Stadtrat Aachen Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   6 7,8%
I disagree   11 14,3%
No statement   1 1,3%
No answer yet   58 75,3%
No request sent. Email address unavailable.   1 1,3%

5% support a parlamentary request.
11% support a public hearing in a committee of experts.
5% support a public hearing in the parliament/plenum.

Jonas Paul

is a member of parliament Stadtrat

die Grünen, last modified: 23 Mar 2017

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction die Grünen
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich unterstütze, übereinstimmend mit einem Beschluss der GRÜNEN Ratsfraktion, ihr Anliegen und die Petition.
Wir haben als Fraktion in der Abstimmung über die Satzung gefordert, dass eine Neuberechnung ohne Mindestmüllmenge vorgenommen wird.
Die Vorgabe eines Mindestmüllvolumens pro Person ist völlig kontraproduktiv. Damit werden falsche Anreize geschaffen. Konsequente Mülltrennung und v.a. Müllvermeidung müssen durch die Gebührensatzung gefördert werden. Die Festlegung einer Mindestmüllmenge bewirkt genau das Gegenteil und stößt deshalb zurecht auf Ablehnung in der Bevölkerung.

Achim Ferrari

is a member of parliament Stadtrat

die Grünen, last modified: 13 Mar 2017

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction die Grünen

Die GRÜNE Fraktion unterstützt die Petition gegen die neue Gebührensatzung. Wir haben noch bei der Schlussabstimmung über die Satzung beantragt, die Konzeption zur Neuausrichtung der Abfallwirtschaft zu überarbeiten und eine Neukalkulation ohne die Vorgabe eines Mindestbehältervolumens vorzulegen. Leider haben alle anderen Parteien unseren Vorschlag abgelehnt.
Ich persönlich bevorzuge das Wiegesystem. Bei diesem ist die Behältergröße egal, es wird neben einer Grundgebühr nur die tatsächliche Abfallmenge berechnet. Das praktizierte Volumenmodell hat eine sehr große Differenz bei der Abrechnung. In der Verbrennung wird der Abfall auch nach Gewicht berechnet. Insofern wäre die Gewichtsabrechnung gerechter. Das WIegesystem ist inzwischen ausgereift,

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Kaj Neumann

is a member of parliament Stadtrat

die Grünen, last modified: 12 Mar 2017

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction die Grünen
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die GRÜNE Fraktion unterstützt die Petition gegen die neue Gebührensatzung. Wir haben noch bei der Schlussabstimmung über die Satzung beantragt, die Konzeption zur Neuausrichtung der Abfallwirtschaft zu überarbeiten und eine Neukalkulation ohne die Vorgabe eines Mindestbehältervolumens vorzulegen. Leider haben alle anderen Parteien unseren Vorschlag abgelehnt.

Melanie Seufert

is a member of parliament Stadtrat

die Grünen, last modified: 09 Mar 2017

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction die Grünen

Die GRÜNE Fraktion unterstützt die Petition gegen die neue Gebührensatzung. Wir haben noch bei der Schlussabstimmung über die Satzung beantragt, die Konzeption zur Neuausrichtung der Abfallwirtschaft zu überarbeiten und eine Neukalkulation ohne die Vorgabe eines Mindestbehältervolumens vorzulegen. Leider haben alle anderen Parteien unseren Vorschlag abgelehnt.

Wilfried Fischer

is a member of parliament Stadtrat

Fraktionsmitglied seit 11.09.2007, last modified: 09 Mar 2017

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction Fraktionsmitglied seit 11.09.2007
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die GRÜNE Fraktion unterstützt die Petition gegen die neue Gebührensatzung. Wir haben noch bei der Schlussabstimmung über die Satzung beantragt, die Konzeption zur Neuausrichtung der Abfallwirtschaft zu überarbeiten und eine Neukalkulation ohne die Vorgabe eines Mindestbehältervolumens vorzulegen. Leider haben alle anderen Parteien unseren Vorschlag abgelehnt.

Udo Pütz

is a member of parliament Stadtrat

Piraten, last modified: 09 Mar 2017

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Schon bei der Entscheidung im Stadtrat Aachen habe ich entsprechend argumentiert. In der "Wissenschaftsstadt" sollten Techniken wie Funkchips o.ä. an Tonnen und dann die Erfassung der wirklich anfallenden Müllmenge pro Tonne (die es schon in anderen Gebieten gibt) möglich sein bzw. erwogen werden. Damit wäre eine gerechte (weil Gebühr wirklich pro Müllmenge) und auf Müllreduzierung ausgelegte Satzung möglich.
Gut an der neuen Regelung ist der Ausgleich der Ungleichbehandlung der 1100l Tonnen. Der würde aber auch durch meine oben beschriebene Gebühr pro Menge passieren.
Damit Müll nicht anderweitig entsorgt wird (Biotonne oder wilder Müll) muss eine erhöhte Kontrolle und Bestrafung stattfinden.

