Pflegereform 2027 stoppen–Hände weg vom Entlastungsbetrag für Pflegegrad 1, Frau Ministerin Warken!

Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) für das Jahr 2027 wird aktuell intensiv diskutiert. Noch ist nichts beschlossen – und genau deshalb müssen wir jetzt laut werden! Der aktuelle Entwurf enthält einen fatalen Fehler, der dringend korrigiert und abgeändert werden muss: Die geplante, ersatzlose Streichung des Entlastungsbetrags von 131 Euro monatlich für Menschen mit Pflegegrad 1.
Es wird argumentiert, dass Pflegegrad 1 künftig stärker auf reine Prävention und Beratung ausgerichtet werden soll. Doch die Praxis zeigt: Beratung allein putzt keine Fenster, geht nicht einkaufen und begleitet niemanden zum Arzt.
Wird dieser Entwurf nicht rechtzeitig abgeändert, stehen ab dem 1. Januar 2027 von heute auf morgen Millionen von Menschen völlig hilflos da! Sie werden mit den harten Hürden des Alltags allein gelassen, während man ihnen ein theoretisches Beratungsgespräch als „Hilfe“ verkauft.
Warum der Entwurf jetzt geändert werden muss:

• Verhinderung von massenhafter Hilflosigkeit: Es geht hier um Millionen betroffene Bürgerinnen und Bürger. Ohne die 131 Euro im Monat können Haushaltshilfen oder Begleitungen zu Ärzten nicht mehr bezahlt werden. Die Menschen stehen hilflos vor den Aufgaben des täglichen Lebens, und Wohnsituationen drohen zu verwahrlosen.
• Wirtschaftlicher Fehlschlag für die Pflegekassen: Wenn die frühe Unterstützung im Alltag wegbricht, verschlimmert sich der Zustand der Betroffenen rasant. Sie rutschen viel schneller in höhere, für die Pflegekassen deutlich teurere Pflegegrade ab oder müssen frühzeitig in Heime untergebracht werden. Diese Streichung im Entwurf ist kurzsichtig und muss im Gesetzgebungsverfahren korrigiert werden.
• Rettung der Alltagsbegleitung: Über den Entlastungsbetrag wird der Einsatz von anerkannten Alltagsbegleiterinnen und Alltagsbegleitern finanziert. Fällt das Geld weg, bricht ein mühsam aufgebautes Netz aus professioneller und ehrenamtlicher Unterstützung, das Betroffenen Halt im eigenen Zuhause gibt, ersatzlos zusammen.
• Kollaps für pflegende Angehörige abwenden: Pflegende Angehörige stehen schon heute kurz vor dem Burnout. Die Alltagshilfen verschaffen Familien kleine, aber überlebenswichtige Atempausen.

Die Pflegereform ist in der Diskussion – nutzen wir diese Chance! Wir fordern die Politik auf, den Entwurf sozial gerecht und vernünftig nachzubessern. Lassen Sie Millionen schutzlose Menschen nicht eiskalt im Stich.