Sammlung beendet
Seit einigen Jahren gibt es im Luftfahrt-Bundesamt (LBA) große Probleme mit der zeitgerechten Ausstellung von flugmedizinischen Tauglichkeitszeugnissen und mit der Aufsicht über die Fliegerärzte.
Bei bestimmten gesundheitlichen Problemen muss zur abschließenden Tauglichkeitsentscheidung vom Fliegerarzt an das LBA als lizenzführende Behörde verwiesen werden, die dann die Entscheidung über die Flugtauglichkeit trifft. Die genaue Dimension des Problems ist unbekannt, aber unter dieses Verfahren fallende Zeugnisse werden oftmals nur mit einer sehr großen Verzögerung von mehreren Monaten oder Jahren ausgestellt.
Das Führungspersonal des LBA stellt sich durchaus der Kritik aus der Branche und erklärt seit Jahren, das Problem erkannt zu haben und etwa durch Einstellung von zusätzlichem medizinischem Fachpersonal lösen zu wollen. Dabei scheitert es bislang aber leider trotz aller Bemühungen, die Lage verschärft sich zusehends weiter.
Aus diesem Grund haben sich die Verbände
- AOPA-Germany, Verband der Allgemeinen Luftfahrt e.V.
- DAeC, Deutscher Aero Club e.V.
- DULV, Deutscher Ultraleichtflugverband e.V.
dazu entschlossen, einen offenen Brief an den Bundesverkehrsminister Wissing zu verfassen, um auf diese Problematik aufmerksam zu machen und zu einer Lösung der Angelegenheit aufzufordern. In anderen europäischen Staaten, die in der Flugmedizin ebenfalls den EASA-Regularien unterliegen, sind lange Bearbeitungszeiten völlig unbekannt, weshalb viele Berufs- und Privatpiloten inzwischen auch ihre Lizenzen ins Ausland transferieren. Zur Lösung des Problems schlagen wir deshalb den Verantwortlichen dringend vor, einmal über die deutschen Landesgrenzen hinweg zu schauen und sich dort inspirieren zu lassen: Z.B. in Österreich klappt das alles völlig reibungslos.
Angesichts dieses dramatischen Staatsversagens fordern wir:
- Eine transparente Quantifizierung der flugmedizinischen Problematik durch das LBA
- Eine verbindliche Planung zur kurzfristigen und nachhaltigen Beseitigung der Problematik, die mit den Verbänden auf ihre Zweckdienlichkeit abgestimmt wird.
Der offene Brief kann hier eingesehen werden:
https://aopa.de/wp-content/uploads/LBA-Medicals-Offener-Brief.pdf
Begründung
Betroffen von diesen Verzögerungen im Luftfahrt-Bundesamt sind sowohl Berufs- als auch Privatpiloten. Für Berufspiloten sind die Folgen dieser Verzögerungen evident, wenn sie mehrere Monate oder Jahre ihren Beruf aufgrund von administrativen Problemen im Luftfahrt-Bundesamt nicht ausüben können, ebenso wie für die sie beschäftigenden Airlines. Aber auch Privatpiloten sind massiv betroffen, wenn sie mehrere Monate nicht fliegen dürfen, wenn sie auf Grund einer längeren Pause ihre fliegerische Routine verlieren und einem hohen Sicherheitsrisiko ausgesetzt sind.
In Ihrer Not verklagen viele Piloten das Luftfahrt-Bundesamt wegen Untätigkeit oder erheben Dienstaufsichtsbeschwerden. Vor deutschen Verwaltungsgerichten häufen sich deshalb auch hunderte Verfahren, die diese blockieren.
Update in Sachen der Problematik der flugmedizinischen Vorgänge im LBA - AOPA Germany
DIP - Kritik der europäischen Flugaufsichtsbehörde am Luftfahrt-Bundesamt (bundestag.de)
Link zur Petition
Debatte
Auf die Leitungsposten der LBA-Behördenleitung im Allgemeinen und der Abteilung Lizenzwesen im Speziellen gehören keine Juristen sondern Fachleute, die was von der Fliegerei verstehen. Das ist derzeit nicht der Fall. Vielmehr hat man sich im LBA, speziell im Referat L6, darauf spezialisiert, den offensichtlichen Mangel an fachlicher Kompetenz mit juristischen Mitteln zu verteidigen / zu verwalten.
Noch kein CONTRA Argument.
