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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:19 Uhr

    Pet 4-17-07-31051-047932

    Pfändungsschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.10.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz und dem Bundesministerium der Finanzen – als Material
    zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, gesetzlich die Unkündbarkeit des P-Kontos
    vorzuschreiben.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass Banken sogenannte
    Pfändungsschutzkonten (P-Konten) im Falle einer Kontopfändung unter Berufung auf
    ihre AGB ordentlich unter Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen
    kündigen könnten. Diese Vorgehensweise widerspreche dem Sinn und Zweck eines
    Pfändungsschutzkontos. Zum Schutze betroffener Bürger solle daher die
    Unkündbarkeit von P-Konten gesetzlich geregelt werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 215 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 21 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zum Anliegen der Eingabe darzulegen. Ferner hat der Petitionsausschuss zu der
    Eingabe den Finanzausschuss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des
    Deutschen Bundestags um Stellungnahme gebeten, da die Petition einen
    Gegenstand der Beratung in diesem Ausschuss betraf.

    Der Finanzausschuss hat dazu mitgeteilt, dass ihm die Petition während der
    Beratungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die
    Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten
    sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen –
    Zahlungskontengesetz (BT-Drs. 18/7204) vorgelegen hat (BT-Drs. 18/7691). Das
    Plenum des Deutschen Bundestags befasste sich mehrmals mit der Thematik und
    beriet hierüber ausführlich (Plenarsitzungen, Protokoll der 18/150 vom 15.01.2016
    und Protokoll 18/158 vom 25.02.2016).
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter
    Einbeziehung der seitens des zuständigen Fachausschusses sowie der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Auf Vorschlag der Europäischen Kommission ist inzwischen die Richtlinie
    2014/92/EU vom 23.07.2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten,
    den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit
    grundlegenden Funktionen (sogenannte Zahlungskontenrichtlinie) verabschiedet
    worden; sie ist am 17.09.2014 in Kraft getreten.
    Maßgeblicher Inhalt der Richtlinie ist neben der Transparenz von Informationen über
    Gebühren von Zahlungskonten und dem Wechsel zwischen Zahlungskonten
    insbesondere auch das Recht auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit
    grundlegenden Funktionen. Das Recht auf Zugang zu einem solchen Zahlungskonto
    mit grundlegenden Funktionen geht über die bisherigen Selbstverpflichtungen
    deutscher Banken hinaus. Insbesondere können Verbraucher danach Konten auch in
    anderen Mitgliedstaaten eröffnen; das Recht gilt auch für Verbraucher ohne feste
    Adresse, Asylsuchende sowie für Personen, die zwar keinen Aufenthaltstitel haben,
    aber aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht ausgewiesen werden können.
    Die Richtlinie sieht neben dem Anspruch auf Eröffnung eines solchen
    Zahlungskontos vor, dass auch nur eingeschränkte Möglichkeiten der Kündigung
    solcher Zahlungskonten bestehen dürfen.
    Die Richtlinie war bis zum 18.09.2016 in deutsches Recht umzusetzen.
    Das daraufhin von Bundestag und Bundesrat beschlossene Zahlungskontengesetz,
    das im Wesentlichen am 19.06.2016 in Kraft getreten ist, setzt die europäischen
    Vorgaben entsprechend um. Insbesondere wird für kontolose Verbraucher darin
    erstmals ein allgemeiner Anspruch auf ein Basiskonto geschaffen. Zudem werden
    Transparenz und Vergleichbarkeit von Kontoentgelten verbessert und der Wechsel

    von Zahlungskonten für Verbraucher erleichtert. § 33 Absatz 1 Satz 3 des
    Zahlungskontengesetzes regelt im Übrigen, dass der Berechtigte bereits bei Stellung
    des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags verlangen kann, dass der
    Verpflichtete das Basiskonto als Pfändungsschutzkonto nach § 850k der
    Zivilprozessordnung führt.
    Mit dem Zahlungskontengesetz ist dem Anliegen der Petition zumindest teilweise
    entsprochen worden, da nunmehr ein erhöhter Kündigungsschutz besteht. Der
    vollständige Ausschluss von Kündigungen ist bislang allerdings nicht vorgesehen.
    Im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes sowie einer zuvor schon durchgeführten
    Evaluierung prüft die Bundesregierung derzeit jedoch weitergehenden
    Handlungsbedarf.
    Die Frage, in welcher Größenordnung und in welchen Zusammenhängen als
    P-Konten geführte Girokonten gekündigt werden, war Gegenstand der Evaluierung
    des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009, die das
    Institut für Finanzdienstleistungen (iff) in Hamburg im Auftrag des
    Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz durchgeführt hat.
    Den zwischenzeitlich vorgelegten Schlussbericht des iff vom 1. Februar 2016 führt
    aus, dass bei der Befragung der Schuldnerberatung sich eine Quote zwischen 1 und
    2,1 Prozent aller Klientinnen und Klienten in der Stichprobe ergebe, bei denen es
    (noch nach dem früheren Recht) zu einer Kündigung des Kontos durch die Bank
    kam. Bei der Bewertung des empirischen Befundes – so das iff weiter – müssten die
    aktuellen gesetzlichen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Basiskonto
    abgewartet werden. Der Spielraum für (P-)Kontokündigungen werde zukünftig stark
    eingeschränkt werden, da die von Kündigung betroffenen Personen direkt nach der
    Kündigung ein neues Basiskonto beantragen und verlangen könnten, dass dieses als
    P-Konto geführt wird (vgl. Bericht Seite 159 f.).
    Probleme zeigen sich auch bei Kündigungen in Insolvenzfällen, wenn – als eine
    Variante – der Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter das Konto nicht freigäbe (vgl.
    Bericht Seite 159, 166). Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass derzeit eine
    Klarstellung, die über § 36 der Insolvenzordnung (InsO) hinausgehe, bzw. eine
    Ergänzung von § 115 InsO nicht zwingend erforderlich sei. Es könne aber erwogen
    werden, den Weiterbestand des P-Kontos bei Insolvenz ausdrücklich und eindeutig
    gesetzlich zu regeln (vgl. Bericht Seite 166).

    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) prüft derzeit
    die Ergebnisse der Evaluierung. Dabei ist, auch unter Einbeziehung der
    Verbraucherverbände, der Schuldnerberatung, der Deutschen Kreditwirtschaft und
    insbesondere der betroffenen Ressorts und der Länder, abzuklären, welcher
    Nachsteuerungsbedarf gegeben ist.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt vor diesem Hintergrund, die Eingabe der
    Bundesregierung – dem BMJV und Bundesministerium der Finanzen – als Material
    zuzuleiten, damit sie in die weiteren Überlegungen mit einbezogen wird, und die
    Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, da sie
    als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint.

    Begründung (PDF)

  • 08-06-17 11:14 Uhr