Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des Petitionsrechts beschließen, die festschreibt, dass eine sachliche Prüfung einer Petition erst dann gegeben ist, wenn alle nötigen (aber mindestens die in der Petition genannten (und unter Umständen zur Auskunft verpflichteten)) Stellen befragt und Behauptungen, unabhängig von der Ansicht der Bundesregierung, überprüft worden sind. Auch eine nochmalige Befragung des Petenten sollte vor Abschluss des Verfahrens in Erwägung gezogen werden.

Begründung

In der Regel betrifft eine Petition an den Bundestag die Gesetze des Bundes bzw. spiegelt Kritik an der Bundesregierung wieder. Bitten und Beschwerden können nur dann sachlich vollständig geprüft werden, wenn der Petitionsausschuss über mehr Informationen als die Meinung der Bundesregierung bzw. das geltende Gesetz verfügt. Ein Gerichtsverfahren wird auch nicht nach der Anhörung des Beschuldigten zu Gunsten des Beschuldigten abgeschlossen. Es werden mehr Beweise gesammelt. Auch Statistiken der Bundesregierung sind mit Vorsicht zu genießen, da diese - auch laut Medienberichten des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (Bsp. Arbeitslosenzahlen) - zumindest geschönt sein können. Ziel dieser Petition ist es, dass sich der Petitionsausschuss kritischer mit Petitionen bzw. genauer gesagt den Stellungnahmen der Regierung auseinandersetzt.

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