Vetoomus on osoitettu:
Hessischer Landtag Petitionsausschuss
„Die Stadtverordnetenversammlung Bad Schwalbach ist empört über die Pläne zur Schließung der Bad Schwalbacher Heliosklinik (ehemaliges Kreiskrankenhaus). Die Notfallversorgung der Bevölkerung aus Bad Schwalbach sowie aus den umliegenden Kommunen ist dadurch gefährdet. Die in Bad Schwalbach zur Verfügung stehenden Krankenhausbetten sowie auch die Notfallambulanzen werden zur zeitgerechten medizinischen Versorgung der Bevölkerung benötigt; das umso mehr, als sich in Bad Schwalbach neben einem geriatrisch-orthopädischen Krankenhaus drei Rehabilitationskliniken sowie mindestens drei Pflegeheime und eine Drogentherapieeinrichtung befinden. Die Kliniken in Wiesbaden wie auch das Krankenhaus Idstein werden in Zukunft die notwendige Versorgung der Patienten aus einem um Bad Schwalbach und Umland erweiterten Einzugsgebiet nicht gewährleisten können, zumal auch das Fortbestehen anderer umliegender Häuser der Grundversorgung wie Idstein, Rüdesheim und Nastätten leider nicht als langfristig gesichert betrachtet werden kann.
Perustelut
Die Stadtverordnetenversammlung stellt daher die folgenden Fragen und Forderungen:
Wie konnte es möglich sein, dass der Magistrat nicht unverzüglich über die Pläne von Helios und den beim Sozialminister gestellten Antrag auf Mittel aus den Bundesstrukturfonds zur Schließung des Krankenhauses unterrichtet wurde, nachdem dieser dort eingegangen war?
Der Rheingau-Taunus Kreis wird aufgefordert unverzüglich mit Helios in Verhandlungen einzutreten und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einer Schließung entgegen zu wirken.
Die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus dem Rheingau-Taunus-Kreis werden aufgefordert, sich auf Landes- und Bundesebene der Klinikschließung mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu widersetzen.
Der Rheingau-Taunus-Kreis möge erklären, welche Maßnahmen er einzuleiten gedenkt, um die medizinische Akut-sowie die stationäre Basisversorgung im westlichen Untertaunus in Zukunft sicherzustellen, sollte das Krankenhaus Bad Schwalbach -wie angekündigt - schließen."
Brigitte Grimm (CDU), Ingrid Bär (SWA & BSB), Stefan Weber (SPD), Gabriele Langkowski (Bündnis 90/ Die Grünen), Michael Kalhoff (BLF)
