Mit der Petition wird gefordert, dass es jederzeit möglich ist von der GKV in die PKV, aber auch von der PKV in die GKV, unter gleichzeitiger Mitnahme der Altersrückstellungen zu wechseln, so dass sich eine uneingeschränkte Wahlfreiheit für die Versicherten ergibt.

Begründung

Im Rahmen der gesetzlichen Gleichberechtigung, die auch in der beruflichen Welt geht, wäre es nur fair, wenn Selbständige, sollte ihr Unternehmen über einen gewissen Zeitraum keinen oder nur einen geringen Ertrag erwirtschaften, die Möglichkeit erhalten, wieder in die gesetzliche Krankenkasse zurück zu wechseln, ohne ihren Betrieb komplett schließen, zu beenden bzw. ihre Selbständigkeit aufgeben zu müssen. Das wäre vergleichbar mit dem Angestellten, der unter die Wahlfreigrenze für länger zurück fällt. Alles wir immer gleichberechtigt und mit Absicherung gemacht, wenn man aber sich verkleinern muss, um sich neu aufzustellen, bekomt man als Selbständiger hier keine Chance einen Fehler oder Problem zu beheben, auch wenn z.B. die gesetzliche Kasse einen Anspruch auf die Altersrückstellungen der PKV bekommen könnte.

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Neuigkeiten

  • Pet 2-18-15-7613-040421 Private Krankenversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.05.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird ein jederzeit möglicher Wechsel zwischen gesetzlicher und
    privater Krankenversicherung (und umgekehrt) unter gleichzeitiger Mitnahme der
    Altersrückstellungen gefordert, so dass sich eine uneingeschränkte Wahlfreiheit für
    die Versicherten ergibt.

    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, privat versicherten Selbstständigen, die sich in
    einer wirtschaftlichen Schieflage befinden, ein Rückkehrrecht in die gesetzliche
    Krankenversicherung (GKV) einzuräumen.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 40 Mitzeichnungen sowie
    118 Diskussionsbeiträge ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Die GKV ist traditionell eine Solidargemeinschaft für Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer, die im Laufe der Jahrzehnte um bestimmte, als besonders
    schutzbedürftig angesehene Personenkreise erweitert wurde, beispielsweise
    Arbeitslosengeldbezieher, Studierende oder behinderte Menschen in bestimmten
    Einrichtungen. Der Gesetzgeber hat den Kreis der Versicherungspflichtigen nach
    dem Gesichtspunkt der Schutzbedürftigkeit der Betroffenen und der Begründung
    einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft abgegrenzt. Die Sicherung dieser
    Leistungsfähigkeit macht es dabei auch erforderlich, dass nicht jeder Bürger jederzeit
    einen Zugang zur GKV erhalten kann.
    Der Gesetzgeber hat für eine Mitgliedschaft in der GKV die Erfüllung bestimmter
    Voraussetzungen vorgesehen. Zur Versicherungspflicht in der GKV führt
    insbesondere die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung, der Bezug
    von Arbeitslosengeld und i.d.R. auch von Arbeitslosengeld II.

    Selbstständige werden traditionell nicht dem System der GKV zugeordnet und
    unterliegen auch nicht der Versicherungspflicht in der GKV. Bei hauptberuflich
    Selbstständigen geht der Gesetzgeber davon aus, dass sie des Schutzes der
    Solidargemeinschaft nicht bedürfen, sondern in eigener Verantwortung Vorsorge
    treffen können. Für bisher gesetzlich Krankenversicherte besteht jedoch unter
    bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer Weiterführung der Mitgliedschaft
    als freiwillige Versicherung in der GKV, wenn eine hauptberuflich selbstständige
    Tätigkeit aufgenommen wird.

    Soweit hauptberuflich Selbstständige nicht - als freiwilliges Mitglied - in der GKV
    versichert sind und über keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im
    Krankheitsfall verfügen, unterliegen sie der Versicherungspflicht in der privaten
    Krankenversicherung (PKV). Nach § 193 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz sind
    sie verpflichtet, eine private Krankheitskostenversicherung abzuschließen und
    aufrecht zu erhalten.