Die Politik in Aachen ist oft dem Mantra "das haben

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Karl-Heinz Starmanns

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 06 Apr 2017

I disagree.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns als Fraktionen von CDU und SPD während der Beratungen inhaltlich abgestimmt, viele Aspekte abgewogen, eine gemeinsame Meinung gebildet und am Ende eine Entscheidung getroffen, zu der wir als Mehrheitsfraktionen stehen.
Daher verweise ich auf die Antwort meines Fraktionsvorsitzenden Harald Baal.

Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Starmanns

Holger Brantin

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 06 Apr 2017

I disagree.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns als Fraktionen von CDU und SPD während der Beratungen inhaltlich abgestimmt, viele Aspekte abgewogen, eine gemeinsame Meinung gebildet und am Ende eine Entscheidung getroffen, zu der wir als Mehrheitsfraktionen stehen.
Daher verweise ich auf die Antwort meines Fraktionsvorsitzenden Harald Baal.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Brantin

Ye-One Rhie

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 05 Apr 2017

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns als Fraktionen von CDU und SPD während der Beratungen
inhaltlich abgestimmt, viele Aspekte abgewogen, eine gemeinsame Meinung
gebildet und am Ende eine Entscheidung getroffen, zu der wir als
Mehrheitsfraktionen stehen.
Daher verweise ich auf die Antwort meines Fraktionsvorsitzenden Michael
Servos.

Mit freundlichen Grüßen
Ye-One Rhie

Markus Schmidt-Ott

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 05 Apr 2017

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns als Fraktionen von CDU und SPD während der Beratungen inhaltlich abgestimmt, viele Aspekte abgewogen, eine gemeinsame Meinung gebildet und am Ende eine Entscheidung getroffen, zu der wir als Mehrheitsfraktionen stehen.
Daher verweise ich auf die Antwort meines Fraktionsvorsitzenden Harald Baal.

Darüber hinaus begrüße ich es sehr, wenn Sie mit künftigen Anliegen das Bürgerforum der Stadt Aachen aufsuchen. Hier können Sie mit Politikern und Fachleuten aus der Verwaltung diskutieren. Allerdings wurde obiges Thema dort bereits behandelt und zahlreiche Bürger hatten die Gelegenheit, ihre Meinung zu sagen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Schmidt-Ott

Harald Baal

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 05 Apr 2017

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen begrüßen Ihre intensive Beschäftigung mit den Änderungen zur Abrechnung bei der Müllabfuhr. Wir wissen, dass nicht jeder mit der Abwägung und jedem Aspekt zufrieden ist. Am Ende haben wir eine Entscheidung getroffen, die gut ist und zu der wir stehen. Wichtig ist für uns: alle sitzen im selben Boot, denn alle zahlen Gebühren auf der gleichen Grundlage.
Ihr Unmut über die Mindestmüllmengen ist bekannt und wurde vor der Verabschiedung der Satzung intensiv besprochen. Wir können Ihnen deshalb keine kurzfristige Änderung der Satzung in Aussicht stellen.

Die Abfallwirtschaft ist im Wandel

Notwendig war die Änderung der Abfallwirtschaftssatzung durch die hohen

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Norbert Plum

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 05 Apr 2017

I disagree.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns als Fraktionen von CDU und SPD während der Beratungen inhaltlich abgestimmt, viele Aspekte abgewogen, eine gemeinsame Meinung gebildet und am Ende eine Entscheidung getroffen, zu der wir als Mehrheitsfraktionen stehen.
Daher verweise ich auf die Antwort meines Fraktionsvorsitzenden Michael Servos.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Plum

Michael Servos

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 05 Apr 2017

I disagree.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen begrüßen Ihre intensive Beschäftigung mit den Änderungen zur Abrechnung bei der Müllabfuhr. Wir wissen, dass nicht jeder mit der Abwägung und jedem Aspekt zufrieden ist. Am Ende haben wir eine Entscheidung getroffen, die gut ist und zu der wir stehen. Wichtig ist für uns: alle sitzen im selben Boot, denn alle zahlen Gebühren auf der gleichen Grundlage.
Ihr Unmut über die Mindestmüllmengen ist bekannt und wurde vor der Verabschiedung der Satzung intensiv besprochen. Wir können Ihnen deshalb keine kurzfristige Änderung der Satzung in Aussicht stellen.

Die Abfallwirtschaft ist im Wandel

Notwendig war die Änderung der Abfallwirtschaftssatzung durch die hohen

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Heiner Höfken

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 05 Apr 2017

I disagree.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns als Fraktionen von CDU und SPD während der Beratungen inhaltlich abgestimmt, viele Aspekte abgewogen, eine gemeinsame Meinung gebildet und am Ende eine Entscheidung getroffen, zu der wir als Mehrheitsfraktionen stehen.
Daher verweise ich auf die Antwort meines Fraktionsvorsitzenden Michael Servos.

Mit freundlichen Grüßen
Heiner Höfken

Daniela Lucke

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 05 Apr 2017

I disagree.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns als Fraktionen von CDU und SPD während der Beratungen inhaltlich abgestimmt, viele Aspekte abgewogen, eine gemeinsame Meinung gebildet und am Ende eine Entscheidung getroffen, zu der wir als Mehrheitsfraktionen stehen.
Daher verweise ich auf die Antwort meines Fraktionsvorsitzenden Michael Servos.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Lucke

Marcel Philipp

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 23 Mar 2017

I disagree.

