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Bild zur Petition mit dem Thema: Rahmenstaatsvertrag der Gebüreneinzugszentrale ( GEZ) zum 31. Dezember 2016 kündigen Rahmenstaatsvertrag der Gebüreneinzugszentrale ( GEZ) zum 31. Dezember 2016 kündigen
  • Von: Benedikt Müller mehr
  • An: Landtag
  • Region: Baden-Württemberg mehr
    Kategorie: Medien mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 294 Unterstützende
    184 in Baden-Württemberg
    Sammlung abgeschlossen.

Rahmenstaatsvertrag der Gebüreneinzugszentrale ( GEZ) zum 31. Dezember 2016 kündigen

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§15Vertragsdauer,Kündigung Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem der vertragsschließenden Länder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2014 erfolgen. Wird der Staatsvertrag zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären. Die Kündigung eines Landes lässt das Vertragsverhältnis der übrigen Länder zu einander unberührt, jedoch kann jedes der übrigen Länder den Vertrag binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung zum gleichen Zeitpunkt kündigen.

Begründung:

Gemäß § 148 BGB sind Verträge zu lasten dritter rechtswiedrig.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Karlsruhe, 04.04.2015 (aktiv bis 03.10.2015)


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PRO: Die Rundfunkgebühr dient der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen um uneingeschränkt und Werbefrei Informationen zu senden und diese auch nicht zu zensieren. Da dieses schon lange nicht mehr eingehalten wird (Ich sehe immer wieder irgendwelche Werbung ...

CONTRA: Wenn es keine GEZ und kein ÖR-Fernsehen und -Radio mehr gebe, dann würden viele tausende von Arbeitsplätzen wegfallen. Es gebe keinen Tatort mehr, und keine SWR1 Hitparade, keine nützlichen Verbrauchersendungen am Abend werbefrei, und keine Spielfilme ...

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