Andragendet er rettet til:
Frau Stefanie Drese MdL – Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung
Wir fordern die Schaffung von mehr Anbietern für „Angebote zur Unterstützung im Alltag“. Mecklenburg-Vorpommern ist mit Brandenburg das zweite Bundesland, das es bisher nicht geschafft hat, auf die Neuerungen des Bundesgesetzes vom 1.1.2017 zu reagieren.
Die Bereicherung an Entlastungsleistungen für Pflegebedürftige und ihre Familien kann durch die Verbesserung der Landesverordnung erfolgen.
Unsere 5 Petitions-Forderungen
Wir haben unsere Landesverordnung nach Verbesserungsmöglichkeiten durchleuchtet und stellen an die Landesregierung folgende Forderungen zur schnellstmöglichen Verbesserung der Versorgungssituation.
- Aktive Förderung von Anbietern für alle vier Leistungsformen.
- Anerkennung von Einzelpersonen als Anbieter.
- Anerkennung von Pflegenden Angehörigen als Anbieter.
- Differenzierte Schulung nach Angeboten und Zielpersonen.
- Deckelung der Preise.
Zu allen Punkten können ergänzende Erläuterungen auf der Webseite https://entlastungsbudget.de/p8-mecklenburg-vorpommern/ nachgelesen werden.
Begrundelse
Warum diese Petition? Die vom Bundesgesundheitsministerium gewollte Entlastung kommt bei sehr vielen betroffenen Familien in Mecklenburg-Vorpommern nicht an.
Der Grund: keine verfügbaren Kapazitäten!
Das wollen wir ändern. Mehr Anbieter, mehr Angebote schaffen. Jetzt!
Schuld an dieser Misere sind zumeist die sehr restriktiven Einschränkungen, die durch die „veraltete“ Betreuungsangebote-landesverordnung – BetrAngLVO M-V vom 17.12.2015 den interessierten Anbietern für die Entlastungsleistungen nach § 45a SGB XI auferlegt werden.
Von den Auswirkungen sind in Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr ca. 77.500 Familien *1 betroffen.
Diese 75 % der Familien, in denen ein Familienmitglied in der Regel durch einen Pflegenden Angehörigen in häuslicher Umgebung versorgt wird, sorgen für eine millionenschwere Entlastung der Sozialkassen der Stadt.
Mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verhindern Pflegende Angehörige die Heimunterbringung ihrer Liebsten, die bei vielen nur über die Sozialhilfe zu finanzieren wäre. Heute werden „nur“ ca. 25 % aller Pflegebedürftigen in Heimen gepflegt.
Im Gegensatz zu diesen durch steuerfinanzierte Mittel des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu finanzierende Heimunterbringungen, regelt die zu verbessernde Verordnung Ausgaben, die durch den bundesweiten Versicherungsfond der Pflegeversicherung getragen werden.
Keine Kosten für den Finanzminister.
Im Gegenteil – es bedeutet zusätzliche Kaufkraft für Mecklenburg-Vorpommern (77.500 * 1.500€ = 116 Mio. € jährlich). Da wird sehr viel Geld verschenkt!
Aber dies ist natürlich nur ein Nebeneffekt – uns geht es um jede einzelne Familie, ihr Schicksal und ihre Unterstützung durch die für sie bestimmten Mittel des Entlastungsbetrags.
Machen Sie mit und unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift unsere Forderung: Mehr Anbieter, mehr Angebote schaffen. Jetzt!
Bitte auch an die bundesweite P17-Petition für Jens Spahn denken: https://www.openpetition.de/!p17jensspahn
