183 Underskrifter
Petitionen blev ikke opfyldt
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Andragendet er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Zwangsmitgliedschaft in einer privaten Krankenvollversicherung beendet wird und sich jeder Bürger nach seinen individuellen Bedürfnissen und Einkommensverhältnissen absichern kann, wobei auch der Abschluß einer minimalen Grundversicherung, die nur erhebliche finanzielle Krankheitsrisiken beinhaltet, möglich ist.
Begrundelse
Die private Vollversicherung ist für viele Versicherte unbezahlbar geworden. Teilweise bedroht sie die Existenz und drückt das zur Verfügung stehende Einkommen trotz einer insgesamt vernünftigen Vorsorge für das Alter und Krisensituationen auf Sozialhilfeniveau und darunter. Viele Versicherte haben eine private Krankenversicherung unter der Annahme abgeschlossen, dass sich Beitragssteigerungen im Rahmen der allgemeinen Inflationsrate bewegen. In den letzten Jahren sind aber in vielen Tarifen durchschnittliche jährliche Beitragssteigerungen von 10% und darüber realisiert worden (so beim Verfasser dieser Petition). Dabei ist zu beachten, daß das durchschnittliche Wachstum der Gesundheitsausgaben in Deutschland insgesamt mit ca. 5% p.a. erheblich niedriger ausgefallen ist! Mit der Gesundheitsreform 2007 wurde im Bereich der Krankenversicherung ein Kontrahierungszwang beschlossen, der erhebliche Eingriffe in die Vertragsfreiheit beinhaltete. Dieses Instrument darf in einer freiheitlichen Rechtsordnung nur mit Bedacht eingesetzt werden. Dem Staat fällt hier eine besondere Fürsorgepflicht zu, wenn sich Grundbestandteile dieser Zwangsverträge zum erheblichen Nachteil einer Vertragspartei auswirken.
Link til petitionen
Afrivningsseddel med QR-kode
download (PDF)Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
04.06.2018
Andragendet slutter:
17.07.2018
Region:
Tyskland
Kategori:
Nyheder
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 07-03-2019Petitionsausschuss
Pet 2-19-15-7613-007510
Private Krankenversicherung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent wendet sich gegen die "Zwangsmitgliedschaft" in einer Krankenversicherung.
(ID-Nr.: 80586)
Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, dass die Zwangsmitgliedschaft in einer privaten
Krankenvollversicherung beendet werden soll und sich jeder Bürger nach seinen
individuellen Bedürfnissen und Einkommensverhältnissen absichern kann, wobei auch
der Abschluss einer minimalen Grundversicherung möglich sein soll.
Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm... mere
Debatter
Weil mit den, teilweise rasant steigenden Beiträgen, in die Armut abrutschen. Weil die Gesundheit, wie andere Bereiche, solidarisch geregelt sein muss. Siehe Bürgerversicherung o.Ä.
Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.