The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des Petitionsrechts beschließen, die festschreibt, dass eine sachliche Prüfung einer Petition erst dann gegeben ist, wenn alle nötigen (aber mindestens die in der Petition genannten (und unter Umständen zur Auskunft verpflichteten)) Stellen befragt und Behauptungen, unabhängig von der Ansicht der Bundesregierung, überprüft worden sind. Auch eine nochmalige Befragung des Petenten sollte vor Abschluss des Verfahrens in Erwägung gezogen werden.
Reason
In der Regel betrifft eine Petition an den Bundestag die Gesetze des Bundes bzw. spiegelt Kritik an der Bundesregierung wieder. Bitten und Beschwerden können nur dann sachlich vollständig geprüft werden, wenn der Petitionsausschuss über mehr Informationen als die Meinung der Bundesregierung bzw. das geltende Gesetz verfügt. Ein Gerichtsverfahren wird auch nicht nach der Anhörung des Beschuldigten zu Gunsten des Beschuldigten abgeschlossen. Es werden mehr Beweise gesammelt. Auch Statistiken der Bundesregierung sind mit Vorsicht zu genießen, da diese - auch laut Medienberichten des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (Bsp. Arbeitslosenzahlen) - zumindest geschönt sein können. Ziel dieser Petition ist es, dass sich der Petitionsausschuss kritischer mit Petitionen bzw. genauer gesagt den Stellungnahmen der Regierung auseinandersetzt.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 26 Nov 2019Pet A-18-99-1030-038716 Petitionsrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent regt eine Änderung des Petitionsrechts an und fordert eine umfassendere
Prüfung der Anliegen und eine Verbesserung der Beteiligungsrechte der Petenten.
Die sachliche Prüfung einer Petition soll erst dann möglich sein, wenn alle nötigen
(aber mindestens die in der Petition genannten und unter Umständen zur Auskunft
verpflichteten) Stellen befragt und Behauptungen, unabhängig von der Ansicht der
Bundesregierung, überprüft worden sind. Auch eine nochmalige Befragung des
Petenten sollte vor Abschluss des... further
Debate
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