Vetoomus on hylätty.
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Petitionen innerhalb einer angemessenen Frist zu bearbeiten und abzuschließen bzw. entsprechend zu handeln.
Perustelut
In allen Bereichen des Alltags gibt es Fristen. Es muss doch möglich sein, Petitionen innerhalb einer angemessenen Frist zu bearbeiten, abzuschließen oder entsprechend umzusetzen. Ich finde es sehr schade, dass manche Petitionen jahrelang in der "Prüfung" liegen und sich nichts tut. Eine angemessene Frist wäre z.B. max. 1 Jahr.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 8.4.2016Pet A-18-99-1030-015060
Petitionsrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition wird die Bearbeitung und der Abschluss von Petitionen innerhalb einer
angemessenen Frist gefordert. (ID 57331)
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass Petitionen innerhalb einer
angemessenen Zeit bearbeitet und abgeschlossen werden müssten. Dabei wird
insbesondere kritisiert, dass einige Eingaben sich mehrere Jahre in der
parlamentarischen Prüfungen befänden. Als angemessener Frist definiert der Petent
maximal ein Jahr.
Die Petition... enemmän
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