Petition bezüglich aller Corona Überbrückungshilfen – insbesondere der Schlussabrechnung

7.     Mein Versuch für einen praktikablen Lösungsansatz:

7.1    Vor Ablehnung eines Antrages und der Rückforderung von gewährten Corona Hilfen Ist den Antragstellern rechtliches Gehör zu gewähren.

7.2    In den Bundesländern –z.B. Bayern – in denen der Verwaltungsweg ausgeschlossen ist, sollten Clearingstellen geschaffen werden, die Problempunkte mit den Beteiligten erörtern sollten um einvernehmliche Lösungen zu finden. Dabei ist selbstverständlich klar, dass es sich zunächst um absolut freiwillige Zuschüsse des Staates handelt. Damit könnten höchstwahrscheinlich aber eine Menge finanziell und emotional belastende Klageverfahren vermieden werden. Für mich überwiegen diese Punkte all diejenigen Argumente, die noch dagegen vorgetragen werden. Eine Clearingstelle könnte mit Vertretern der Bewilligungsstelle, des Ministeriums und mit Steuerberatern/ prüfenden Dritten besetzt werden.

7.3    Anträge mit Zuschussbeträgen von zusammen bis zu 100.000 Euro könnten prinzipiell ohne Einzelfallprüfung mit einem endgültigen Bescheid abgeschlossen werden.

7.4    Anträge mit Zuschussbeträgen von zusammen zwischen 100.001 Euro bis zu 500.000 Euro könnten prinzipiell ohne Einzelfallprüfung mit einem vorläufigen Bescheid abgeschlossen werden, der nach weiteren vier Jahren ohne weiteres zu tun rechtskräftig wird. Sollten sich in dieser Zeitspanne Unregelmäßigkeiten mit einer Auswirkung von über 10.000 Euro ergeben, kann der Bescheid selbstverständlich angepasst werden.

7.5    Zuwendungen von über 300.000 Euro werden prinzipiell im Rahmen der nächsten, turnusmäßigen Steuer-Betriebsprüfung mitgeprüft. In der Regel sollten dies Unternehmen sein, die sowieso einer jeweiligen Anschlussprüfung unterliegen. Sollte sich bei einzelnen Fällen auch im Einspruchsverfahren keine Einigung erzielen lassen, könnte hier der, für Steuerberater wesentlich einfachere Finanzgerichtsweg beschritten werden.

7.6    Mit diesen Maßnahmen sollten sich die weiteren Kosten für alle Beteiligten in einem überschaubaren und vor allem vernünftigen Rahmen halten. Selbst dann, wenn noch verschiedene Anpassungen an diesem neunen Weg vorgenommen werden müssten!

7.7   So eine Lösung in einem laufenden Verfahren würde eine unwahrscheinlich positive Wirkung bei den Bürgern und vor allem den Betroffenen auslösen und zugleich noch einen zusätzlichen immens positiven Beitrag zum Bürokratieabbau leisten.

7.8    Das Vertrauen der Bürger in ihren Staat wäre auf einen Schlag wesentlich verbessert und evtl. zu viel gewährte Hilfen würden ihre Wirkung als bereits verausgabtes Konjunkturprogramm absolut nicht verfehlen.

8.     Zusammenfassung und Blick nach vorne

• Verstand, Geist und Denk-weise eines Volkes spiegeln sich in seinen Gesetzen! (Marcus Tullius Cicero)
• Es gibt sicherlich noch eine Vielzahl von Punkte, die es auch verdient hätten, hier aufgezählt zu werden. Fehlende Faktoren können Sie gerne durch Ihren Beitrag ergänzen.
• Corona war ein einschneidendes Ereignis, das einen unvorstellbar großen Einfluss auf unser gesamtes Leben genommen hat und mit den unterschiedlichsten Auswirkungen immer noch nimmt.
• Um die öffentlichen und privaten Bereiche einigermaßen am Leben und den Schaden möglichst gering zu halten, wurden auf annähernd allen Gebieten Maßnahmen mit unterschiedlichen Auswirkungen getroffen.
• Die Corona Überbrückungshilfen waren gut, absolut hilfreich und wurden bei der Ausreichung hervorragend administriert. Zu der Sicherheit durch die prüfenden Dritten kam auch noch die notwendige Schnelligkeit durch die Bewilligungsstellen hinzu.
• Die Schlussabrechnungen werden allerdings zu einem bürokratischen Monstrum aufgebläht, das von beiden Seiten nicht mehr händelbar ist.
• Eine Schlussabrechnung, in der Form wie sie zurzeit erfolgt, macht alleine aus Sicht der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, keinen vernünftigen Sinn!

Lassen Sie uns daher nicht klein beigeben, sondern zusammen auf rechtsstaatlicher Ebene kämpfen! Bitte schließen Sie sich mit Ihrer Unterschrift der Petition an. Das geht hier online.

Vielen herzlichen Dank!

Karl Bergbauer