    Obwohl die private und die gesetzliche Krankenversicherung nach sehr
    unterschiedlichen Strukturen und Prinzipien gestaltet sind, stehen beide Systeme im
    Wettbewerb zueinander. Ein freier Zugang zur GKV ohne Regelungen zur
    Bestimmung bzw. Abgrenzung des versicherten Personenkreises würde in der Regel
    dazu führen, dass die Bürger immer das in der jeweiligen Lebensphase für sie
    finanziell günstigere System wählen. In jungen Jahren wäre dies insbesondere für
    Alleinstehende und höher Verdienende im Regelfall die private, in höherem Alter und
    insbesondere für größere Familien die GKV. Die Bereitschaft von bisher freiwilligen
    Mitgliedern der GKV in die PKV zu wechseln, würde zunehmen, wenn ihnen bei
    finanziellen Schwierigkeiten ein Rückkehrrecht in die GKV eingeräumt würde. Damit
    würde der GKV gerade die auf höheren Beitragszahlungen dieser Personengruppe
    basierende finanzielle Stabilität fehlen. Diese Personen würden sich an der Tragung
    der erheblichen Solidarlasten in der GKV dann nicht mehr beteiligen. Hätten sie
    gleichwohl die Möglichkeit, in die GKV zurückzukehren, wenn sie selbst der
    Solidarität bedürfen, wäre dies gegenüber den übrigen Beitragszahlern,
    insbesondere den versicherungspflichtigen Arbeitnehmern, nicht vertretbar.
    Hauptberuflich Selbstständige haben bei typisierender Betrachtungsweise
    mindestens einmal im Leben die Möglichkeit des Beitritts zur GKV und der
    bewussten Entscheidung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung.
    Die nachfolgend skizzierten typischen Versicherungsverläufe machen dieses
    deutlich:

    Besteht bei Geburt eine Familienversicherung in der GKV, schließt sich i.d.R. eine
    Pflichtversicherung (z. B. als Auszubildender, Student oder Arbeitnehmer) oder eine
    freiwillige Weiterversicherung (auch im Anschluss an die Familienversicherung
    möglich) an. Besteht bei Geburt eine PKV der Eltern, erfolgt i.d.R. die Aufnahme in
    die PKV ohne Gesundheitsprüfung im Rahmen eines befristeten
    Aufnahmeanspruchs für das Kind (Kindernachversicherung). Versicherungspflicht in
    der GKV tritt dann ein bei Beginn der Berufsausbildung, durch Aufnahme einer
    abhängigen Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt oberhalb der
    Geringfügigkeitsgrenze oder eines Studiums.

    In diesen Fällen besteht die Möglichkeit einer Weiterführung der Mitgliedschaft als
    freiwillige Versicherung in der GKV, wenn anschließend eine hauptberuflich
    selbstständige Tätigkeit aufgenommen wird. Hieran wird deutlich, dass für jeden,
    auch für hauptberuflich Selbstständige, in der Regel im Laufe des beruflichen
    Werdegangs die Möglichkeit des Zugangs und Verbleibs in der GKV besteht. Die
    Entscheidung gegen die GKV bzw. für die PKV ist von den Betroffenen
    eigenverantwortlich zu treffen, und zwar unter Abwägung der mittel- und langfristigen
    Konsequenzen. Der Gesetzgeber darf davon ausgehen, dass Personen, die sich
    einmal privat krankenversichert haben, auch die Verantwortung dafür übernehmen,
    ihre Prämien zur PKV fristgemäß aus ihren Einkünften oder ihrem Vermögen
    bezahlen zu können.

    Damit privat Krankenversicherte durch ihre Prämienzahlungen nicht überlastet
    werden, besteht u.a. mit Vollendung des 55. Lebensjahrs oder bei finanzieller
    Hilfebedürftigkeit im Sinne des Sozialrechts die Möglichkeit, in den Basistarif zu
    wechseln. Der Leistungsumfang im Basistarif ist in Art, Umfang und Höhe mit dem
    Leistungsumfang der GKV vergleichbar. Für den Basistarif gilt, dass die Prämie den
    Höchstbeitrag der GKV nicht überschreiten darf. Für finanziell Hilfebedürftige wird
    der Beitrag im Basistarif auf Nachweis halbiert. Falls notwendig, beteiligt sich der
    Träger von Arbeitslosengeld II beziehungsweise der Sozialhilfe am reduzierten
    Beitrag bzw. übernimmt diesen vollständig. Der Begriff Hilfebedürftigkeit orientiert
    sich an den entsprechenden Regelungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
    (Grundsicherung für Arbeitssuchende) und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
    (Sozialhilfe). Sie ist vom zuständigen Träger auf Antrag des Versicherten zu prüfen
    und zu bescheinigen.

    Personen, deren Versicherungsvertrag vor dem 1. Januar 2009 geschlossen wurde,
    haben zudem die Möglichkeit in den brancheneinheitlichen Standardtarif zu
    wechseln. Auch hier ist der Leitungsumfang mit dem der GKV vergleichbar und der
    Beitrag im Standardtarif darf den Höchstbeitrag in der GKV nicht überschreiten.
    Unter Anrechnung der Alterungsrückstellungen könnte der Beitrag im Standardtarif
    gegebenenfalls deutlich unter diesem Höchstbeitrag liegen.

    Eine Änderung der geltenden Rechtslage im Sinne einer grundsätzlichen
    Rückkehrmöglichkeit zur GKV für privat krankenversicherte Selbstständige wurde vor
    dem Hintergrund der o. g. Ausführungen nicht in Aussicht gestellt.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.