Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Zwangsmitgliedschaft in einer privaten Krankenvollversicherung beendet wird und sich jeder Bürger nach seinen individuellen Bedürfnissen und Einkommensverhältnissen absichern kann, wobei auch der Abschluß einer minimalen Grundversicherung, die nur erhebliche finanzielle Krankheitsrisiken beinhaltet, möglich ist.

Begründung

Die private Vollversicherung ist für viele Versicherte unbezahlbar geworden. Teilweise bedroht sie die Existenz und drückt das zur Verfügung stehende Einkommen trotz einer insgesamt vernünftigen Vorsorge für das Alter und Krisensituationen auf Sozialhilfeniveau und darunter. Viele Versicherte haben eine private Krankenversicherung unter der Annahme abgeschlossen, dass sich Beitragssteigerungen im Rahmen der allgemeinen Inflationsrate bewegen. In den letzten Jahren sind aber in vielen Tarifen durchschnittliche jährliche Beitragssteigerungen von 10% und darüber realisiert worden (so beim Verfasser dieser Petition). Dabei ist zu beachten, daß das durchschnittliche Wachstum der Gesundheitsausgaben in Deutschland insgesamt mit ca. 5% p.a. erheblich niedriger ausgefallen ist! Mit der Gesundheitsreform 2007 wurde im Bereich der Krankenversicherung ein Kontrahierungszwang beschlossen, der erhebliche Eingriffe in die Vertragsfreiheit beinhaltete. Dieses Instrument darf in einer freiheitlichen Rechtsordnung nur mit Bedacht eingesetzt werden. Dem Staat fällt hier eine besondere Fürsorgepflicht zu, wenn sich Grundbestandteile dieser Zwangsverträge zum erheblichen Nachteil einer Vertragspartei auswirken.

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