Petition addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Anlässlich des G7-Gipfels äußerte Bundeskanzler Friedrich Merz im Zusammenhang mit einem israelischen Angriff auf den Iran:
„Israel macht die Drecksarbeit für uns alle.“
Diese Aussage hat international und national große Irritation ausgelöst – insbesondere, da viele Stimmen diesen Angriff als völkerrechtswidrig einordnen.
Wir fordern deshalb den Deutschen Bundestag auf, eine juristische und parlamentarische Prüfung einzuleiten, ob diese Äußerung des Kanzlers eine öffentliche Billigung eines Angriffskriegs darstellen könnte (§ 80a StGB) – und ob in diesem Zusammenhang die Aufhebung seiner Immunität rechtlich geboten ist.
Wenn ein deutscher Regierungschef öffentlich Verständnis für völkerrechtswidrige Gewalt äußert, darf das nicht folgenlos bleiben. Die Immunität eines Kanzlers ist kein Freibrief – der Rechtsstaat muss auch bei höchsten Amtsträgern gelten.
Wir fordern keine Vorverurteilung, sondern Transparenz, rechtliche Klarheit und die Verteidigung unserer demokratischen Grundwerte.
Petition started:
06/20/2025
Collection ends:
12/19/2025
Region:
Germany
Topic:
Foreign affairs
Ich unterstütze das, weil es eine sinnvolle Sache ist und wir auch etwas erreichen wollen. Ich hoffe, Ihr schafft das und könnt uns auch Helfen, die Delta Waldeck Frankenberg GmbH zu erhalten. Es sollen wichtige Arbeitsplätze im sozialen Bereich vernichtet werden. Hoffe auch auf Eure Unterschriften. Ich verbreite auch gerne Eure Petition. Vielen Dank Hier der Link: openpetition.de/!hqbgx
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