Mit der Petition wird gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Bedürftigen nur dann Prozesskostenhilfe aufgrund anderweitiger Vertretung verweigert werden kann, wenn diese nicht nur grundsätzlich, sondern auch tatsächlich in der Lage sind, die anderweitige Vertretung in Anspruch zu nehmen.

Begründung

Beispielsweise könnte dies durch folgende Anfügung als § 115 Abs. 3 Satz 3 ZPO erreicht werden.„Soweit Dritte grundsätzlich Rechtsschutz im erforderlichen Umfang gewähren, entfällt der Anspruch auf Prozesskostenhilfe erst mit deren Deckungszusage.“Die Rechtsprechung zur Gewährung von Prozesskostenhilfe, wenn der Bedürftige grundsätzlich einen Anspruch auf rechtliche Vertretung hat, etwa aufgrund einer Rechtsschutzversicherung oder der Mitgliedschaft in einem Verband, der Rechtsschutz gewähren kann, ist nicht einheitlich. So führt etwa das Bayerische Landessozialgericht in seinem Beschluss L 5 KR 377/09 B PKH RG vom 09.11.2009, Abs. 6 aus, dass allein schon wegen der Möglichkeit von Verbandsvertretung Prozesskostenhilfe zu verweigern sei.„In der Klageschrift vom 17.09.2008, in der zugleich der Antrag auf Prozesskostenhilfe enthalten war, hatte der Kläger selbst vorgetragen, dass er als Mitglied einer Gewerkschaft Rechtsschutz beantragt habe. Diese eigene Angabe des Klägers hatte der Senat bei der Entscheidung vom 07.10.2009 berücksichtigt. Eine weitergehende Anhörung war insoweit nicht erforderlich.Nur aus Gründen der Klarstellung ist darzulegen, dass es nach der zitierten Begründung der im Beschluss vom 07.10.2009 angegebenen Rechtsprechung des BSG für die Versagung von Prozesskostenhilfe nicht erforderlich ist, dass die Verbandsvertretung - hier durch den DGB-Rechtsschutz - für das zu entscheidende Verfahren tatsächlich auch besteht. Es reicht vielmehr die Möglichkeit der Verbandsvertretung aus.“Ein klarstellende Regelung im Gesetz ist daher wünschenswert.§ 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO und somit die Pflicht des Bedürftigen, sich in zumutbarem Umfang um eine Deckungszusage zu bemühen, bleibt unangetastet.

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  • Pet 4-18-07-3106-032697Prozesskostenhilfe
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Bedürftigen nur dann
    Prozesskostenhilfe aufgrund anderweitiger Vertretung verweigert werden kann, wenn
    diese nicht nur grundsätzlich, sondern auch tatsächlich in der Lage sind, die
    anderweitige Vertretung in Anspruch zu nehmen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, soweit Dritte dem Antragsteller
    gegenüber zur Gewährung von Rechtsschutz verpflichtet seien (z. B.
    Rechtsschutzversicherungen oder Gewerkschaften), solle dessen Anspruch auf
    Prozesskostenhilfe erst mit der Deckungszusage des Dritten entfallen. Die
    Rechtsprechung zu dieser Problematik sei bislang nicht einheitlich.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 34 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 14 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    In Zivilverfahren erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen oder wirtschaftlichen
    Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten
    aufbringen kann, gemäß § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) auf Antrag

    Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder
    Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig
    erscheint. § 115 ZPO bestimmt insoweit, in welchem Umfang das Einkommen und
    Vermögen einer Partei bei der Feststellung der Bedürftigkeit berücksichtigt wird.
    Nach § 115 Absatz 3 Satz 1 ZPO hat die Partei ihr Vermögen einzusetzen, soweit ihr
    dies zumutbar ist. Die Prozesskostenhilfe dient nämlich dem Zweck, unbemittelten
    Personen den Zugang zu den staatlichen Gerichten zu eröffnen. Sie ist als Leistung
    der staatlichen Daseinsfürsorge und als Bestandteil der Rechtsschutzgewährung eine
    Einrichtung der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege. Daher tritt der Staat nur ein,
    wenn die Partei selbst die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann.
    Es obliegt der Rechtsprechung, anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu
    prüfen, inwieweit ein Antragsteller Maßnahmen zu ergreifen hat, um sein Vermögen
    zur Rechtsverfolgung einzusetzen und die Anforderungen an die Zumutbarkeit nach
    den jeweiligen Verfahrensgrundsätzen zu konkretisieren. Die Gerichte gehen insofern
    grundsätzlich davon aus, dass vertragliche oder satzungsmäßige Ansprüche einer
    Prozesskostenhilfe begehrenden Partei gegenüber einer Rechtsschutzversicherung,
    einer Gewerkschaft oder einem Verband auf Gewährung von Rechtsschutz
    vermögenswerte Rechte im Sinne des § 115 Absatz 3 Satz 1 ZPO darstellen.
    Bescheidet der zur Gewährung von Rechtsschutz verpflichtete Dritte die
    Deckungsanfrage eines Antragstellers positiv, kann dieser das beabsichtigte
    Verfahren führen, ohne dass es einer staatlichen Leistung bedarf.
    Handelt es sich bei dem Dritten um eine Rechtsschutzversicherung, welche die
    Deckungsanfrage des rechtsschutzversicherten Antragstellers ablehnt, ist dem
    Antragsteller überdies in aller Regel zuzumuten, einen Stichentscheid eines
    Rechtsanwalts nach § 17 der Allgemeinen Rechtsschutz-Versicherungsbedingungen
    zu verlangen und damit seine Leistungsfähigkeit herbeizuführen.
    Aus denselben Gründen stellt auch die Möglichkeit eines Antragstellers, zur
    Durchführung eines arbeits- oder sozialgerichtlichen Verfahrens gewerkschaftlichen
    Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, Vermögen im Sinne von § 115 Absatz 3 Satz 1
    ZPO dar, solange die Gewerkschaft Rechtsschutz nicht abgelehnt hat oder es als
    sicher erscheint, dass dies geschehen wird.
    Unbeschadet dieser Grundsätze bleibt es Antragstellern unbenommen, im Einzelfall
    Umstände darzulegen, welche die Unzumutbarkeit des diesbezüglichen
    Vermögenseinsatzes begründen. Dies kann beispielsweise bei einer erheblichen

    Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Mitglied
    der Fall sein.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

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