Energie

Photovoltaik-Ausbaulücke im Stadtgebiet Neumarkt in der Oberpfalz zügig und zielgerichtet schließen

Petition richtet sich an
Oberbürgermeister Markus Ochsenkühn
59 Unterstützende 42 in Neumarkt in der Oberpfalz

Sammlung beendet

59 Unterstützende 42 in Neumarkt in der Oberpfalz

Sammlung beendet

  1. Gestartet August 2023
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 26.01.2024
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern den Stadtrat der Stadt Neumarkt i.d.OPf. gemäß Art. 56 Abs. 3 BayGO in Verbindung mit Art. 17 GG auf, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadt Neumarkt i.d.OPf. schließt zügig und zielgerichtet die Photovoltaik-Ausbaulücke in der erneuerbaren Stromerzeugung im Stadtgebiet Neumarkt i.d.OPf.. Hierfür beauftragt der Stadtrat die Stadtverwaltung:

  • dem Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 10.12.2021 zur Bau- und landesplanerische Behandlung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen entsprechend zu handeln,
  • die Deckung des benötigten Ausbaubedarfs von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen in Einklang mit der Beanspruchung von Landschafts- und Landwirtschaftsraum im Stadtgebiet zu bringen,
  • im Hinblick auf eine entsprechend des benötigten Ausbaubedarfs hohe Zahl von zu erwartenden Ansiedlungswünschen für Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen eine aktive, steuernde Rolle einzunehmen und dazu
  • ein Standortkonzept zu Potenzialflächen für Agri-Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet Neumarkt i.d.OPf. zu erstellen, welches gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu berücksichtigen ist.

Begründung

Wir steigen aus fossilen Energieträgern aus und in erneuerbare Energie ein. Hierzu müssen wir in der Bundesrepublik die Erzeugung von Strom aus erneuerbarer Energie auf den gegenüber heute etwa doppelten Bedarf ausbauen. In unserem Stadtgebiet Neumarkt werden wir gegenüber heute jährlich 270.000 MWh/a am Ende der Energiewende anteilig 540.000 MWh/a Strombedarf zu decken haben.

Bleibt die Stromerzeugung aus Holzabfällen im Stadtsüden in der Zukunft auf dem heutigen Niveau, wird sie ¼ des künftigen Strombedarfs decken können. Bauen wir den übrigen Bedarf gemäß dem für Süddeutschland geeigneten „Sonnenszenario“ aus, decken wir ein weiteres Viertel unseres künftigen Strombedarfs mit Windkraft und die Hälfte mit Photovoltaik.

Für die Realisierung des notwendigen Anteils Photovoltaik im Stadtgebiet gibt es derzeit von kommunaler Seite noch keinen Planungsansatz. Im Mai 2023 hat der Stadtrat immerhin beschlossen, die bestehenden Flächenbeschränkungen auf Dächern zu streichen. Dadurch wird es möglich, die jährliche Stromerzeugung durch Photovoltaikanlagen auf Neumarkter Dächern gegenüber heute noch auf ein Vielfaches zu steigern. Ein Verfünffachen des Photovoltaikertrags von Neumarkter Dächern von heute 13.000 MWh/a auf 65.000 MWh/a wäre ein großer Erfolg. Jedoch verbleibt auch dann noch für unsere große Kreisstadt mit ihren Industrie- und Gewerbebetrieben eine bedeutende Lücke im notwendigen Photovoltaikertrag in der Größenordnung von 200.000 MWh/a. Um diese Ausbaulücke zu schließen, sind zusätzliche Photovoltaikanlagen auf Freiflächen notwendig!

Würden wir die bisherige Praxis im Stadtgebiet unverändert fortsetzen und weiterhin immer mal wieder bei Gelegenheit eine Freiflächen-Photovoltaikanlage errichten, wären wir erstens viel zu langsam und zweitens würden wir massiv landwirtschaftliche Fläche verlieren - in einem Ausmaß, welches wir uns nicht leisten können! Die logische Konsequenz muss sein, dass wir Photovoltaikanlagen auf Freiflächen konsequent so errichten, dass die landwirtschaftliche Fläche doppelt genutzt wird. Die effiziente Nutzung von Freiflächen für Photovoltaikanlagen gelingt nur mit Agri-Photovoltaikanlagen!

Die Potenziale für Agri-Photovoltaikanlagen sind groß im Stadtgebiet Neumarkt: Gemäß Kommunalstatistik 2020 des Bayerischen Landesamtes für Statistik werden im Stadtgebiet rund 700 Hektar Wiesen und Weiden bewirtschaftet. Diese könnten mit kostengünstigen bodennah senkrecht in Reihen mit mehreren Metern Abstand aufgestellten Agri-PV-Anlagen mit einer Leistung von 400 Kilowattpeak pro Hektar bereits mehr als die Hälfte des künftigen Neumarkter Strombedarfs decken (280.000 MWh/a). Ebenso könnten die rund 900 Hektar Getreideanbaufläche im Stadtgebiet Neumarkt mit hoch aufgeständerten Agri-PV-Anlagen und 800 Kilowattpeak pro Hektar alleine bereits jährlich 30 % mehr Strom produzieren, als die Stadt Neumarkt künftig benötigt (720.000 MWh/a).

