Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Anlässlich des G7-Gipfels äußerte Bundeskanzler Friedrich Merz im Zusammenhang mit einem israelischen Angriff auf den Iran:
„Israel macht die Drecksarbeit für uns alle.“
Diese Aussage hat international und national große Irritation ausgelöst – insbesondere, da viele Stimmen diesen Angriff als völkerrechtswidrig einordnen.
Wir fordern deshalb den Deutschen Bundestag auf, eine juristische und parlamentarische Prüfung einzuleiten, ob diese Äußerung des Kanzlers eine öffentliche Billigung eines Angriffskriegs darstellen könnte (§ 80a StGB) – und ob in diesem Zusammenhang die Aufhebung seiner Immunität rechtlich geboten ist.
Wenn ein deutscher Regierungschef öffentlich Verständnis für völkerrechtswidrige Gewalt äußert, darf das nicht folgenlos bleiben. Die Immunität eines Kanzlers ist kein Freibrief – der Rechtsstaat muss auch bei höchsten Amtsträgern gelten.
Wir fordern keine Vorverurteilung, sondern Transparenz, rechtliche Klarheit und die Verteidigung unserer demokratischen Grundwerte.
Petition gestartet:
20.06.2025
Sammlung endet:
19.12.2025
Region:
Deutschland
Kategorie:
Außenpolitik
Das bezieht sich nicht nur auf den BlackRock-Kanzler. Vorher hatten wir 2 Kanzler(in) die aus der WEF-Sekte um Klaus Schwab stammten. Warum haben Politiker überhaupt eine Immunität vor dem Gesetz? Ich bin der Meinung, da sie genauso Menschen wie wir sind, haben sie sich auch wie jeder andere vor dem Gesetz zu verantworten, wenn sie Scheiße bauen!
Noch kein CONTRA Argument.
