Welfare

Petition | Aktuelle Krisensituation - Eingliederungshilfe im Land Sachsen-Anhalt

Petition is addressed to
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Sachsen- Anhalt

6,980 signatures

5,948 from 8,100 for quorum in Saxony-Anhalt Saxony-Anhalt

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  1. Launched 12/11/2024
  2. Time remaining > 5 months
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Petition is addressed to: Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Sachsen- Anhalt

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WICHTIGE BITTE

In Sachsen-Anhalt gibt es ein besonderes Amt. Zu dem Amt sagt man auch: Ministerium.
Das Ministerium heißt: Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleich·stellung.

Das Ministerium hat den Vertrag für Hilfen für Menschen mit Behinderungen gekündigt.
Damit sollen die Ziele aus dem Bundes·teilhabe·gesetz und von der UN-Behinderten·rechts·konvention besser erreicht werden.

Doch jetzt wissen viele Menschen nicht: Wie werden die Hilfen für Menschen mit Behinderungen
ab dem 1. Januar 2025 bezahlt. Und welche Hilfen bekommen sie.

Das steht auch so in einem Brief an den Minister·präsident Dr. Haseloff.
Am 24. Oktober haben sich über 2000 Menschen in Magdeburg beschwert.

Sie haben Angst, dass sie weniger Hilfe bekommen. Und sie haben Angst,
dass Mitarbeiter entlassen werden. Die Menschen brauchen Sicherheit.

Die Regierung muss die Situation von Menschen mit Behinderungen verbessern.
Das Thema ist für viele Menschen in Sachsen-Anhalt sehr wichtig.

Wie können Sie unterstützen? Wenn Sie auf das fett-markierte Wort Petition. klicken.
Da steht geschrieben, wie Sie digital unterschreiben.

Möchten Sie den Brief an den Minister-präsidenten lesen?
Bitte klicken Sie auf das fett-markierte Wort Brief.
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Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt hat den Landesrahmenvertrag der Eingliederungshilfe gekündigt, um die Ziele des BTHG und der UN-Behindertenrechtskonvention besser umzusetzen, insbesondere durch höhere Ambulantisierungs- und Vermittlungsquoten.

Für den Zeitraum ab dem 01.01.2025 herrscht aktuell Unklarheit über die zukünftige Leistungs- und Vergütungsbasis. Ein offener Brief an Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wurde veröffentlicht, um auf die kritische Lage aufmerksam zu machen.

Bereits am 24.10.2024 traf sich ein breites Bündnis aus Werkstätten für behinderte Menschen, Wohneinrichtungen, Verbänden der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, ambulanten Assistenzangeboten, privaten Anbietern sozialer Dienste, Integrativen Kindertagesstätten und Frühförderstellen aus ganz Sachsen-Anhalt, welche gegen den Sozialabbau in der Behindertenhilfe demonstrierten. Mehr als 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Landesteilen hatten den Platz vor dem Landtag mit Fahnen, Transparenten, Plakaten und Schildern gefüllt.

Würden die im Raum stehenden Personalkürzungen umgesetzt, führt dies unweigerlich zu massiven
Leistungsreduzierungen und zu Personalentlassungen. Denn: Das Sozialministerium hat zum Jahresende den Landesrahmenvertrag gekündigt. Der Vertrag regelt die Leistungen und Vergütungen, die von den Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen erbracht werden.

Reason

Ziel ist, den politischen Druck gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt weiterhin hoch zu halten, um die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen kurzfristig Planungssicherheit ab dem 01.01.2025 sicherzustellen.

Genauere Erläuterungen finden Sie im Offenen Brief an den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff:

https://www.liga-fw-lsa.de/wp-content/uploads/2024/11/24-11-08-MP-offener-Brief-LRV-Eingliederungshilfe.pdf

Durch zahlreiche Mitwirkung engagierter Bürger:innen und Betroffenen wird im politischen Raum glaubwürdig aufgezeigt , dass viele Menschen unsere Forderungen unterstützen und die aktuelle Thematik von außergewöhnlicher Relevanz ist.

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Petition details

Petition started: 11/12/2024
Petition ends: 05/11/2025
Region: Saxony-Anhalt
Topic: Welfare

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Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf Teilhabe!

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