Agri-Photovoltaik erzeugt erneuerbaren Strom zu wirtschaftlich konkurrenzfähigen Kosten, erweitert die Erwerbsmöglichkeiten für Landwirte, ermöglicht die gleichzeitige Weiternutzung der Fläche für die Landwirtschaft, schützt die Pflanzen bei Extremwetter vor Hitze und Hagel und fördert obendrein noch die Biodiversität! Alleine schon wegen dieser Kombination an Vorteilen sind in Zukunft gehäuft Bauanträge von Landwirten für Agri-Photovoltaikanlagen zu erwarten. Treffen die Vorteile der Agri-Photovoltaik auf einen großen Ausbaubedarf, wie im Stadtgebiet Neumarkt, ist auch mit einer großen Bereitschaft zum zügigen Ausbau zu rechnen und letztlich mit entsprechend vielen Bauanträgen.

Der Stadtrat sendet durch den Beschluss, die Stadtverwaltung Neumarkt i.d.OPf. mit der Erstellung eines Standortkonzepts zu Potenzialflächen für Agri-Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet zu beauftragen, drei entscheidende Signale für die Akzeptanz des notwendigen Ausbaus der erneuerbaren Stromerzeugung:

  1. Wir wollen in Neumarkt unseren Anteil an der Energiewende leisten und dazu beitragen, dass die post-fossile Energieversorgung unseres Landes weniger als heute von Energieimporten aus anderen Ländern abhängig ist.
  2. Wir wissen um den anteilig auf unsere Stadt entfallenden künftigen Strombedarf und wollen diesen zügig und zielgerichtet so weit wie möglich im eigenen Stadtgebiet decken. Die Wertschöpfung soll hier in unserem Stadtgebiet bleiben.
  3. Die Photovoltaik hat zur Deckung unseres künftigen anteiligen Strombedarfs eine große Bedeutung. Dachanlagen müssen so weit wie möglich ausgebaut werden, werden aber alleine für unsere Stadt mit ihren Gewerbe- und Industriebetrieben nicht reichen. Es sind Freiflächen-Photovoltaikanlagen für einen jährlichen Energieertrag in der Größenordnung von 200.000 MWh/a notwendig. Um gleichzeitig so viel wie möglich landwirtschaftliche Flächen zu erhalten, kann für diesen Ausbau nur die Agri-Photovoltaik infrage kommen. Mit dem beauftragten Standortkonzept beschreibt die Stadtverwaltung, wo diese benötigten Agri-Photovoltaikanlagen ermöglicht werden sollen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Carsten Burkhardt aus Neumarkt i.d.OPf.
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Neuigkeiten

  • CSU-Stadtverband Neumarkt und CSU-Stadtratsfraktion Neumarkt übersendeten am 03.02.2024 per E-Mail ihre Stellungnahme zur Petition und zum offenen Brief. Nachfolgend der Wortlaut der Stellungnahme:

    Sehr geehrter Herr Burkhardt,

    vielen Dank für Ihren offenen Brief samt der damit verbundenen Anfrage von Stellungnahmen der Stadtratsfraktionen zu Ihrer Petition „Photovoltaik-Ausbaulücke im Stadtgebiet Neumarkt in der Oberpfalz zügig und zielgerichtet schließen“, in der sie sich umfassend mit der Frage nach einer klimaneutralen Stadt Neumarkt bis zum Jahre 2024 auseinandersetzen.

    Die Stadtratsfraktion der CSU-Neumarkt – wie im Übrigen auch die Mitglieder des CSU-Stadtverbands – gehen mit dem grundlegenden Gedanken Ihrer Petition dahingehend einher,... weiter

  • Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
    die Petition wurde soeben per E-Mail an Herrn Oberbrürgermeister Ochsenkühn gesendet.
    Wortlaut der E-Mail:

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ochsenkühn,

    hiermit möchte ich Ihnen gerne die Petition "Photovoltaik-Ausbaulücke im Stadtgebiet Neumarkt in der Oberpfalz zügig und zielgerichtet schließen" senden.

    Im Anhang erhalten Sie gerne:
    - Den Text der Petition mit digitaler Unterschriftenliste,
    - ein "Übergabeposter" in DIN A4 mit der grafischen Darstellung des Ausbaubedarfs zur Deckung des künftigen anteiligen erneuerbaren Strombedarfs der Stadt Neumarkt und
    - das in der Petition genannte Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 10.12.2021, mit Hervorherbungen... weiter

  • Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen übersendete am 18.01.2024 per E-Mail ihre Stellungnahme zur Petition und zum offenen Brief. Nachfolgend der Wortlaut der Stellungnahme:

    Sehr geehrte Herr Burkhardt,

    vielen Dank für Ihren offenen Brief und die detaillierte Darlegung Ihres Anliegens bezüglich der Petition "Photovoltaik-Ausbaulücke im Stadtgebiet Neumarkt in der Oberpfalz zügig und zielgerichtet schließen". Wie auch Sie, unterstützten wir natürlich eine beschleunigte Umstellung auf erneuerbare Energien.
    Die Neufassung des bayerischen Klimaschutzgesetzes und die damit verbundene Zielsetzung, bis 2040 klimaneutral zu sein, stellt eine bedeutende Herausforderung dar, der wir uns als Stadt Neumarkt verantwortungsbewusst stellen müssen.... weiter

In einem Positionspapier von 2021 fordert der Bayerische Bauernverband "vorrangig Multifunktions-PV-Anlagenprojekte", sprich z.B. Agri-PV, um Flächenverlust zu vermeiden. Die Landwirtschaft verliert in Bayern seit 2010 jährlich rund 4.000 Hektar Nutzfläche!

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