Pflegereform stoppen – Keine Sparpolitik auf dem Rücken pflegender Angehöriger

Ich bin Esther Obazee. Pflegefachkraft und Pflegedienstleitung.

Seit 25 Jahren arbeite ich dort, wo die Folgen politischer Entscheidungen sichtbar werden: in der Pflege.

Ich schreibe diese Petition nicht vom Schreibtisch aus.

Ich schreibe sie aus dem Alltag.

Ich begleite pflegende Angehörige täglich. Ich kenne ihre Erschöpfung. Ich kenne die Nächte in denen sie nicht schlafen können. Ich kenne die Frage die sie sich jeden Tag stellen:
„Wie lange schaffe ich das noch?"

Diese Frage steht in keinem Gesetzestext.

Aber sie bestimmt das Leben von über fünf Millionen Menschen in Deutschland.
Pflegende Angehörige scheitern nicht an mangelnder Liebe.
Sie scheitern an mangelnder Entlastung.

Was der Entwurf vorsieht:

Der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz vom 3. Juni 2026 liegt vor. Er ist noch nicht beschlossen. Aber er zeigt die Richtung.
Mehr Belastung. Weniger Entlastung.
Das dürfen wir nicht akzeptieren.

Der Entwurf sieht vor, die Verhinderungspflege als eigenständige Leistung aufzulösen. Sie soll in ein sogenanntes Überbrückungsbudget überführt werden — zweckgebunden für akute Notfälle, nur noch über zugelassene Dienste oder Kurzzeitpflegeplätze abrufbar. Die planbare, flexible Auszeit die pflegende Angehörige heute noch nutzen können — für eine Nachbarin, eine vertraute Person, jemanden dem man vertraut — entfällt nach Einschätzung von Pflegeverbänden faktisch.

Kurzzeitpflegeplätze sind seit Jahren ausgebucht. Wartelisten bis zu einem Jahr. Pflegedienste arbeiten an ihren Kapazitätsgrenzen — besonders auf dem Land wo kaum noch ein Dienst rausfährt.

Welcher Pflegedienst hat vier Stunden Zeit damit eine pflegende Angehörige einfach mal kurz atmen kann?

Das ist kein Luxus. Das ist das Minimum damit Menschen nicht selbst zusammenbrechen.

Weitere Punkte die der Entwurf vorsieht:

Der Entlastungsbetrag für Pflegegrad 1 soll vollständig gestrichen werden. Neue Pflegefälle in Pflegegrad 2 und 3 sollen in den ersten drei Monaten nur die Hälfte der Leistungen erhalten. Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollen auf 70 Prozent sinken. Die Flexirente für pflegende Angehörige soll entfallen. Die Hürden für die Anerkennung eines Pflegegrades sollen erhöht werden.

Das sind nicht nur Änderungen in einem Gesetz.
Das sind Entscheidungen die den Alltag von Millionen Familien verändern können.

Familien die schon heute an ihre Grenzen gehen.
Familien die nicht nach mehr Unterstützung fragen — sondern oft nur nach einem Moment zum Durchatmen.

Was das im Alltag bedeutet:

Eine Mutter die ihr behindertes Kind pflegt und nicht weiß wie sie vier Stunden für sich selbst finden soll.

Eine Tochter die ihre Karriere aufgegeben hat um ihre Mutter zu versorgen — und jetzt noch weniger Unterstützung bekommen soll.

Ein Ehemann der seit Jahren keine Nacht mehr durchgeschlafen hat — und dessen Rentenanspruch zusätzlich gekürzt werden soll.

Hinter jedem Paragraphen steht ein Mensch.

Was wir fordern:

Die vollständige Überarbeitung des Pflegeneuordnungsgesetzes — gemeinsam mit Menschen die wissen wovon sie reden. Mit pflegenden Angehörigen. Mit Pflegefachkräften. Mit denen die täglich mittendrin sind.

Konkret fordern wir den Erhalt der Verhinderungspflege als planbare, flexible und ausreichend finanzierte Entlastungsleistung — auch für private Ersatzpflegepersonen. Keine Streichung der Leistungen für Pflegegrad 1. Keine Halbierung der Leistungen in den ersten Monaten. Keine Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Faire und transparente Zugänge zu Pflegeleistungen.

Pflegende Angehörige sind keine Randgruppe.
Sie sind die Menschen die einspringen wenn Systeme an ihre Grenzen kommen.

Sie sind die Menschen die nachts aufstehen wenn andere schlafen.

Sie sind die Menschen die tragen wenn andere nicht mehr können.

Und sie verdienen eine Reform die sie stärkt — nicht eine die ihre Last weiter erhöht.

Wenn wir pflegende Angehörige verlieren verliert dieses Land weit mehr als Geld.

Es verliert Menschlichkeit.

Deshalb fordern wir: Überarbeiten Sie diese Reform.
Mit den Menschen.
Nicht über ihre Köpfe hinweg.

Bitte helft dabei, diese Petition zu teilen.
Nicht für mich.
Für die Menschen, die täglich tragen, was kaum jemand sieht.
Sorgt dafür, dass ihre Stimmen gehört werden.
Jetzt.