Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die öffentliche Werbung für Bordelle auf Plakaten, abgestellten Fahrzeugen oder Ähnlichem verboten wird.

Begründung

Die Werbung für diese Gewerbe ist erst in den letzten Jahren üblich geworden. Die derzeit praktizierte Duldung einer solchen Werbung trägt dazu bei, dass entsprechende Einrichtungen von der Bevölkerung als normale Gewerbebetriebe wahrgenommen werden.Tatsächlich ist der Bereich der Prostitution aber menschenrechtlich sehr umstritten, weil viele vor allem ausländische Frauen primär aus wirtschaftlicher Not diesem Beruf nachgehen.Die Werbung trägt auch dazu bei, diesen Wirtschaftszweig weiter wachsen zu lassen, sodass immer mehr Frauen in diese prekäre Beschäftigung kommen.Da unser Staat der Würde des Menschen verpflichtet ist, sollte er solche Entwicklungen unterbinden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Pet 3-18-17-2168-042699 Prostitution

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.05.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die öffentliche Werbung für Bordelle auf
    Plakaten, Fahrzeugen und ähnlichen Flächen verboten wird.

    Es wird ausgeführt, dass die Duldung einer derartigen Werbung dazu führe, dass
    Bordelle als normale Gewerbebetriebe wahrgenommen würden, obwohl viele Frauen
    vorrangig aus wirtschaftlicher Not dieser Tätigkeit nachgehen würden.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 519 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Weiterhin hat der Petitionsausschuss eine Petition
    mit einem vergleichbaren Anliegen erhalten, die wegen des Sachzusammenhanges
    mit der vorliegenden Petition gemeinsam behandelt wird. Es wird um Verständnis
    dafür gebeten, falls nicht alle angesprochenen Gesichtspunkte dargestellt wurden.
    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung die
    Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu dem Anliegen abzugeben. Die
    Prüfung des Petitionsausschusses hatte unter Berücksichtigung der Ausführungen
    der Bundesregierung das im Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Das am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) trifft
    spezialgesetzliche Regelungen zur Werbung mit Prostitution. Ein Verbot der
    Werbung für Bordelle ist nicht enthalten. Das Gesetz regelt jedoch ein umfassendes
    Werbeverbot für ungeschützten Geschlechtsverkehr, entgeltlichen
    Geschlechtsverkehr mit Schwangeren sowie für weitere Formen
    rechtsgutgefährdender Werbung. So ist es nach § 32 Absatz 3 ProstSchG künftig
    verboten, durch Verbreiten von Schriften, Ton- und Bildträgern, Datenspeichern,
    Abbildungen oder Darstellungen für die Gelegenheit zum Geschlechtsverkehr ohne
    Kondom oder mit Schwangeren zu werben. Weiterhin verboten ist jede Werbung mit
    Prostitution, die nach der Art ihrer Darstellung, ihrem Inhalt oder Umfang oder nach
    der Art des Trägermediums und seiner Verbreitung schutzbedürftige Rechtsgüter der
    Allgemeinheit beeinträchtigt. Dies gilt insbesondere für den Kinder- und
    Jugendschutz.

    Durch das Werbeverbot soll nicht nur die Verwendung von Kondomen in der
    Prostitution sichergestellt werden, sondern auch die Möglichkeit der Prostituierten
    eingeschränkt werden, Vorteile aus der Bereitschaft zu riskantem Sexualverhalten zu
    ziehen. Letztlich soll sie nach den Ausführungen der Bundesregierung damit der
    Stärkung des sexuellen Selbstbestimmungsrechts von Prostituierten dienen. Nach
    den Ausführungen der Bundesregierung soll durch die Regelungen aggressiven und
    ausufernden Formen der Werbung für sexuelle Dienstleistungen entschieden
    entgegengetreten werden. Verstöße gegen diese Werbeverbote sind
    bußgeldbewehrt.

    Der Petitionsausschuss hält die gesetzlichen Regelungen für sachgerecht. Ein
    vollständiges Verbot öffentlicher Werbung hält er derzeit – auch aus
    verfassungsrechtlichen Gründen - nicht für durchsetzbar. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.