Vetoomus on hylätty.
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen,dass die Deutsche Post ihr Privileg des "Münzrechts" verliert, d.h. ihre Briefmarken künftig als normale Handelsware gelten.
Perustelut
Die Deutsche Post lehnt es ab, unbenutzte Briefmarken zurückzunehmen und ihren Wert zu erstatten, auch wenn es sich um vollständige Bögen bzw. Hefte handelt. Die Deutsche Post hat damit seit Kaisers Zeiten faktisch ein hoheitliches "Münzrecht" mit eigener inkonvertibler Währung. Das ist längst nicht mehr zeitgemäß. Auch die Deutsche Post sollte wie jeder Kaufmann zur Erstattung nicht abgerufener Serviceleistungen bzw. Rücknahme von Neuware verpflichtet sein.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 16.1.2019Pet 2-18-08-9012-045354 Postwertzeichen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent fordert, dass die Deutsche Post ihr Privileg des Münzrechts verliert und
hierdurch Postwertzeichen als Handelsware üblicher Art behandelt werden.
Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, die Deutsche
Post weigere sich, unbenutzte Postwertzeichen zurückzunehmen bzw. ihren Wert zu
erstatten. Dieses hoheitliche Münzrecht der Deutschen Post führe zu einer
inkonvertiblen Währung, was nicht mehr zeitgemäß sei. Vielmehr solle die Deutsche
Post wie jeder Kaufmann zur Erstattung nicht... enemmän
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