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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 22.05.2024Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
unsere Petition ist mit Erfolg abgeschlossen!
Die Stellungnahmen der Stadtratsfraktionen zur Petition und zum offenen Brief ließen ja zunächst allenfalls verhaltenen Optimismus zu. In einem Satz zusammengefasst lautete der Tenor in etwa: Wir stimmen in der Sache grundsätzlich zu, sehen aber nur sehr eingeschränkte praktische Möglichkeiten.
Mit der Sitzung des Neumarkter Bau-, Planungs- und Umweltsenats am 13.05.2024, in der unsere Petition behandelt wurde, kam dann doch noch eine sehr erfreuliche Wendung:
Die Stadtverwaltung hat passend zur Petition einen eigenen Vorschlag eingebracht, der in der Tagesordnung zuvor behandelt wurde. Der Vorschlag der Stadtverwaltung hat empfohlen, mit Unterstützung durch ein Fachplanungsbüro ein Standortkonzept für Freiflächen-PV-Anlagen zu erarbeiten, in dem "auch Agri-PV-Anlagen thematisiert werden". D.h. die Stadtverwaltung wollte sich im Unterschied zur Petition zunächst nicht auf eine bestimmte Art Freiflächen-PV-Anlagen festlegen. Auch ihr Vorschlag erwähnt aber bereits ausdrücklich Agri-PV-Anlagen.
Der Bau-, Planungs- und Umweltsenat hat den zunächst offener gehaltenen Vorschlag der Stadtverwaltung mit sehr großer Mehrheit von 14 zu 1 Stimmen beschlossen.
Im Gegenzug wurde unsere von vorne herein auf Agri-PV eingegrenzte Petition mehrheitlich abgelehnt.
Trotz der formalen Ablehnung unserer Petition können wir in der Sache unter dem Strich einen sehr großen Erfolg verzeichnen! Denn die Petition war definitiv ein wichtiger Anstoß für den nun beschlossenen Vorschlag der Stadtverwaltung, der bis auf den Fokus auf Agri-PV auch die Anliegen der Petition erfüllt!
Nach dem Grundsatz, dass gleiche Problemstellungen zu ähnlichen Lösungen führen, gehe ich davon aus, dass auch in der Ausarbeitung des dann von der Stadtverwaltung beauftragten Fachplanungsbüros Agri-PV-Anlagen eine sehr große Rolle spielen werden.
Die Arbeit hat sich damit gelohnt, wir haben mit unserer Petition in der Stadt Neumarkt etwas bewegt!
Herzlichen Dank für Eure Unterstützung!
Das Protokoll des Neumarkter Bau-, Planungs- und Umweltsenats vom 13.05.2024 kann im Bürgerinformationssystem der Stadt eingesehen werden:
https://www.neumarkt.sitzung-online.de/public/si010.
Freundliche Grüße
Carsten Burkhardt -
Die UPW-Stadtratsfraktion Neumarkt übersendete am 03.02.2024 per E-Mail ihre Stellungnahme zur Petition und zum offenen Brief. Nachfolgend der Wortlaut der Stellungnahme:
Sehr geehrter Herr Burkhardt,
zunächst besten Dank für die detaillierte Information und die Beteiligung der im Stadtrat vertretenen Parteien.
Es steht außer Frage, dass wir als UPW-Fraktion die Zielsetzung unterstützen, den Weg zur Klimaneutralität zu verwirklichen. Gerade die Klimathematik stellt die sicherlich größte Herausforderung für die jetzige sowie die kommenden Generationen dar. Hier bedarf es des Verantwortungsbewusstseins aller politischen Entscheidungsträger.
Das Ansinnen, landwirtschaftliche Flächen für Agri-Photovoltaikanlagen zu nutzen, ist vom Grundgedanken ein sehr Gutes. Jedoch kann eine Kommune hier nur auf sehr eingeschränkte Weise tätig werden. Die Entscheidungshoheit, inwieweit und ob überhaupt eine derartige Nutzung auf den Flächen umgesetzt wird, liegt bei den jeweiligen Eigentümern. Eine Gemeinde kann hier nur begleitend und/oder beratend tätig werden. Für derartige Beratungen sind wir mit der Expertise im Nachhaltigkeitsamt der Stadt Neumarkt sehr gut aufgestellt und wünschen uns, dass diese auch dementsprechend in Anspruch genommen wird.
Als Stadt Neumarkt sind wir im Endvergleich mit anderen Städten und Gemeinden führend auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit wie auch in den einzelnen Segmenten des Klimaschutzes. Nichts desto Trotz sind Verbesserungen, Weiterentwicklungen und neue Ideen möglich und nötig. Die Notwendigkeit, energieeffiziente Maßnahmen anzugehen und damit klimaschonende Komponenten auf verschiedensten Ebenen umzusetzen, ist gewiss gerade in der Stadt Neumarkt erkannt. Wir werden deshalb auch weiterhin mögliche und in der Entscheidungshoheit der Stadt liegende Vorschläge und Maßnahmen offensiv begleiten und unterstützen.
Für die UPW-Stadtratsfraktion
gez.
Martin Meier
Fraktionsvorsitzender -
Weiter ist es notwendig, die Energiewende insgesamt zu betrachten, Strom also nicht unabhängig von Wärmebedarf und Wärmeerzeugung. Es gibt in Neumarkt produzierende Betriebe, die bei der Produktion große Wärmemengen freisetzen, die mit erheblichem Strombedarf heruntergekühlt werden müssen. Man könnte den Strombedarf sowohl für diese Unternehmen als auch die privaten Haushalte senken, wenn man die Wärme dieser Betriebe für Nahwärme fruchtbar machen könnte. Für die Wärmewende der Stadteile bieten sich zudem Nahwärmenetze mit Blockheizkraftwerken an, die mit regionaler Biomasse (Bsp. Hackschnitzeln) betrieben werden und auch Strom erzeugen. Ich hoffe, dass es bei der kommunalen Wärmeplanung, die die SWN derzeit beginnen, auch solche intelligenten und übergreifenden Ansätze geben wird.
Zusammengefasst: Wenn Freiflächen-PV, dann – wie in der Petition gefordert – mit einer Festlegung von Flächen und Doppelnutzung. Dass der weitere Ausbau von Freiflächen PV notwendig oder auch nur sinnvoll ist, bezweifle ich allerdings aufgrund der mir bekannten Daten.
Beste Grüße
Ira Hörndler