Navrhovatel nepodal petici.
§15Vertragsdauer,Kündigung Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem der vertragsschließenden Länder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2014 erfolgen. Wird der Staatsvertrag zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären. Die Kündigung eines Landes lässt das Vertragsverhältnis der übrigen Länder zu einander unberührt, jedoch kann jedes der übrigen Länder den Vertrag binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung zum gleichen Zeitpunkt kündigen.
Odůvodnění
Gemäß § 148 BGB sind Verträge zu lasten dritter rechtswiedrig.
Odkaz na petici
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Petition wurde nicht eingereicht
12.10.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Änderungen an der Petition
05.04.2015
rozprava
Bitte auch hier mitmachen, "unterschreiben" und verbreiten!!! www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-niedersachsen Und auch folgende Petition unterstützen: BAYERN bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-BY ... Sprecht mit Freunden und Verwandten über diese Aktion... weitersagen, nicht nachlassen, Druck aufbauen!
Wenn es keine GEZ und kein ÖR-Fernsehen und -Radio mehr gebe, dann würden viele tausende von Arbeitsplätzen wegfallen. Es gebe keinen Tatort mehr, und keine SWR1 Hitparade, keine nützlichen Verbrauchersendungen am Abend werbefrei, und keine Spielfilme werbefrei auf ARTE und 3Sat mehr für uns. Weil dann würde keiner mehr zahlen. Ich bin lediglich für die Abschaffung der Werbung vor 20:00h in ARD und ZDF und Abschaffung der Werbung vor 20:00 im Radio.
