Proces peticije je bil zaključen
To je spletna peticija des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…das zum Schutze der Bürger die Unkündbarkeit des P-Kontos im Gesetz aufgenommen wird!
razlog
Da die Banken regelmäßig bei Eröffnunge des Insolvenzverfahrens und/oder aktiven Pfändungen das Konto ordentlich mit Frist kündigen u. Gerichte einstweiligen Rechtsschutz verweigern oder gerichtliche Fristen zu lange laufen.Durch diese Praxis werden Bürger immer wieder vom bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgesperrt, was erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen hat.Banken ignorieren Beschwerden und ziehen - nachdem Gerichte erhöhte Gebühren zum P-Konto untersagten - die Konsequenzen in dem Banken die Konten "ordentlich" mit Frist kündigen und sich auf die AGB berufen.Damit ist der Sinn des P-Kontos unterlaufen, da nur ein gesetzlicher Kündigungsschutz dem P-Konto seinen gesetlzlichen Stellenwert garantiert.Banken scheuen schlicht den Aufwand und nehmen billigend in Kauf, dass Bürger ohne Konto von heute auf morgen dahstehen, sobald aktive Pfändungen am P-Konto erfolgen.Hierzu kann ich konkret auf Gerichtsbeschlüsse verweisen und eine konkrete Kündigung ohne Rechtsgrund. Erschreckend ist, dass der Versuch gerichtlich gegen die rechtswidrige Kontokündigung vorzugehen von den Gerichten kostenpflichtig wegen angeblich fehlender Erfolgsaussichten zurückgewiesen wird und damit P-Kontokündigungen durch Gerichte legalisiert werden.
Povezava do peticije
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Pet 4-17-07-31051-047932
Pfändungsschutz
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.10.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz und dem Bundesministerium der Finanzen – als Material
zu überweisen,
b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, gesetzlich die Unkündbarkeit des P-Kontos
vorzuschreiben.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass Banken sogenannte
Pfändungsschutzkonten (P-Konten) im Falle einer Kontopfändung unter Berufung auf
ihre AGB ordentlich unter Einhaltung einer Frist und... naprej -