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Bild zur Petition mit dem Thema: Pfändungsschutz - Unkündbarkeit des Pfändungsschutzkontos im Gesetz Pfändungsschutz - Unkündbarkeit des Pfändungsschutzkontos im Gesetz
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 215 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Pfändungsschutz - Unkündbarkeit des Pfändungsschutzkontos im Gesetz

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen…das zum Schutze der Bürger die Unkündbarkeit des P-Kontos im Gesetz aufgenommen wird!

Begründung:

Da die Banken regelmäßig bei Eröffnunge des Insolvenzverfahrens und/oder aktiven Pfändungen das Konto ordentlich mit Frist kündigen u. Gerichte einstweiligen Rechtsschutz verweigern oder gerichtliche Fristen zu lange laufen.Durch diese Praxis werden Bürger immer wieder vom bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgesperrt, was erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen hat.Banken ignorieren Beschwerden und ziehen - nachdem Gerichte erhöhte Gebühren zum P-Konto untersagten - die Konsequenzen in dem Banken die Konten "ordentlich" mit Frist kündigen und sich auf die AGB berufen.Damit ist der Sinn des P-Kontos unterlaufen, da nur ein gesetzlicher Kündigungsschutz dem P-Konto seinen gesetlzlichen Stellenwert garantiert.Banken scheuen schlicht den Aufwand und nehmen billigend in Kauf, dass Bürger ohne Konto von heute auf morgen dahstehen, sobald aktive Pfändungen am P-Konto erfolgen.Hierzu kann ich konkret auf Gerichtsbeschlüsse verweisen und eine konkrete Kündigung ohne Rechtsgrund. Erschreckend ist, dass der Versuch gerichtlich gegen die rechtswidrige Kontokündigung vorzugehen von den Gerichten kostenpflichtig wegen angeblich fehlender Erfolgsaussichten zurückgewiesen wird und damit P-Kontokündigungen durch Gerichte legalisiert werden.

18.01.2013 (aktiv bis 21.05.2013)


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