Region: Germany

Präzisierung von § 109 (SGB III) hinsichtlich der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
13 Supporters 13 in Germany
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  1. Launched March 2021
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld (KuG) in außergewöhnlichen Verhältnissen des Arbeitsmarkts in § 109 Absatz 1a Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) neu zu regeln:1. Lockdown-Zeiten werden für Unternehmen in vom Lockdown direkt oder indirekt betroffenen Branchen nicht auf die Bezugsdauer angerechnet, 2. für Unternehmen, die bereits in KuG waren, werden die Bezugszeiten vor dem Eintritt der außergewöhnlichen Verhältnisse nicht angerechnet.

Reason

Das SGB III § 109 1a sieht in der aktuellen Fassung vor, dass die Bezugsdauer von KuG für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt über die gesetzliche Bezugsdauer hinaus bis zur Dauer von 24 Monaten durch Verordnung der Bundesregierung verlängert werden kann.Dabei wird jedoch übersehen, dass dies für Unternehmen bedeutet, die vor der Krise bereits KuG bezogen haben, dass diese mitten in der Krise Ihre Arbeit wieder aufnehmen müssen. Operieren diese Unternehmen in von Lockdown betroffenen Branchen, heißt dies erschwerend arbeiten zu müssen, obwohl deren Kunden bzw. der eigene Betrieb im Lockdown keine Umsätze erwirtschaften können. Die Folge ist der Verlust von Arbeitsplätzen und ebenfalls des eingesetzten Kurzarbeitsgeldes.Aktuelles Beispiel: Ein Zulieferer der Gastronomie-Branche befindet sich vor dem Eintritt der Corona-Krise seit 12 Monaten in Kurzarbeit. Per Verordnung wird bei Eintritt der Corona-Pandemie die Bezugsdauer des KuG auf 24 Monate verlängert. Nehmen wir an, die Krise dauert insgesamt 24 Monate, so müsste das betroffene Unternehmen wieder nach 12 Monaten während der Krise arbeiten, obwohl deren Kunden per Verordnung noch weitere 12 Monate geschlossen sind. Welche Kunden soll der Zulieferer nun beliefern? Mit welchen Kunden soll der Zulieferer Geld verdienen und seine Arbeitsplätze erhalten? Eine Restrukturierungsmaßnahme während Lockdownzeiten macht aus unternehmerischer Sicht keinen Sinn, denn Entlassung ziehen Abfindungen und Gerichtskosten nach sich und für betroffenen Mitarbeiter könnte kein KuG beantragt werden. Diese Belastung müsste gestemmt werden, obwohl keine Umsätze getätigt werden können.Die derzeitige Regelung ist daher für von Lockdown direkt oder indirekt betroffene Unternehmen anzupassen. Es sind daher für die von Lockdown betroffenen Branchen die Lockdown-Zeiten nicht auf die Bezugsdauer von KuG anzurechnen. Weiterhin ist nach der besonderen Arbeitsmarktsituation eine Wiederanlaufzeit zu berücksichtigen, da nicht sofort alle Arbeitsplätze in Vollbeschäftigung überführt werden können.Die Kurzarbeit ist ein Erfolgsmodell. Die Regelung zur dessen Bezugsdauer ist den Besonderheiten von Pandemien anzupassen, damit auch Arbeitsplätze aus besonders betroffenen Branchen erhalten bleiben.

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