Vetoomus on hylätty.
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Der Petent fordert, dass bei einer Gehaltspfändung vorrangig die Kontopfändung genutzt wird und nicht die Pfändung direkt beim Arbeitgeber.
Perustelut
Der Arbeitgeber soll dadurch von zusätzlichem Arbeitsaufwand entlastet werden, der mit einer Pfändung verbunden ist, und den Arbeitnehmer(Schuldner) aus Datenschutzgründen zu schützen.Im aktuellen Vollstreckungsrecht gibt es die Gehaltspfändung (direkt beim Arbeitgeber),und die Kontopfändung.Eine Kontopfändung,oder eine Sachpfändung beim Schuldner Zuhause ist vollkommen ausreichend.Anhand der Vermögensauskunft wird die Bankverbindung abgefragt,und die Vermögensauskunft muss wahrheitsgemäß beantwortet werden.Es gibt keinen vernünftigen Grund eine Pfändung des Gehaltes direkt beim Arbeitgeber vorzunehmen,da die Kontopfändung bereits vollkommen ausreichend ist.Sollte der Schuldner das Gehalt auf ein anderes Konto leiten (andere Kontonummer als in der Vermögensauskunft angegeben) ist eine Pfändung beim Arbeitgeber zu genehmigen.Um zusätzlichen Arbeitsaufwand beim Arbeitgeber zu vermeiden,und um den Arbeitnehmer aus Datenschutzgründen zu schützen.Der Arbeitgeber darf keine Kenntnis von finanziellen Problemen seines Mitarbeiters erhalten.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 20.7.2016Pet 4-18-07-31051-023323Pfändungsschutz
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent fordert, dass bei einer Gehaltspfändung vorrangig die Kontopfändung
genutzt wird und nicht die Pfändung direkt beim Arbeitgeber.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dies vermeide zusätzlichen und
unnötigen Arbeitsaufwand beim Arbeitgeber und stärke den Datenschutz zugunsten
von Arbeitnehmern.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
Unterlagen verwiesen.
Die Eingabe wurde... enemmän
Väittely
Dadurch verlieren viele Schuldner die Stelle, da dem Arbeitgeber das zu viel und unangenehm ist. Das heißt, sie rutschen in Hartz 4 ab und können die Gläubiger demnach umso weniger befriedigen.
Ei vielä väitteitä vastaan