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Peticija je bila zavrnjena
To je spletna peticija des Deutschen Bundestags .
Peticija je naslovljena na: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Zwangsmitgliedschaft in einer privaten Krankenvollversicherung beendet wird und sich jeder Bürger nach seinen individuellen Bedürfnissen und Einkommensverhältnissen absichern kann, wobei auch der Abschluß einer minimalen Grundversicherung, die nur erhebliche finanzielle Krankheitsrisiken beinhaltet, möglich ist.
razlog
Die private Vollversicherung ist für viele Versicherte unbezahlbar geworden. Teilweise bedroht sie die Existenz und drückt das zur Verfügung stehende Einkommen trotz einer insgesamt vernünftigen Vorsorge für das Alter und Krisensituationen auf Sozialhilfeniveau und darunter. Viele Versicherte haben eine private Krankenversicherung unter der Annahme abgeschlossen, dass sich Beitragssteigerungen im Rahmen der allgemeinen Inflationsrate bewegen. In den letzten Jahren sind aber in vielen Tarifen durchschnittliche jährliche Beitragssteigerungen von 10% und darüber realisiert worden (so beim Verfasser dieser Petition). Dabei ist zu beachten, daß das durchschnittliche Wachstum der Gesundheitsausgaben in Deutschland insgesamt mit ca. 5% p.a. erheblich niedriger ausgefallen ist! Mit der Gesundheitsreform 2007 wurde im Bereich der Krankenversicherung ein Kontrahierungszwang beschlossen, der erhebliche Eingriffe in die Vertragsfreiheit beinhaltete. Dieses Instrument darf in einer freiheitlichen Rechtsordnung nur mit Bedacht eingesetzt werden. Dem Staat fällt hier eine besondere Fürsorgepflicht zu, wenn sich Grundbestandteile dieser Zwangsverträge zum erheblichen Nachteil einer Vertragspartei auswirken.
Povezava do peticije
Listek za trganje s kodo QR
Prenesi (PDF)Informacije o peticiji
Peticija se je začela:
04. 06. 2018
Konec peticije:
17. 07. 2018
Regiji:
Nemčija
kategorijo:
novice
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Petitionsausschuss
Pet 2-19-15-7613-007510
Private Krankenversicherung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent wendet sich gegen die "Zwangsmitgliedschaft" in einer Krankenversicherung.
(ID-Nr.: 80586)
Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, dass die Zwangsmitgliedschaft in einer privaten
Krankenvollversicherung beendet werden soll und sich jeder Bürger nach seinen
individuellen Bedürfnissen und Einkommensverhältnissen absichern kann, wobei auch
der Abschluss einer minimalen Grundversicherung möglich sein soll.
Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm... naprej