Private Altersvorsorge schützen: Keine Vergesellschaftung unter Wert in Berlin

Hinter Aktien stehen Menschen und ihre Ersparnisse
Ich habe mein Erspartes in Aktien angelegt, statt ein Haus, eine Ferienimmobilie oder ein Auto zu kaufen. Unternehmerische Risiken trage ich bewusst. Etwas anderes ist eine staatlich erzwungene Übertragung von Unternehmensvermögen ohne wirtschaftlich gleichwertigen Ausgleich. Eine solche Differenz wäre ein realer wirtschaftlicher Nachteil. Betroffen wären nicht nur Großinvestoren, sondern auch Kleinanleger und Menschen, die über Fonds für ihr Alter sparen. Wir verlangen keine Garantie für Börsengewinne, sondern den Schutz unseres Eigentums.

Was geplant ist
Linke, Grüne und SPD Berlin haben am 17.10.2026 vereinbart, eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände vorzubereiten. Die Entschädigung soll insgesamt auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden. Ein Gesetz soll Mitte 2028 vorgelegt werden. Es bestehen Ausnahmen, unter anderem für bestimmte Neubauten. [1]

Wir lehnen eine Entschädigungsobergrenze ab, die unabhängig vom Wert der tatsächlich übertragenen Bestände gilt. Zuerst müssen Umfang, Wert und wirtschaftliche Folgen unabhängig ermittelt werden. Einen bereits feststehenden Verlust einzelner Unternehmen oder Anleger behaupten wir nicht.

Warum das auch Wohnungssuchende betrifft
Neubau und Sanierung benötigen Eigenkapital, Kredite und einbehaltene Gewinne. Dazu können auch private Ersparnisse beitragen. Beim Kauf bestehender Aktien fließt das Geld zwar normalerweise an den Verkäufer. Vertrauen in den Eigentumsschutz bleibt dennoch wichtig, damit Unternehmen neues Eigenkapital aufnehmen können.

Für mich wäre klar: Bei einer Übertragung ohne gleichwertigen Ausgleich würde ich keine Wohnungsaktien mehr kaufen. Wenn viele Anleger ähnlich entscheiden, kann die Finanzierung künftiger Investitionen schwieriger und teurer werden.

Ein Gedankenexperiment
Stellen Sie sich vor, bei einem staatlichen Sparpapier mit zugesagter vollständiger Rückzahlung würden durch ein neues Gesetz aus 10.000 Euro nur noch 7.000 Euro. Die Differenz diente einer öffentlichen Aufgabe. Würden Sie fragen, warum gerade Ihr Erspartes dafür herangezogen wird? Das Beispiel ist hypothetisch. Aktien haben keine Rückzahlungsgarantie; die 30 Prozent sind keine Verlustprognose. Es verdeutlicht die Frage, wer die Kosten politischer Ziele trägt.

Grundgesetz und Volksentscheid
Artikel 14 GG schützt Eigentum und verpflichtet zugleich zum Allgemeinwohl. Artikel 15 ermöglicht Vergesellschaftungen gegen gesetzlich geregelte Entschädigung unter gerechter Interessenabwägung. [2][3] Unser Verlangen nach gleichwertigem Ausgleich ist eine politische Forderung, keine Behauptung einer abschließend geklärten Rechtslage.
Der Volksentscheid von 2021 schuf selbst kein Vergesellschaftungsgesetz. Er verlangte allerdings ausdrücklich eine Entschädigung unter Verkehrswert. In diesem Punkt vertreten wir eine andere Position. Wir bestreiten nicht das Abstimmungsergebnis, sondern wenden uns gegen eine entsprechende Ausgestaltung des künftigen Gesetzes. [4]

Parteipositionen
Stand 18.10.2026: Linke, Grüne und SPD tragen den Sondierungskompromiss. CDU, FDP und AfD lehnen die Vergesellschaftung ab. [1][5] Diese Petition ist parteiunabhängig.

Unsere Forderungen
• Wirtschaftlich gleichwertiger Ausgleich auf Grundlage einer unabhängigen Bewertung.
• Keine starre Entschädigungsobergrenze unabhängig vom Bestandswert.
• Öffentliche Folgenabschätzung und Anhörung von Anlegervertretungen.
• Vorrang für tragfähige Lösungen durch Neubau, schnellere Verfahren und gezielte soziale Förderung.

Bezahlbares Wohnen ist wichtig. Ein Eigentümerwechsel allein schafft jedoch keine zusätzliche Wohnung. Mieterschutz und verlässliche Investitionsbedingungen müssen gemeinsam berücksichtigt werden.

Bitte unterzeichnen und teilen Sie diese Petition. Bringen Sie Ihre Erfahrungen und fachliche Unterstützung ein. Private Altersvorsorge verdient eine hörbare Stimme!

Quellen
[1] Sondierungsergebnis:
https://gruene.berlin/fileadmin/user_upload/Sondierungspapier_Gruene_Linke_SPD_2026.pdf
[2] Artikel 14 GG:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html
[3] Artikel 15 GG:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html
[4] Inhalt des Volksentscheids:
https://www.berlin.de/wahlen/abstimmungen/deutsche-wohnen-und-co-enteignen/artikel.1040424.php
[5] Übersicht der Programmpositionen:
https://wahlkompass-berlin.de/sachfragen/facette_vergesellschaftung.html