Deutschen Alleingang bei der Pkw-Maut stoppen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2017
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Bundesdeutsche Pkw-Maut stoppen - sofort!

Kein Geld mehr in dieses (totgeborene) Projekt stecken!

Stattdessen sollte die BRD (bzw die zuständigen Fachausschüsse, Ministerien, etc) mitarbeiten, die einheitliche EU-Maut auf den Weg zu bringen.

Begründung

Die Pkw-Maut kostet bereits in der Planungsphase Unsummen an Geld. Die Einnahmen stehen nicht fest und sind somit fraglich. Laut anderen Hochrechnungen (z.b. vom ADAC) wird es eine "schwarze Null"; falls es ein Minus-Geschäft wird, kann man sich an fünf Fingern abzählen, wie lange es dauern wird, bis die "steuerliche Entlastung" der deutschen Autofahrer gekippt wird. Der Verkehrsminister lässt sich Zahlen schönrechnen, um Zustimmung seinere Parteimitglieder zu erhalten, der Koalitionspartner stimmt zu, obwohl er mehrheitlich dagegen ist. Ausserdem werden andere EU-Staaten, u.U. die EU selbst und möglicherwewise auch einzelne Bundesländer der BRD gegen die Maut klagen und diese somit verhindern und/oder verzögern. Ausserdem werden in der geplanten Form die bundesdeutschen Autofahrer diskriminiert: wieso müssen diese (z.B. anhand eines Fahrtenbuches) nachweisen, keine Autobahn benutzt zu haben, um die (vorab bezahlte) Maut zurückzuerhalten, Ausländer jedoch nicht? Dies wäre ein weiterer möglicher Klagegrund! Desweiteren ist bereits eine EU-einheitliche Maut geplant, was die bundesdeutsche Maut hinfällig werden liesse.

Weiter hat die Bundeskanzlerin einmal gesagt: "Eine Pkw-Maut wird es mit mir nicht geben." Ja, soll die arme Frau dann zurücktreten? Oder wollt Ihr sie zur Lügnerin machen?

"Wenn dein Pferd tot ist, dann steig ab!" (Alte Reiter-Weisheit)

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 13.04.2017
Sammlung endet: 12.06.2017
Region: Deutschland
Kategorie: Verkehr

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