• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 26 Nov 2019 02:23

    Pet A-18-99-1030-038716 Petitionsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent regt eine Änderung des Petitionsrechts an und fordert eine umfassendere
    Prüfung der Anliegen und eine Verbesserung der Beteiligungsrechte der Petenten.

    Die sachliche Prüfung einer Petition soll erst dann möglich sein, wenn alle nötigen
    (aber mindestens die in der Petition genannten und unter Umständen zur Auskunft
    verpflichteten) Stellen befragt und Behauptungen, unabhängig von der Ansicht der
    Bundesregierung, überprüft worden sind. Auch eine nochmalige Befragung des
    Petenten sollte vor Abschluss des Verfahrens in Erwägung gezogen werden. Ziel der
    Petition sei eine kritischere Auseinandersetzung des Petitionsausschusses mit den
    Stellungnahmen der Bundesregierung.

    Die im Internet veröffentlichte Petition wurde von 100 Personen unterstützt und in 61
    Beiträgen kommentiert.

    Der Petitionsausschuss hat die Eingabe geprüft und kommt zu folgendem Ergebnis:

    Artikel 17 in Verbindung mit Artikel 45 c des Grundgesetzes (GG) bilden die
    verfassungsrechtliche Verankerung des Rechtes jeden Bürgers, sich mit Bitten zur
    Bundesgesetzgebung und Beschwerden an den Petitionsausschuss des Deutschen
    Bundestages zu wenden. Aus Artikel 17 GG ergibt sich ein Anspruch der Petentin /
    des Petenten auf Entgegennahme, inhaltliche Prüfung und Beantwortung ihrer / seiner
    Petition in Form einer Bescheidung. Nach der Rechtsprechung des
    Bundesverfassungsgerichs muss sich aus dem Bescheid mindestens die
    Kenntnisnahme vom Inhalt der Petition und die Art ihrer Erledigung ergeben. Es hat in
    einem Beschluss vom 15. Mai 1992 ausdrücklich bestätigt, dass ein Petitionsbescheid
    keine besondere, die inhaltlich entscheidenden Erwägungen wiedergebende
    Begründung enthalten müsse. Die Begründungen des Petitionsausschusses gehen in
    aller Regel deutlich über diese Mindestanforderungen hinaus.

    Für die Behandlung der Bitten und Beschwerden hat der Petitionsausschuss aufgrund
    des § 110 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
    Verfahrensgrundsätze beschlossen. Gemäß Punkt 7.7 der Verfahrensgrundsätze holt
    der Ausschussdienst in der Regel Stellungnahmen zu den Petitionen von den zur
    Auskunft verpflichteten Stellen ein. In der Praxis wird insbesondere bei Beschwerden
    die eingeholte Stellungnahme regelmäßig an die Petenten mit der Gelegenheit zur
    Äußerung übersandt. Des Weiteren kann der Ausschuss zur weiteren Sachaufklärung
    zum Beispiel auch zusätzliche Stellungnahmen anderer Stellen einholen, einen
    Vertreter der Bundesregierung zur Sitzung einladen oder eine Ortsbesichtigung
    vornehmen (Punkt 7.13.1. Verfahrensgrundsätze). Gemäß Gesetz über die
    Befugnisse des Petitionsausschusses (Gesetz nach Artikel 45c GG) hat der
    Ausschuss zur Vorbereitung seiner Beschlüsse über Beschwerden nach Artikel 17 GG
    bestimmte Rechte. Zum Beispiel sind die Bundesregierung und die Bundesbehörden
    verpflichtet, dem Petitionsausschuss Akten vorzulegen oder Auskunft zu erteilen. Der
    Petitionsauschuss ist gemäß § 4 des Befugnisgesetzes auch berechtigt, den Petenten,
    Zeugen und Sachverständige anzuhören.

    Der Petitionsausschuss hat - wie aufgezeigt - verschiedene Möglichkeiten zur
    Sachaufklärung, die er bei Bedarf auch nutzt. Das Verfahren der Behandlung einer
    Petition ist somit flexibel und kann abhängig von der Komplexität des Falles
    unterschiedlich gestaltet werden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Art und Weise der
    Behandlung einer Petition existiert nach Art. 17 GG jedoch nicht. Es liegt vielmehr in
    der Entscheidung des Ausschusses, wie der das Verfahren gestaltet. Insoweit besteht
    auch kein Anspruch auf eine Befragung der Petentin, des Petenten. Diese Flexibilität
    ginge verloren, wenn Verfahrensvorgaben gesetzlich festgelegt würden. Zudem ist bei
    Anliegen zur Gesetzgebung die Übersendung der Stellungnahme an den Petenten im
    Regelfall nicht erfoderlich und würde zu unnötigen Verzögerungen des Verfahrens
    führen.

    Die Berichterstatter (mindestens zwei Abgeordnete, die der Regierungskoalition und
    der Opposition angehören) erhalten nach Abschluss der Sachaufklärung die gesamte
    Akte, um den Sachverhalt umfassend beurteilen zu können. Sie sind unter
    Berücksichtigung der Stellungnahme/n in der Bewertung des Sachverhalts frei. Auf der
    Grundlage der Voten der Berichterstatter berät der Petitionsausschuss die Petitionen
    und verabschiedet Empfehlungen. Anschließend legt er dem Plenum des Deutschen
    Bundestages seine Beschlussempfehlungen in Form einer Sammelübersicht zur
    Beratung und Abstimmung vor, sofern nicht weitere Maßnahmen zur Sachaufklärung
    beschlossen wurden. Das Plenum des Deutschen Bundestages fasst abschließend
    einen Beschluss über die Eingaben. Danach wird den Petenten die Art der Erledigung
    ihrer Petition mitgeteilt.

    Nach den vorangegangenen Ausführungen wird eine Petition unter Berücksichtigung
    aller vorgebrachten Argumente des Petenten regelmäßig umfassend geprüft und die
    Beschlussempfehlung enthält die wesentlichen Gründe der Entscheidung, wobei stets
    das gesamte Vorbringen der Petenten Gegenstand des Petitionsverfahrens ist. Die
    schriftlichen Begründungen in den Beschlussempfehlungen stellen lediglich eine
    Zusammenfassung aller Argumente dar und dienen der besseren Verständlichkeit und
    Lesbarkeit des Textes.

    Damit wird den Anforderungen, die Artikel 17 GG und die Verfahrensgrundsätze an
    die Behandlung von Petitionen stellen, in vollem Umfang entsprochen. Dieses
    Verfahren hat sich bisher bewährt und ermöglicht die nötige Flexibilität, die im
    Einzelfall für die Sachaufklärung notwendig ist. Der Ausschuss sieht deshalb keinen
    Anlass, den vorgegebenen Rahmen für die Behandlung von beim Deutschen
    Bundestag eingereichten Petitionen zu ändern.

    Aus diesem Grund empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden kann.

    Die gleichlautenden abweichenden Anträge der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS
    90/DIE GRÜNEN, die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, wurden mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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