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Petition „Lebendige Mulde – Wiederherstellung von Überschwemmungsbereichen an der Mulde"

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Vetoomus on osoitettu
Petitionsausschuss Sächsischer Landtag / Landratsamt Nordsachsen
366 Tukeva 275 sisään Nordsachsen

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  1. Aloitti 2020
  2. Keräys valmis
  3. Lähetetty
  4. Valintaikkuna
  5. Epäonnistunut

Im Rahmen eines Bundesförderprogrammes soll erprobt werden, wie technische und ökologische Hochwasserschutzmaßnahmen so zusammenwirken können, dass in der historischen Flussaue Naturschutz- und Hochwasserschutzziele erreicht werden. Diese Untersuchung erfolgt in insgesamt vier Maßnahmenbereichen (Hainichen/Zschepplin; Mörtitz/Gruna/Laußig; Hohenprießnitz/Glaucha; Laußig/Pristäblich).

Aus ersten Gesprächen mit ortsansässigen Landeigentümern, Landnutzern, Anwohnern und kommunalen Politikern des Maßnahmenbereichs 2 wurde ersichtlich, dass erhebliche Bedenken gegenüber dem geplanten Vorhaben bestehen. Daher fordern die Betroffenen einen Erhalt der derzeitigen Situation und Einstellung des Verfahrens mit Beendigung der Machbarkeitsstudie.

Perustelut

Begründung:

  1. Aktueller Hochwasserschutz In den letzten Jahren erfolgte eine kostenintensive grundhafte Instandsetzung der Schutzdeiche im gesamten Maßnahmenbereich 2. Dies beinhaltete die Einbringung von Spundwänden, eine gleichmäßige Erhöhung der Deichkrone sowie deren Begrünung. Weiterhin erfolgte die Errichtung eines Hochwasserverteidigungsweges. Diese Maßnahmen werden als völlig ausreichend und zieladäquat erachtet!

  2. Ökologische Gesichtspunkte: Ein ausdrücklich formuliertes Ziel ist die Schaffung intakter Ökosysteme. Diese sind im Maßnahmenbereich 2 bereits in hohem Maße vorhanden und bedürfen keiner zusätzlichen künstlichen Ergänzung. Es befinden sich bereits Raubäume im Flusslauf, eine Anbindung an Seitenarme bei steigendem Flusspegel ist vorhanden, eine natürliche Ufergestaltung erfolgt in zahlreichen Abschnitten seit geraumer Zeit und auch die Anlage von Hartholzauenwäldern geschah im Zuge des Jahrhunderthochwassers 2002.

  3. Sozio-ökonomische Gesichtspunkte: Mit der Schaffung von Überschwemmungsflächen würde es im gesamten Maßnahmenbereich 2 zu einer erheblichen Entwertung von Grund und Boden kommen. Dies betrifft sowohl land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen als auch private Grundstücke. Überdies entsteht durch die geplanten Vorhaben während eines Hochwasserereignisses eine nicht tragbare Einschränkung des sozialen Lebens. So wäre Gruna im Katastrophenfall - durch nicht passierbare Zufahrtstraßen - vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Außerdem wäre die Nutzung des Gebietes als Freizeit- und Erholungsraum stark beeinträchtigt.

  4. Landwirtschaftliche Gesichtspunkte: Landnutzer und Eigentümer sehen sich vor allem mit einer sehr hohen Planungsunsicherheit, dem Verlust von Ernteerträgen im Jahr eines Hochwasserereignisses sowie der langfristig negativen Veränderung der Bodenstruktur (Schadverdichtung etc.) konfrontiert. Perspektivisch würden so zahlreiche Existenzen gefährdet werden. Die logische Folge ist eine signifikante Veränderung der bisherigen Landnutzung.

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Uutiset

  • Petition wurde nicht eingereicht

    ajankohtana 18.12.2021

    Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

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Hier werden große Chancen ungerechterweise verurteilt und grundlegende Informationen übergangen. So handelt es sich bei dem Projekt "Lebendige Mulde" in erster Linie um eine Machbarkeitsstudie, wobei explizit darauf hingewiesen wird, dass "noch keine eigenen konkreten Maßnahmen" umgesetzt werden, sondern "mögliche akzeptanzfähige Varianten zur Umsetzung" aufgezeigt werden. Aus eigener Erfahrung sind Machbarkeitsstudien ein sehr effektives Mittel, um längerfristige Projekte in möglichst beste Bahnen zu lenken, oder zumindest zu dem Schluss zu führen, andere Strategien entwickeln zu müssen.

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