Ich verweise auf die zahlreichen öffentlichen Diskussionen in den Gremien, meine ausführlichen Antworten auf direkte Bürgerfragen und auf die sehr detaillierte Presseberichterstattung.
Das neue System ist viel gerechter und für viele Bürger auch günstiger.
Es enthält allerdings gar keine Mindestabnahmemenge, sondern ein Mindestbehältervolumen. Wenn nur ein kleiner Teil des bisher wild abgelagerten Mülls zukünftig in der regulären Tonne landet, dann ist vor allem der Umwelt geholfen.

Peter Blum

is a member of parliament Stadtrat

FDP, last modified: 09 Mar 2017

I disagree.

Es war schon seit langer Zeit klar, dass eine Änderung der Aachener Müllgebührensatzung dringend notwendig war. Die bisher geltende Satzung wurde seit ca. 2 Jahren nur dadurch "am Leben" gehalten, dass sie durch Rücklagen praktisch subventioniert wurde.Eine einfache Erhöhung der Gebühren hätte es für alle verteuert und die Ungerechtigkeit nur noch vergrößert. Deshalb war ein Ziel der neuen Satzung, dann auch eine gerechtere und aufwandgemäße Aufteilung der Kosten. Bisher wurden die "kleinen" Tonnen, die in erster Linie bei Ein- u. Zweifamilienhäusern zum Einsatz kamen, sehr stark von den Gebühren für die "großen" Tonnen in Mehrfamilienhäusern subventioniert. Dies war nicht mehr hinnehmbar (so die einheitliche Meinung aller Fraktionen). Eine

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Jakob von Thenen

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 06 Apr 2017

No statement.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns als Fraktionen von CDU und SPD während der Beratungen inhaltlich abgestimmt, viele Aspekte abgewogen, eine gemeinsame Meinung gebildet und am Ende eine Entscheidung getroffen, zu der wir als Mehrheitsfraktionen stehen.
Daher verweise ich auf die Antwort meines Fraktionsvorsitzenden Harald Baal.

Mit freundlichen Grüßen

Jakob von Thenen

Peter Tillmanns

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Markus Mohr

is a member of parliament Stadtrat

fraktionslos
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Wolfgang Palm

is a member of parliament Stadtrat

fraktionslos
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Michael Rau

is a member of parliament Stadtrat

die Grünen
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Sibylle Reuß

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Sevgi Sakar

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Horst Schnitzler

is a member of parliament Stadtrat

fraktionslos
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Marc Teuku

is a member of parliament Stadtrat

Piraten
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Ulla Thönissen

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Lisa Lang

is a member of parliament Stadtrat

die Grünen
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Dr. Elisabeth Lassay

is a member of parliament Stadtrat

die Grünen
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Jörg Lindemann

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Boris Linden

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Harro Mies

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Sigrid Moselage

is a member of parliament Stadtrat

FDP
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Hans Müller

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Hermann-Josef Pilgram

is a member of parliament Stadtrat

die Grünen
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Hildegard Pitz

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Claudia Plum

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Elke Eschweiler

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Wilhelm Helg

is a member of parliament Stadtrat

FDP
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Rosa Höller-Radtke

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Nathalie Hüllenkremer

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Klaus-Dieter Jacoby

is a member of parliament Stadtrat

CSDU
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Maria Keller

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Eleonore Keller

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 09 Mar 2017
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Rolf Kitt

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Bernd Krott

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Manfred Kuckelkorn

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 09 Mar 2017
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Ernst Rudolf Kühn

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 09 Mar 2017
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Sait Başkaya

is a member of parliament Stadtrat

Piraten
asked on 09 Mar 2017
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Manfred Bausch

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 09 Mar 2017
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Ellen Begolli

is a member of parliament Stadtrat

die Linke
asked on 09 Mar 2017
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Georg Biesing

is a member of parliament Stadtrat

die Linke
asked on 09 Mar 2017
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Uschi Brammertz

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Michael Bredohl

is a member of parliament Stadtrat

die Linke
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Gaby Breuer

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Josef Hubert Bruynswyck

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Dieter Claßen

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Patrick Deloie

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Hans Leo Deumens

is a member of parliament Stadtrat

die Linke
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Ursula Epstein

is a member of parliament Stadtrat

die Linke
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Friedrich Beckers

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Sabine Göddenhenrich-Schirk

is a member of parliament Stadtrat

die Grünen
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Iris Lürken

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Ralf Demmer

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Alexander Gilson

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Fabia Kehren

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Jürgen Schmitz

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Dr. Heike Wolf

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Christian Krenkel

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Simon Adenauer

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Aida Beslagic

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Ulla Griepentrog

is a member of parliament Stadtrat

Fraktionssprecherin seit 01.08.2011
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Dr. Margarete Schmeer

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Hilde Scheidt

is a member of parliament Stadtrat

die Grünen
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Karl Schultheis

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

Ferdinand Corsten

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 09 Mar 2017
No answer yet

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