• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 16 Jan 2019 02:26

    Pet 2-18-08-9012-045354 Postwertzeichen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, dass die Deutsche Post ihr Privileg des Münzrechts verliert und
    hierdurch Postwertzeichen als Handelsware üblicher Art behandelt werden.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, die Deutsche
    Post weigere sich, unbenutzte Postwertzeichen zurückzunehmen bzw. ihren Wert zu
    erstatten. Dieses hoheitliche Münzrecht der Deutschen Post führe zu einer
    inkonvertiblen Währung, was nicht mehr zeitgemäß sei. Vielmehr solle die Deutsche
    Post wie jeder Kaufmann zur Erstattung nicht abgerufener Leistungen bzw.
    Rücknahme von Neuware verpflichtet seien.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie
    wurde durch 41 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 19 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt grundlegend fest, dass die Herstellung, Verwendung und
    Vermarktung der Postwertzeichen von (privaten) Unternehmern durchgeführt wird,
    sodass lediglich die Ausgabe hoheitlich erfolgt. Mit Lizenzvertrag von November 2011
    wurde die Deutsche Post AG mit den nicht-hoheitlichen Aufgaben betraut.

    Der Ausschuss bemerkt abschließend, dass der Deutschen Post AG allein die
    unternehmens- und vertriebsbezogenen Entscheidungen obliegen, wie z.B.
    Auflagenhöhe, Festlegung der Wertstufen und Ausgabetage. Die Rücknahme nicht
    verwendeter Postwertzeichen ist eine rein unternehmerische Entscheidung der
    Deutschen Post AG, auf die der Petitionsausschuss keinerlei Einfluss hat.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens weiter tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

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