text auf der Homepage des Rathauses nicht besser. Das auch Widersprüche von Grundstückbesitzern eingelegt wurden, die nicht zur IG gehören, ist uns bekannt, denn nachdem zur Widerspruchsbegründung aufgefordert wurde, haben sich weitere Grundstückbesitzer der IG angeschlossen. Deshalb fordern wir den Bgm. nochmals auf, die erwähnten Sätze richtig zu stellen oder zu entfernen. Wenn Sie, Herr Bgm., keine entsprechende Korrektur vornehmen, behalten wir uns – wie schon in dem angehängten Schreiben ausgeführt - weitere rechtliche Schritte vor.
    Bevor Sie, Herr Bgm., der IG andichten, dass die IG nicht alle Informationen an ihre Teilnehmer weitergibt, sollten Sie sich lieber um die Ablauforganisation im Rathaus kümmern. Fehler können passieren, aber wie kann es sein, dass einem Bürger, der zum einen schon bezahlt und zum anderen keinen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs gestellt hat, ein Schreiben zugestellt wird, in dem dieser Antrag abgelehnt und er zur Zahlung aufgefordert wird.
    Auch wenn die Legislaturperiode der Stadtverordneten zu Ende geht, war und ist es weiterhin Aufgabe des Bgm.s für Frieden und Gerechtigkeit in seiner Gemeinde zu sorgen. Das der Bgm. das Verhalten der IG als frech bezeichnet, die nur versucht zu einer sachlichen Auseinandersetzung in dem Thema Straßenbeiträge zu kommen, ist genauso hilflos, wie das Argument „Ich weiß nicht, ob die, die das alles Unterschreiben, den Inhalt überhaupt kennen“. Mit solchen unsachlichen Äußerungen, Herrn Bgm.s, entsteht bei der IG der Eindruck, als würden Sie die Kontrolle über das Thema verlieren.
    Wir können nur hoffen, dass nach der Wahl die neuen Stadtverordneten bei dem Thema Straßenbeiträge zu einem Umdenken bereit sind und gemeinsam mit dem Bgm. das Thema Straßenbeiträge einer gerechten Lösung zuführen.

  • Petition in Zeichnung - Aktuelles immer auf unserer Homepage

    at 28 Jan 2021 15:58

    Hallo Zusammen,
    die Petition läuft noch 21 Tage. Bitte noch weiter teilen!!
    Bitte schaut auch mal wieder auf unserer Homepage (strassenbeitraege-riedstadt.de/) vorbei. Dort findet ihr den aktuellen Schriftverkehr mit Staatsminister Beuth und Herrn Bürgermeister Kretschmann.

    strabs-he.chayns.net/
    Hier findet ihr die neuesten Informationen der Arbeitsgemeinschaft straßenbeitragsfreies Hessen.

    Bitte liked uns auch auf Facebook:
    www.facebook.com/StrassenbeitraegeRiedstadt

  • Petition in Zeichnung - Weiteres Schreiben an Staatsminister Beuth

    at 07 Dec 2020 15:11

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    Hallo, anbei sende ich Euch ein weiteres Schreiben an Staatsminister Beuth. Eine Antwort auf unser erstes Schreiben steht allerdings noch aus. Durch das Versenden der Beitragsbescheide halten wir aber einen erneuten Brief, mit erneuten Fragen für notwendig.
    Da ich hier nur einen Anhang beifügen kann sende ich separat drei exemplarische Bescheide ergänzend zu unserem Schreiben an Herrn Beuth.

  • Petition in Zeichnung - HR4, Beitragsbescheide, Schreiben an Staatsminister Beuth, Open Petition

    at 18 Nov 2020 09:29

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    Hallo zusammen,

    vom HR 4 wurde uns gestern mitgeteilt: „Wir werden das Thema morgen Mittag ( also heute, 18.11.2020) bei hr4 im Programm bringen.“

    Mal hören, wie der Bericht ausfällt.

    Aus dem Rathaus haben wir auf Nachfrage die Information erhalten, dass die Beitragsbescheide am 20. November gedruckt und verteilt werden sollen. Sobald diese vorliegen, bekommt jeder Teilnehmer der IG, der die € 50 Spende überwiesen hat, das Musterscheiben für den Widerspruch. Weitergehende Informationen, wie mit dem Widerspruchsschreiben umzugehen ist und wie es dann weitergeht, folgen. Wichtig für jeden ist aber, dass der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung bei der Bezahlung hat. Die im Bescheid genannten Zahlungsfristen sind einzuhalten!

    Da die IG die Anwaltskosten bezahlen muss, ist sie auf Spenden angewiesen. Daher das Widerspruchsschreiben bitte nicht an Dritte weitergeben. Das Widerspruchsschreiben darf nur von dem verwendet werden, der auch gespendet hat.

    Das angehängte Schreiben an den Staatsminister Beuth haben wir gestern abgeschickt. Wir machen in dem Schreiben nochmal deutlich, dass die Gesetzesgrundlage, die der Satzung wiederkehrende Straßenbeiträge zugrunde liegen, an Ungerechtigkeit nicht zu übertreffen ist und fordern auf, entweder das Gesetz zu ändern oder es ganz abzuschaffen. Dieses Schreiben werden wir auch dem Bürgermeister und allen im Rathaus vertretenen Parteien zur Kenntnis geben, um nochmal das Bewusstsein zu schärfen, für welch ungerechte Lösung sich die Stadtverordneten entschieden haben.



    Open Petition haben wir bis Ende Februar 2021 verlängert, um kurz vor den Wahlen das Thema nochmal öffentlich zu machen. Die Petition wird dann dem Bürgermeister pressewirksam übergeben. Bisher haben knapp 2.200 Riedstädter unterschrieben. Bleibt bitte dran und sorgt weiter für Unterschriften.

    Durch "OpenPetition" wurde der Bürgermeister und eine Vielzahl der Stadtverordneten um eine Stellungnahme gebeten. Es ist beschämend, dass nur zwei Stadtverordnete darauf reagiert haben. Ein Stadtverordneter, der für die Satzung wiederkehrende Straßenbeiträge gestimmt hat, sollte doch eigentlich zu seiner Meinung stehen und die Anfrage von OpenPetition beantworten. Auch dieses Verhalten werden wir, wenn wir das Schreiben an den Staatsminister Beuth ans Rathaus schicken, nochmal kritisieren.

    Bleibt weiter gesund und herzliche Grüße

    IG Straßenbeiträge Riedstadt

    Helmuth Keller, Walter Bonn, Arnold Müller, Karlheinz Hebermehl, Hannelore Pletz, Klaus Schad, Hans-Dieter Melchior

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