Der Deutsche Bundestag möge beschließen, in § 39 SGB XI eine klarstellende Regelung einzufügen, so dass Leistungen durch die Pflegekassen bei sogenannter "ehrenamtlicher Ersatzpflege" nicht auf einen Tagessatz gekürzt werden können, der aus dem Pflegegeldbetrag des jeweiligen Pflegegrades errechnet wird.

Begründung

Zu der Thematik hatte das Bundessozialgericht, Urteil vom 12.7.2012, B 3 P 6/11 R, zuletzt geurteilt und festgestellt, dass Leistungen bei nicht erwerbsmäßig ausgeübter Angehörigenersatzpflege nicht in entsprechender Anwendung der Vorschriften über das Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen durch einen anteiligen Tageshöchstsatz beschränkt sind.Entgegen dieser Rechtsprechung wurden durch die Pflegekassen fortlaufend Kürzungen in diesem Sinne vorgenommen. Die entsprechende Leistungsvorschrift (Rundschreiben) wurde auch zu keinem Zeitpunkt abgeändert. Auch in den 3 Jahren nicht, wo die vom BSG beurteilte Fassung des § 39 SGB XI galt. Zu vermuten wäre also fortgesetzter Rechtsbruch wider besseres Wissen. Zu vermuten ist auch, dass keinerlei Korrekturen der rechtswidrigen Verwaltungsakte von Amts wegen vorgenommen wurden. Bis heute wird im Rundschreiben eine Rechtsauffassung vertreten und für verbindlich erklärt, die das BSG für rechtswidrig erkannt hat. Neuerdings behaupten die Pflegekassen, die Rechtsprechung des BSG sei nicht mehr anwendbar, da sich durch Abänderung des § 39 SGB XI, insbesondere was den Maximalzeitraum für die Inanspruchnahme der Leistung betrifft, die Rechtslage maßgeblich geändert habe.Da die Pflegekassen also offenbar nicht Willens sind, die Rechtsprechung des BSG umzusetzen, sollte der Bundestag hier gesetzgeberisch handeln.

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Neuigkeiten

  • Pet 2-18-15-8291-038802 Pflegeversicherung - Leistungen -

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, in § 39 Elftes Buch Sozialgesetzbuch eine
    klarstellende Regelung einzufügen, so dass Leistungen durch die Pflegekassen bei
    sogenannter "ehrenamtlicher Ersatzpflege" nicht auf einen Tagessatz gekürzt werden
    können, der aus dem Pflegegeldbetrag des jeweiligen Pflegegrades errechnet wird.

    Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Pflegekassen bei Verhinderungspflege
    durch nahe Angehörige die Leistung nach der Dauer der Verhinderungspflege
    tageweise bemessen und damit einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG)
    nicht entsprechen.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 149 Mitzeichnungen sowie 1 Diskussionsbeitrag
    ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von
    Stellungnahmen der Bundesregierung wie folgt dar:

    Mit der Petition wird kritisiert, dass die Pflegekassen bei Verhinderungspflege durch
    nahe Angehörige die Leistung nach der Dauer der Verhinderungspflege tageweise
    bemessen und der Entscheidung des BSG vom 12. Juli 2012 (B 3 P 6/11 R) nicht
    folgen.

    § 37 Abs. 2 Elftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XI bestimmt, dass das Pflegegeld
    für selbst beschaffte Pflegehilfen entsprechend zu kürzen ist, wenn der Anspruch auf
    Pflegegeld nicht für den vollen Kalendermonat besteht. Für jeden Tag gibt es danach
    1/30 des monatlichen Pflegegeldes.
    Bei Verhinderungspflege durch nahe Angehörige gibt es als Leistung den Betrag des
    Pflegegeldes (§ 39 Abs. 3 Satz 1 SGB XI). Das BSG hatte hier in der Vergangenheit
    die tageweise Begrenzung nicht angewendet.

    Zum 1. Januar 2015 wurde der heutige Absatz 3 des § 39 SGB XI neu gefasst
    (vormals Abs. 2 des § 39). Es gilt nun Folgendes: Bei Verhinderungspflege durch
    nahe Angehörige "dürfen die Aufwendungen der Pflegekasse regelmäßig den Betrag
    des Pflegegeldes nach § 37 Abs. 1 Satz 3 für bis zu sechs Wochen nicht
    überschreiten."

    In der Begründung wurde dazu ausgeführt (Deutscher Bundestag-Drucksache
    18/1798 vom 23.06.2014):

    …"Bei einer Ersatzpflege durch Pflegepersonen, die mit dem Pflegebedürftigen bis
    zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder mit ihm in häuslicher
    Gemeinschaft leben (Absatz 2), wird die Verhinderungspflege auch auf bis zu sechs
    Wochen (42 Kalendertage) im Kalenderjahr ausgedehnt. Dadurch kann die
    Verhinderungspflege flexibler gestaltet werden. Die Aufwendungen, die von der
    Pflegekasse hierfür übernommen werden, sind grundsätzlich auf den 1,5fachen
    Betrag des Pflegegeldes der festgestellten Pflegestufe nach § 37 Abs. 1 Satz 3
    beschränkt."…

    Die Verhinderungspflege wurde danach von 28 Tagen auf 42 Tage ausgedehnt und
    gleichzeitig wurde der Leistungsanspruch betragsmäßig entsprechend der zeitlichen
    Verlängerung um das 1,5fache erhöht. Mit dieser Erhöhung des Leistungsbetrages in
    Abhängigkeit von der Dauer brachte der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass er die
    Leistungshöhe in Abhängigkeit von der Dauer der Verhinderungspflege neu festlegt
    und sich zur Proportionalität der Leistungshöhe in Abhängigkeit vom zeitlichen
    Umfang bekennt. Für eine längere Verhinderungspflege sah er eine entsprechende
    höhere Leistung für gerechtfertigt an (siehe auch die Begründung, wo unter Bezug
    auf den verlängerten Zeitraum von 42 Tagen ausgeführt wird, "hierfür" gibt es den
    1,5fachen Betrag). D.h. im Umkehrschluss bei einer kürzeren Dauer gibt es einen
    entsprechend proportional niedrigeren Betrag (z. B. bei nur 28 Tagen bleibt es bei
    dem bisherigen Leistungsbetrag).

    Nach der (damaligen) Rechtsprechung des BSG könnte man theoretisch den
    gesamten Leistungsbetrag, also das 1,5fache des monatlichen Pflegegeldes, bereits
    für einen Tag Verhinderungspflege ausschöpfen. Die o. g. Begründung bringt zum
    Ausdruck, dass der 1,5fache Pflegegeldbetrag aber nur für volle 42 Tage ("hierfür")
    gerechtfertigt ist.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.